Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Ich habe meinen Beitrag nochmal überarbeitet, damit sollte deine erste Anmerkung beantwortet sein.

Zur zweiten Anmerkung, ich beziehe mich dabei auf Informationen die von der ZDF Sendung "Die Anstalt" kommen, und diese beziehen sich auf die Aussagen von den Anwälten Assange's, Amnesty International, ect.

Die Anstalt im ZDF ist natürlich der showgewordene Inkarnation seriöser Informationen.

Man kann sagen was man will ,aber die Anstalt ist was Informationen angeht, speziell was die Fakten angeht mehr als wasserdicht.

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

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Hier mal der Faktencheck von der Anstalt:

Das ist ja jetzt ärgerlich, weil man die Anstalt als Quelle auf einmal nicht mehr ignorieren kann, nur weil diese mit Satire Informationen verbreitet.

Ist halt schon ärgerlich, wenn Leute ihren Job gut machen.

Zitat von Alex Regenborn

Zitat von Stefan Herzinger

Gezielte psychische Folterung finde ich mehr als übertrieben und eine völlig haltlose Behauptung. Dann kann man auch behaupten, dass alle Kriminellen vom deutschen Staat psychisch gefoltert werden, weil eine Verhaftung, Prozess, Inhaftierung... usw. der Psyche massiv schadet.

Sicherlich ist die Einschätzung des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, auch mehr als übertrieben und haltlos, denn er vertritt die gleiche Einschätzung. Aber gut, der Typ hat ja wohl eh keine Ahnung von Folter und sicherlich auch überhaupt keine Argumente.

*Hust*

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Zitat von Jan Friedländer

Zitat von Prof. Dr. Dr. Finn van der Speed

Also: Assange sitzt seitdem er aus der Botschaft Ecuadors... entfernt wurde in Isolationshaft in einem Gefängnis, was auch gerne das "Britische Guantanamo" genannt wird.

Stand jetzt ist zum Prozess EIN EINZIGER Reporter zugelassen, und fünf weitere, die den Prozess im Vorraum verfolgen dürfen... nur ohne Ton, sodass der Reporter im Gerichtssaal den anderen erklären muss, was jetzt überhaupt verhandelt wurde... (Nur ein Reporter wegen Covid... Lol.)

NGO's wurde beispielsweise auch untersagt den Prozess über Video zu verfolgen...

Stand jetzt wurden Assange sämtliche Unterlagen zu seinem Prozess verweigert und hat ihm die Lesebrille weggenommen. So kann man sich natürlich gut auf den Prozess vorbereiten.

Es ist ihm verboten Blickkontakt mit seinem Anwälten zu haben, er sitzt in Handschellen, muss sich täglich mehrmals an- und ausziehen, wird gescannt, ect.

Die zuständige Richterin hat zufälligerweise Zuwendungen von einer Sicherheitsfirma erhalten, deren Machenschaften Wikileaks aufgedeckt hat.

Der Prozess wird in einer Stadt vollzogen, in der 85% der Bevölkerung bei Geheimdiensten arbeiten. Das bedeutet, dass ca. 85% der Geschworenen bei Geheimdiensten arbeiten... Also 85% der "Richter" arbeiten bei einer Institution, der Wikileaks aber sowas von gegen den Karren gepinkelt hat....

Ich will ja nichts sagen, aber fair hört sich das nicht unbedingt für mich an...

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Welcher Prozess? Es fand doch in den USA noch gar kein einziger Prozess dazu statt oder hab ich etwas verpasst?

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Nein, es geht um den anstehenden Prozess in den USA. Das macht die Sache mit dem Reportern halt noch lächerlicher.

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Du stellst da ein paar sehr krasse Behauptungen zu einem Prozess auf. Ich wüsste daher natürlich gerne a) welcher Prozess in den USA das gewesen sein soll, wenn er doch noch gar nicht in den USA war bisher) und b) woher du diese Infos hast? Stichwort bestochene Richterin, 85% der Geschworenen befangen etc. Klingt für mich alles sehr nach einer sehr kruden Verschwörungstheorie aber ich lass mich da von seriösen Quellen gerne eines Besseren belehren.

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Bzgl. Geschworene: in solchen Fällen ist es üblich, denn Gerichtsstandort so zu wählen, dass eine unausgeglichene Jury – auf Grund der Demographie – am Ende steht.

Im Fall von Verfahren an denen Geheimdienste beteiligt sind, ist der Standort meist einer, bei denen enorm viele Bewohner*innen Angehörige der Verwaltung sind bzw. Streitkräfte. Bei Assange war das bisher Alexandria in Virginia. Dort sind enorm viele Angestellte von Bundesbehörden zuhause.

Hier wird ein Wirbel um einen Kriminellen gemacht, weshalb? Der Mann kann seinem Schöpfer auf Knie danken, das man ihn nicht einfach an die Wand stellt, wie es sich für Hoch-und Landesverräter geziemt! Mit dem Urteil von 175 Jahren Knast kommt er noch gut weg.!

