Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Amtszeit von Herrn Nils Neuheimer endet am 14. Juli 2022.
Hiermit leite ich die Kandidaturenphase für einen ersten Wahlgang zu einer Richterin oder einem Richter für das Oberste Gericht ein. Die Wiederwahl der bisherigen Richterinnen und Richter ist möglich. Vorschläge sind gegenüber der Sitzungsleitung schriftlich zu bestätigen.
Die Dauer der Kandidaturenphase lege ich, in Ermangelung einer Vorschrift aus der Geschäftsordnung des Bundesrates, auf 72 Stunden fest, sie endet damit am 10. Juli 2022 um 14:00 Uhr.
