[Ausschuss] für "Energie, Versorgung und Nuklearanlagen" (permanent)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 GO LT NRW, wird durch die Kollegin Dr. Anastasya Liebermann, hiermit zur Bildung eines Ausschusses für "Energie, Versorgung und Nuklearanlagen" aufgerufen.

Demnach haben die Fraktionen bis zum 18.07.2022 um 21 Uhr zeit dem Präsidium mitzuteilen, wer für die entsprechende Fraktion in den Ausschuss entsendet wird respektive wer auf die Entsendung verzichtet.

Bespricht kurz etwas mit dem Präsidiumsschreiber zu seiner rechten und fährt dann fort

Kommen wir nun zu den Formalien.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 GO LT NRW, stehen Fraktionen die mehr als ein Viertel aller Landtagsabgeordneten stellen, zwei Sitze im Ausschuss zu.

Das Präsidium stellt daher fest und bittet entsprechend um Mitteilung nach Fraktionsstärke im Aushang:

SDP - zwei Sitze --> Jan Friedländer ; Dr. Edelgard Fischer

Allianz - ein Sitz --> Dr. Anastasya Liebermann

vPiraten - ein Sitz --> Dr. Sascha Ende

Grüne/WWV - ein Sitz --> Georg Gisy

FFD - ein Sitz --> Christian von Wildungen

Nach § 11 Abs. 3 GO LT NRW, steht der CDSU mit einem Abgeordnetem im Landtag NRW ohne Fraktion - ein Sitz im Ausschuss zu.

CDSU - ein Sitz

Nach § 11 Abs. 4 GO LT NRW, steht es berufenen Bürgerinnen oder Bürgern frei an Ausschüssen teilzunehmen.

Berufene Bürger:

Zitat

Landtag Nordrhein-Westfalen

Zwölften Wahlperiode

Antrag

der Fraktion der Liberal-Konservativen Allianz und der Abgeordneten Dr. Anastasya Liebermann

Drucksache XII/XX

Antrag zur Bildung eines Ausschusses für "Energie, Versorgung und Nuklearanlagen"

A. Problem

Der Russische Angriffskrieg führt die vBundesrepublik Deutschland in eine bisher nie gekannte Krise der Energie- und Gasversorgung. Dies kommt zu einer ohnehin schon in Zeiten des Umbruchs hin zu erneuerbaren und Energien und Nachhaltigkeit angespannten Situation auf die Einwohner NRWs zu. In diesen Zeiten ist es notwendig, gemeinsam langfristige und zukunftsfähige Lösungen zu finden, die pragmatisch und ideologiefrei die sichere Versorgung der Bürger NRWs mit Strom, Gas, Wasser und Öl sicherstellen.

B. Definition

B.1. Der Ausschuss wird als ständiger Ausschuss gebildet.

B.2. Der Ausschuss trägt den Namen "Energie, Versorgung und Nuklearanlagen"

C. Thmen des Ausschusses

C.1. Kommunikation zwischen der Landesregierung und der Opposition über die geplante Energiestrategie.

C.2. Evaluation und Konzeption der Frage einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

C.3. Evaluation und Konzeption von Strategien zur Abfederung von Energie-, und Versorgungsengpässen.

Vielen Dank.

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Das Präsidium nimmt das zur Kenntnis

Zwinkert mal zurück

Kollege Gisy,

das Präsidium nimmt dies zur Kenntnis.

macht sich eine kurze Notiz

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Verehrte Kollegin Liebermann,

hiermit teilt das Präsidium Ihnen mit, dass sich der Ausschuss gemäß der Geschäftsordnung konstituiert hat.

Die Abgeordneten:

Dr. Anastasya Liebermann; Jan Friedländer ; Dr. Edelgard Fischer; Dr. Sascha Ende; Georg Gisy; Christian von Wildungen

werden unter Eurem Vorsitz Frau Dr. Liebermann dem Ausschuss beiwohnen.

Der Abgeordnete der CDSU hat sich in den sieben Tagen nicht zu geäußert, ob dieser seinen Sitz beanspruchen möchte. Auch hat sich kein berufener Bürger oder Bürgerin gemeldet.

Ich wünsche Ihnen und Uns viel Erfolg und sollten Sie die Dienste des Präsidiums noch brauchen, so wiesen Sie wo man uns findet.

Damit schließe ich diese Konstituierung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen des hiesigen Ausschusses,

werte Frau Ausschussvorsitzende Dr. Liebermann,

da nach der Konstituierung nunmehr seit mehr als 14 Tagen keinerlei weitere Aktivität in diesem Ausschuss vom Präsidium festzustellen ist, ist es meine Pflicht nach nach § 10 Abs. 4 Nr. 4 GO LT-NRW, diesen Ausschuss hiermit aufzulösen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.