In Alexandria leben rund 160.000 Menschen. Die NSA hat Schätzungen zufolge rund 40.000 Mitarbeiter (genaue Angabe ist geheim).

Da ist es mal eine gewagte mathematische Rechnung wie man darauf kommt, dass 85% der Einwohner von Alexandria bei der NSA arbeiten sollen.

Das wären dann ungefähr 135.000 Menschen. Hier sieht man schon wie haltlos diese Behauptung ist.

Zweitens steht das Argument ganz klar gegen das juristische System der USA.

Das Auswahlverfahren der Jury, der Richterin, der Staatsanwaltschaft sind alles Argumente, die diese These widerlegen.

Zitat von Dr. Irina Christ

Es ist schon aufgetreten und wir haben wieder einen brisanten Fall mit entsprechendem politischen Interesse - wer will schon der Kriegsverbrechen bezichtigt werden? - vorliegen. Nein, es wäre in Anbetracht dessen nur naiv, zu glauben, ein rechtstaatliches Verfahren sei garantiert. Eine unabhängige, faire Justiz ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Verteidigte man wesentliche prozessuale Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und bürgerliche Grundfreiheiten gegenüber dem Staat nicht entschlossen, so wäre das eine Bankrotterklärung demokratischer Kräfte. Bloßes "Glauben" und "Vertrauen" reicht hier nicht aus - vielmehr gibt dergleichen Aufschluss über den Stellenwert der Demokratie.

Sie sprechen ziemlich allgemein und können Ihr Argument nicht untermauern, warum Herrn Assange kein faires Verfahren in den USA erwartet.

Es wäre naiv zu glauben, dass ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist, weil der Fall von politischem Interesse ist? Warum das denn? Sind alle US-Verfahren, die von politischem Interesse sind unfaire Verfahren?

In einem funktionierenden Rechtsstaat kann man darauf vertrauen, dass alle Verfahren fair ablaufen. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht warum man daran zweifeln sollte.

Zitat von Stefan Herzinger

In Alexandria leben rund 160.000 Menschen. Die NSA hat Schätzungen zufolge rund 40.000 Mitarbeiter (genaue Angabe ist geheim).

Da ist es mal eine gewagte mathematische Rechnung wie man darauf kommt, dass 85% der Einwohner von Alexandria bei der NSA arbeiten sollen.

Das wären dann ungefähr 135.000 Menschen. Hier sieht man schon wie haltlos diese Behauptung ist.

Zweitens steht das Argument ganz klar gegen das juristische System der USA.

Das Auswahlverfahren der Jury, der Richterin, der Staatsanwaltschaft sind alles Argumente, die diese These widerlegen.

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Jo, du vertauschst einfach NSA und CIA.
Davon ab kommen halt noch weitere Behörden & hunderte contractor (Zulieferbetriebe), Polizei, Militär und andere Staatsbedienstete. 85 % halte ich auch für gewagt, Staatsangestellte sind aber dort definitiv überrepräsentiert.

Und sorry … Personen aus der intelligence community verteidigen diese eher als der Durchschnitt.

Ansonsten informiere dich bitte mal wirklich mit der Juryauswahl. Wenn du in Görlitz/Altenburg bspw. ne Jury hättest, isses statistisch einfach gesetzt, dass deine Jury rechter eingestellt ist als in bspw. Leipzig oder Kiel.
So halt auch mit Berufsgruppen oder der Ethnie. Also einfach mal informieren.

Sorry aber von der Zahl der Mitarbeitenden einer Behörde auszugehen ist schlicht Schwachsinn. Dann könnte sich jede Autostadt in Deutschland sagen, dass der Automobilsektor unwichtig ist, weil da arbeiten ja nur 5'000 Leute in der Fabrik, ohne halt die ganzen Zulieferer mitzuzählen, die aber nunmal dazugehören und ohne Fabrik keine Daseinsberechtigung hätten.

Davon ab:

Julien Assange ist mit Sicherheit kein Held und good guy. Gerade in Anbetracht der Verfahren in Schweden und was seine Ex-Kolleg*innen erzählen auch sicherlich kein netter Zeitgenosse.
Aber auch ein mieser Kerl verdient einen fairen rechtsstaatlichen Prozess ohne Vorverurteilung und wer sich ehrlich anschaut, was er das letzte Jahrzehnt so durchmachen musste, wird auch feststellen, dass er politisches Asyl genießen sollte.
Danach sollte man keine Orden und Auszeichnungen verleihen, aber fair sollte man mit ihm schon umgehen.

Selbiges auch bei Ed Snowden, welchem Asyl in Deutschland zugestanden werden sollte. Wir sollten pol. Asyl nicht autokratischen Regimen überlassen, die damit versuchen ihre Weste weiß zu waschen.