[Abstimmung] BR/133 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/133. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 22. Juni 2022 um 21:00 Uhr.

Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz.

Zitat von Falko Hajduk

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Sebastian Fürst

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze mit Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze

A. Problem und Ziel

Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung genießen weitreichende, ihnen durch Gesetz zustehende Privilegien, die bei der Bevölkerung oftmals auf Unverständnis stoßen und die auch den Bundeshaushalt in teils nicht zwingend notwendiger Weise belasten. Hierzu gehört etwa die Auszahlung von Übergangsgeld für bis zu 18 Monate nach Beendigung ihrer Tätigkeit als Abgeordnete oder Mitglieder der Bundesregierung. Dazu werden etwa Kosten für Inlandsflüge - deren zwingende Notwendigkeit oft nicht gegeben erscheint - bei Geschäftsreisen vollständig erstattet. Auch hinsichtlich der Notwendigkeit von Dienstreisen gibt es oftmals bedenken, da - wie die letzten zwei Jahre gezeigt haben - Meetings oder andere Dienstgeschäfte oftmals auch unproblematisch auf anderem Wege, etwa über Telekommunikationsmedien erfolgen können und keine persönliche Präsenz der Teilnehmenden erfordert.

B. Lösung

Durch den vorliegenden Entwurf sollen gewisse, unverhältnismäßige Privilegien von Mitgliedern des Bundestages sowie der Bundesregierung gestrichen bzw. abgeändert werden. Der Entwurf umfasst:

1. Die Änderung der Regelungen bzgl. des Übergangsgeldes nach Ausscheiden der Bundestags- oder Bundesregierungsmitglieder aus ihrem Amt.

2. Den Wegfall der Erstattung der Kosten von nicht zwingend notwendigen Inlandsflugreisen.

3. Die Einschränkung, dass Dienstreisen nur dann angeordnet bzw. genehmigt werden dürfen, wenn das Dienstgeschäft nicht auf anderem Wege, etwas via Telekommunikationsmedien, erledigt werden kann.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Durch das Gesetz werden Minderausgaben in nicht näher bezifferbarer Höhe erwartet.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und weiterer Gesetze

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Das Abgeordnetengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2020 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:

1. § 16 Abs. 1 Satz 2 werden das Wort "Flugzeuge" sowie das darauffolgende Komma ersatzlos gestrichen.

2. In § 17 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort "darf" die Wörter "bei Auslandsdienstreisen" eingefügt.

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Die Angabe "in Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1" wird ersatzlos gestrichen.
bbb) Die Angabe "18 Monate" wird durch die Angabe "zwölf Monate" ersetzt.

bb) Nach Satz 3 wird ein Satz 4 angefügt und wie folgt gefasst:

"Als Übergangsgeld werden gewährt

1. für die ersten drei Monate die Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1 in voller Höhe,

2. für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Entschädigung."

b) Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen.

c) Abs. 4 Satz 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen.

Artikel 2

Änderung des Bundesministergesetzes

Das Bundesministergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I S. 1166), das zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Die Angabe "sechs" wird durch die Angabe "drei" ersetzt.
bb) Die Angabe "zwei Jahre" wird durch die Angabe "zwölf Monate" ersetzt.

b) Nach Satz 1 wird ein neuer Satz 2 eingefügt und wie folgt gefasst:
"Untersagt die Bundesregierung nach § 6b Abs. 1 die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung für 18 Monate ganz oder teilweise, wird das Übergangsgeld abweichend von Satz 1 maximal bis zu dem Zeitpunkt gewährt, an dem einer Erwerbstätigkeit wieder nachgegangen werden kann.

Artikel 3

Änderung des Bundesreisekostengesetzes

Das Bundesreisekostengesetz vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch das zuletzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Nr. 1 werden die Wörter "Fahrt- und Flugkostenerstattung" durch das Wort "Fahrtkostenerstattung" ersetzt.

2. Nach § 2 Absatz 1 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, erledigt werden kann."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt:

„(1) Dienstreisenden werden auf Antrag die dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten vergütet. Werden Dienstreisen umweltverträglich und nachhaltig durchgeführt, sind die dadurch entstehenden notwendigen Kosten zu erstatten, soweit sie in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen.

(2) Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden."

b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird zu "Fahrkostenerstattung" geändert.

b) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 3 wird ersatzlos gestrichen.

bb) In Satz 4 werden die Wörter "oder allgemein" ersatzlos gestrichen.

5. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für Kosten nach § 3 Absatz 1 Satz 2."

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Die notwendige Mehrheit für einen Einspruch wurde nicht erreicht.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.