DEBATTE | XII/011: Förderung sozialen Wohnungsbaus

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    AUSSPRACHE

    Förderung sozialen Wohnungsbaus


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Aussprache über den von der Fraktion der Grünen eingebrachten (in der Anlage auffindbaren) Antrag über die 'Förderung sozialen Wohnungsbaus' (Drs. XII/011). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden, d. h., die Aussprache endet voraussichtlich am Samstag, den 23. Juli 2022, 11:00 Uhr.


    Ich eröffne die Aussprache.


    gez. Dr. Christ

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -


    Anlage:

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    jeder, der schon mal auf Wohnungssuche in den bayerischen Großstädten war, weiß wie schwer es ist eine Wohnung – egal ob zur Miete oder zum Erwerb – überhaupt zu finden. Wenn man dann erst einmal eine passende Immobilie gefunden hat, geht bei vielen die große Rechnerei. Kann man sich die Wohnung leisten oder nicht? Viel zu oft wird diese Frage mit Nein beantwortet.


    Der Wohnungsmarkt in Bayern ist also offensichtlich sehr angespannt. Es werden einfach viel mehr Wohnungen nach gefragt, als es Wohnungen gibt. Diese Entwicklung auf den Wohnungsmärkten ist äußerst besorgniserregend. Viele verschiedene Auswirkungen hat der Wohnungsmangel auf die Gesellschaft. Durch immer teurere Mieten findet in den Städten eine Art Segregation statt. Die Wohlsituierten drängen die Schwächeren aus den Städten heraus. Wer sich die Mieten nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten kann, muss zwangsweise seine liebgewonnene Wohnung verlassen und in einen günstigere umziehen.


    Unsere Städte verlieren dadurch einen wesentlichen Teil ihrer Identität. Es verlassen die Menschen die Städte, die unsere Städte am Laufen halten. Ich denke hier besonders an die zahlreichen Reinigungskräfte, Paketlieferanten, Supermarktverkäufer und die Angestellten in der Gastronomie und in der Pflege. Was wären wir für eine Gesellschaft, wenn wir diese Menschen aus unseren Städten vertreiben würden? Wir wären wohl eine ziemlich undankbare Gesellschaft. Deshalb müssen wir genügend Wohnraum für diejenigen schaffen, die sich keine Miete in München leisten können, obwohl sie tagtäglich mindestens einen Job ausüben und das Geld einfach nicht reicht.


    Wir haben dieses Problem erkannt und haben bereits in der vorangegangen Legislaturperiode ein Gesetz eingebracht, das den Leerstand von Immobilien verringert und jetzt wollen wir 100 Millionen Euro zusätzlich zu den aktuell laufenden Programmen in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dieses Programm soll vor allem in den bayerischen Großstädten eingesetzt werden, weil dort die Not am größten ist. Die Kommunen werden entscheiden, wo sie wie viele geförderte Wohnungen gebaut werden sollen. In diesem Punkt verlassen wir uns auf die Expertise der Behörden vor Ort, denn sie kennen ihre Stadt am besten und wissen welche Stadtteile geeignet sind und welche zu einem unschönen Ghetto verkommen würden.


    Uns ist die Vielfalt in unseren Städten besonders wichtig. Die Vielfalt lässt unsere bayerischen Städte zu dem werden, was sie sind. Wir wollen dieses unvergleichliche Lebensgefühl nicht der voranschreitenden Gentrifizierung opfern, die schon so viele liebe und treue Seelen der Stadt vertrieben hat. Jeder soll einen Platz in seiner Stadt haben und deshalb bauen wir jetzt die Förderung von sozialem und umweltverträglichem Wohnraum aus.