[Abstimmung] BR/140 - Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen

Zur Abstimmung steht folgender Antrag die Drucksache BR/140 liegt ihnen vor. Die Abstimmung dauert wie üblich 3 Tage.

Zitat von Leon Mus

An den

Präsidenten des Bundesrates

Herrn Ministerpräsidenten

Sebastian Fürst

Sehr geehrter Herr Präsident,

Hiermit übersende ich Ihnen einen Gesetzesentwurf des Freistaates Thüringen mit dem Titel Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen

Mit freundlichen Grüßen

Leon Mus

Alles anzeigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Ergebnis steht wie folgt fest:

Für den Gesetzentwurf stimmt Thüringen.

Gegen den Gesetzentwurf stimmen Bayern und Nordrhein-Westfalen

Die Mitglieder des Bundesrats aus Hamburg nahmen an der Abstimmung nicht dran teil.

Damit hat der Antrag "BR/140 - Gesetz zur Enteigung von Wohnungskonzernen" die erforderliche Mehrheit des Bundesrats nicht erreicht.