Präsident des Deutschen Bundestages
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Debatte des Beschlussantrages auf Drs. XII/013. Es handelt sich um einen Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit dem Titel "Atomkraft - Nein danke!".
Für die Aussprache sind nach unserer Geschäftsordnung 72 Stunden vorgesehen. Das Wort zur Begründung des Antrages hat nun die antragstellende Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Atomkraft gehört der Vergangenheit an. Was lange Zeit eigentlich parteiübergreifend Konsens war – mit Ausnahme einer kleinen rechten Splittergruppe – wird dieser Tage neu verhandelt. Atomkraft ist gefährlich! Atomkraft ist teuer! Und der durch sie entstehende Müll wird die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen. Schaut man auf die Argumente, so kann es eigentlich nur eine Schlussfolgerung geben: Finger weg von Atomkraft. In der derzeitig angespannten Situation, in der wir bei der Energieversorgung immer größere moralische Kompromisse eingehen müssen, scheint jedoch nichts mehr selbstverständlich zu sein. Und ich verstehe das. Genau das ist jedoch der Grund, aus dem wir uns stets vor Augen führen müssen, wieso die Atomkraft keine Alternative ist. Die Sozialdemokratische Partei möchte hier ein Zeichen setzen und der Welt deutlich die Position Deutschlands in dieser Frage zeigen: Der Atomausstieg ist unumkehrbar. Und auch innerhalb der Europäischen Union sollte weniger auf fossile Energiequellen und Atomkraft zurückgegriffen werden, nicht mehr. Hier fordern wir auch die Bundesregierung auf, bei unseren europäischen Partnern auf eine umweltverträglichere Energieerzeugung hinzuwirken. Die europäische Union muss ein Vorreiter im Bereich Klimaschutz werden. Hier ist die Stromgewinnung von sehr hoher Bedeutung. Schlussendlich möchten wir die Bundesregierung dazu auffordern, in der Europäischen Union für eine Abschaffung der Etikettierung von Atomkraft als "grüne Energie" zu werben. Diese gefährliche und umweltschädliche Energiequelle darf nicht durch ein vermeintlich umweltfreundliches Image zusätzlich gefördert werden.
Ich freue mich auf eine interessante Debatte, gehe jedoch davon aus, dass wir der grün geführten Bundesregierung mit diesem Antrag aus der Seele sprechen. Gehen wir gemeinsam einen Schritt in der Energiewende!
Herzlichen Dank!
Herr Präsident,
hohes Haus
sicher es wird einen schönen Tages kommen, das die Atomernergie der Vergangenheit angehört. Aber nicht jetzt und nicht heute!
Wind-Wasser-und Solarernergie können den Bedard nicht annnährend decken, sie sind nützlicher Zusatz mehr im Monent auch nicht.
Jetzt , wo uns , zugegeben durch eigenes Mitverschulden, auch noch das Gas abgedreht wird, benötigen wir sowohl die Atomernergie wie auch die fossilie Energie in Form unserer heimischen Stein-und Braunkohle.
Das Links-Grün jubelt ,ist verständlich ein alter Wunschtraum wird endlich wahr, Deutschland wird auf das Niveau eine fünfte Welt-Staates gebracht!
Auto dürfen nicht mehr fahren,die Bürger müssen frien unds stehen Schlange vor leeren Geschäften, all das, was Links-Grün seit Jahrzehnten propoagiert , tritt nun pö a pö ein!
Wieder soll auch anderen etwas aufgezwungen werden, wenn die Bürger Europas frieren wollen, dann sollen sie es freiwillig, aber nicht weil es deutsche Links-Grüne so befehlen!
Wir aber von den Freiheitlichen , die wir uns nicht der erneuerbaren Energie verschließen. sagen hier laut und deutlich "Atomkraft , Ja bitte"
Deshalb Atomernergie so lange wie nur machbar und nötig!
Es lebe Deutschland!
Seit wann können Sie denn bis fünf zählen?
Präsident des Deutschen Bundestages
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Die Debatte ist hiermit beendet und die Abstimmung wird eingeleitet.
