Zur Abstimmung steht folgender Antrag die Drucksache BR/140 liegt ihnen vor. Die Abstimmung dauert wie üblich 3 Tage.
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Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst
Sehr geehrter Herr Präsident,
Hiermit übersende ich Ihnen einen Gesetzesentwurf des Freistaates Thüringen mit dem Titel Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen
Mit freundlichen Grüßen
Leon Mus