Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
es liegt eine kleine Anfrage des Kollegen Christian von Wildungen an das Minister für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Verkehr unter Führung unseres Ministerpräsidenten Jan Friedländer vor.
Der Herr Ministerpräsident hat nach unserer Geschäftsordnung daher 72 Std zeit, die Anfrage zu beantworten, § 27 Abs. 2 GO LT NRW.
Das Präsidium möchte an der Stelle aber seine Bedenken äußern, ob diese Anfrage nach § 26 Abs. 1 GO LT NRW überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen ist.
Das Präsidium entschied sich für die Aufnahme der Tagesordnung und überlässt es ggf. der Kolleginnen und Kollegen die Anfrage selber von der Tagesordnung streichen zu lassen.
Ich übergebe daher an die Landesregierung und dem Ministerium.