DEBATTE III/013 | Kein deutsches und europäisches Geld für antisemitische Bildung

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

vor wenigen Tagen las ich einen erschütternden Bericht des Tagesspiegel mit dem Titel "Wie Deutschland Antisemitismus mitfinanziert". Der Artikel schildert ein schon seit vielen Jahren bestehendes, mittlerweile aber etwas aus den Augen verlorenes Problem palästinensischer Bildungsarbeit.

Die weite Verbreitung von Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft hat auch Auswirkungen auf den dortigen Schulunterricht. In fast jedem Fach ist antisemitisches Gedankengut Bestandteil des Unterrichts. Schüler müssen Gedichte mit dem widerlichen Satz "Ich werde mein Blut opfern, um damit das Land der Großmütigen zu tränken ... und die restlichen Fremden zu vernichten.“ aufsagen, lernen, dass Juden Feinde des Islams wären, und müssen sich andere Verschwörungstheorien über Juden aneignen. Hinweise auf Friedensbemühungen Israels fehlen mittlerweile vollständig in den Lernmaterialien und auch andere historische Fakten werden verdreht. Das alles ist in dem Bericht des Tagesspiegels nachzulesen und, wenn die nötigen Sprachkenntnisse vorhanden sind, auch auf der Seite des palästinensischen "Bildungsministeriums". Dort sind die einschlägigen Schulbücher nämlich frei einsehbar. Das zeigt einmal mehr, dass die palästinensischen "Behörden" keinen Hehl um ihren Hass auf Israel und das Judentum machen. Um es klar zu sagen: An den Schulen werden die palästinensischen Terroristen von morgen ausgebildet. Der unendliche Hass gegen Israel ist auch eine direkte Folge palästinensischer Bildungspolitik. Und am erschreckendsten ist, dass Deutschland und die Europäische Union den Bildungssektor Palästinas nach wie vor finanziell unterstützen und damit letztlich auch den dort vorherrschenden Antisemitismus fördern.

Meine Damen und Herren,

der Zustand, dass Deutschland und die Europäische Union mit ihren Zahlungen billigend in Kauf nehmen, dass Antisemitismus an Schulen gelehrt wird, ist unerträglich. Insbesondere aus der eigenen deutschen Geschichte heraus kann die Situation für niemanden von uns akzeptabel sein. Aus diesem Grund beantragen wir vorliegend, jegliche Zahlung von Geld, das in den palästinensischen Bildungssektor fließt, umgehend einzustellen. Ja, das ist ein radikaler Schritt, der mit Sicherheit auch negative Auswirkungen auf die Menschen in den palästinensischen Gebieten haben wird. Er ist aber alternativlos. Es braucht ein starkes und unmissverständliches Signal der Bundesrepublik an die palästinensischen Behörden, dass wir Antisemitismus unter keinen Umständen dulden, geschweige denn fördern. Aus diesem Grund bitte ich um Unterstützung dieses Antrags.

Danke für die Aufmerksamkeit!

(( Sehe auch gerade, dass sich in der Überschrift meines Antrags ein kleiner Rechtschreibfehler eingeschlichen hat. Es muss natürlich "[...] für antisemitische Bildung". Es wäre super, wenn man das auch in der Überschrift dieses Threads verbessern könnte. Danke! ))

Zitat von Jan Friedländer

Herr Präsident,

danke für den Antrag. Das Thema war mir ehrlich gesagt neu, davon hatte ich noch keine Kenntnis. Insofern erst mal herzlichen Dank für das Aufmerksam machen auf diese Problematik, die man wirklich hinterfragen sollte. Dass Deutschland dazu beiträgt, dass Menschen lernen wie man andere Menschen ausrotten und vernichten kann ist in der Tat nicht akzeptabel. Egal wo in der Welt und egal um welchen Kulturkreis es sich dabei handelt. Deutschland ist eine Macht des Friedens und der Freiheit, das ist zumindest unser Anspruch und der muss selbstverständlich auch außerhalb unserer Grenzen gelten.

Deshalb sollte wir das Thema untersuchen lassen und Konsequenzen ziehen. Allerdings werbe ich dafür das Geld für die Bildung nicht grundsätzlich einzustellen, denn es ist richtig, diesen Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, jedoch ohne besagter Hass-Literatur. Wir müssen also sorgfältiger darauf achten, wofür das Geld genau ausgeben wird.

Herzlichen Dank.

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ruft dazwischen: Wie wollen Sie dafür sorgen?

Herr Präsident,

Zitat von Jan Friedländer

Ich hab noch Fragen:

Zitat

Der Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, alle Zahlungen, die unmittelbar oder mittelbar dem palästinensischen Bildungssektor zufließen, mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Welche mittelbaren Zahlungen wären davon betroffen?

Das ist tatsächlich eine gute Frage. Der Passus ist angedacht, um auszuschließen, dass deutsche Fördergelder über Umwege für die Finanzierung antisemitischen Unterrichts verwendet werden. Ich gestehe aber gerne ein, dass die Formulierung die Gefahr gewisser Abgrenzungsschwierigkeiten birgt und wäre bereit, den Satz wie folgt anzupassen: "Der Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, alle Zahlungen, die dem palästinensischen Bildungssektor zufließen, mit sofortiger Wirkung einzustellen."

Ich möchte im Übrigen noch einmal vehement für den Antrag werben. Ich bin mir sicher, dass uns alle das Ziel eint, Antisemitismus zu bekämpfen. Wir streiten nur über den richtigen Weg. Dieser kann mE aber nicht darin liegen, sich nun auf eine erneute Prüfung der Situation zu beschränken, wenngleich der Missstand schon seit langer Zeit bekannt ist. Jetzt ist nicht die Zeit, zu prüfen. Wir müssen handeln! Natürlich bin auch ich mir den negativen Folgen dieses Antrags für die palästinensischen Kinder bewusst. Aus meiner Sicht liegt die Verantwortung hierfür aber klar bei der palästinensischen Verwaltung. Die dortigen Behörden sind aufgefordert, einen Unterricht frei von Antisemitismus sicherzustellen. Den Kindern ist nicht geholfen, wenn sie zwar Rechnen und Schreiben lernen, gleichzeitig aber auch einen widerwärtigen Hass gegen Israel indoktriniert bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen und aus diesem Grund muss jegliche Finanzierung gestoppt werden, bis die palästinensischen Behörden dem Antisemitismus ein Ende setzen!

Danke!