Alex Regenborn zur Assange-Auslieferung

    Der Ex-Bundeskanzler und Geschäftsführer des Regenbogenverlags, Alex Regenborn, äußerte sich heute bei einer Veranstaltung zur Entscheidung der britischen Innenministerin, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, an die USA auszuliefern:


    Alex Regenborn

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

    der gestrige Freitag war ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit und die damit unweigerlich verbundene Demokratie. Und das in Zeiten, in denen es der Demokratie ohnehin nicht gut geht. Die britische Innenministerin gab bekannt, einer Auslieferung Assanges in die USA zuzustimmen. In den USA erwarten Assange bis zu 175 Jahre Haft und vorher ein wohl ungerechtes und politisch motiviertes Gerichtsverfahren. Und wofür? Für das Aufdecken von Kriegsverbrechen, geheimen Informationen, die im Interesse der Öffentlichkeit sind, für Leaks, die weltweites Aufsehen erregten und uns das zeigten, das nicht auf dem Serviertablett ist und für das allgemeine Etablieren einer neuen, digitalen Veröffentlichungskultur für die Medien. Assange hat sich im Kampf um die Pressefreiheit verdient gemacht, er hat diese gestärkt und neue Methoden geschaffen. Und dafür drohen ihm nun 175 Jahre Haft.


    Sicher ist Julian Assange kein Engel. Die Vergewaltigungsvorwürfe, die teilweise unaufmerksamen Veröffentlichungen, die Menschen und Informanten bedrohten. Man kann und muss ihn dafür kritisieren bzw. verurteilen. Das Interesse der Vereinigten Staaten liegt allerdings nicht darauf. Es geht ihnen darum, dass Assange geheime Informationen veröffentlichte, die dem Ansehen Amerikas in der Welt schadeten. Darum, dass Assange vor allem mit der Veröffentlichung eines Videos 2010 offenbarte, wie widerlich und unmenschlich das US-Militär im Drohenkrieg teilweise vorgeht. Dass aus dem sicheren Rammstein heraus, Zivilisten und Journalisten per Knopfdruck ermordert werdne können, ohne, dass für die Täter dieses Kriegsverbrechens eine Strafe droht. Auch die Veröffentlichungen rund um Guantanamo zeigten Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationale Richtlinien. Doch für all das droht nicht den Verantwortlichen die Strafe, die Strafe droht denen, die die Wahrheit ans Licht brachten.


    Seitdem die USA nach Assange jagen, ist schon viel Zeit vergangen. Die Hartnäckigkeit und Brutalität, mit der die USA vorgehen, ist allerdings eine, die man sonst nur von autoritären Systemen wie China oder Russland erwartet. Jahrelang musste Assange in einer kleinen Wohnung in einer Botschaft auskommen. Ohne die Möglichkeit, diesen Bereich zu verlassen. Dafür spionierten die USA ihn währenddessen aus. Hörten mit, was Assange seinen Ärzten und anderen Journalisten zu sagen hatte. Auch das ist ein eklanter Verstoß gegen die Menschenrechte, denen sich die USA eigentlich verschrieben haben. Und das macht die Relevanz deutlich. Assange könnte zu einem Prezedenzfall werden, für die Medienwelt, Journalisten, Whistleblowern und Verlegern. Die Meinungsbildung, nein, die Demokratie lebt davon, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Dass Kriegsverbrechen aufgedeckt werdne und Konsequenzen haben. Doch dieser Fall sorgt dafür, dass sich Journalisten zunehmend fürchten. Vor den Konsequenzen, die eine solche Veröffentlichung haben kann. Psychische Folter, jahrelange Verfolgung und ein unfairer Prozess: Sind das die Dinge, die man mit der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen, dem ans Licht Bringen der Wahrheit verbinden soll? Das wäre ein katastrophales Signal.


    Doch die deutsche Politik, die Bundesregierung und ja, auch meine eigene Partei befleckt sich mit Schweigen. Statt zu ihren Werten, der Pressefreiheit und Demokratie, zu stehen, wird die Auslieferung Assanges von einigen gar unterstützt - auch in meiner Partei und von wichtigen Funktionieren in der Parte. Ich halte das für einen fatalen Fehler. Und das in Zeiten, in denen die Demokratie schwächelt, in denen Einschränkungen der Medien immer häufiger werden. Und in Zeiten, in denen wir sagen, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht verlieren darf, um eben unsere Werte zu schützen. Doch zeitgleich, während wir unsere Werte mit Waffenlieferungen und Sanktionen zu verteidigen versuchen, töten wir diese Werte selbst. Wie sollen wir unsere Freiheit verteidigen, wenn wir sie nicht mal vor uns verteidigen können?


    Ich fordere daher die Bundesregierung auf, sich zu positionieren, und schließe mich damit hunderten Politikern, Journalisten und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder dem Deutschen Journalistenbund an. Und ich bitte alle, dies auch zu tun. Auch die Sozialdemokratische Partei darf zu diesem Thema nicht schweigen, denn sie verteidigt seit 150 Jahren die Freiheit und muss dies auch heute wieder tun. Denn sie weiß, was sonst geschieht.

    Sehe ich genauso. In rechtsstaatlichen gerichtlichen Verfahren gilt immer noch das Prinzip in dubio pro reo. Ferner wäre von staatlicher Seite neutral vorzugehen; die Anklage müsste im Zuge ihrer Ermittlungen Belastendes wie Entlastendes gleichermaßen berücksichtigen. Das kann freilich jedoch nicht als gegeben angesehen werden, mal abgesehen davon, dass die Rechtsposition der Pressefreiheit unter massivem Beschuss steht. Vorwürfe, auch hinsichtlich der Verwaltigungsvorwürfe, gegen Assange sind allesamt in einem rechtstaatlichen Verfahren zu untersuchen - das kann freilich nach derzeitigem Stande nicht zu erwarten sein. Insoweit ist die geplante Auslieferung nicht tragbar.


    Was ich an dieser Stelle auch rauszulegen vermag, ist latente Kritik an der eigenen, der Sozialdemokratischen Partei, dass eine klare öffentliche Positionierung bislang fehlt. Vielleicht mag sich ein Vertreter der SDP, etwa Jan Friedländer oder Stefan Herzinger, zu dieser Fragestellung positionieren, was sicherlich auch im Interesse der eigenen Partei wäre.

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Sehe ich genauso. In rechtsstaatlichen gerichtlichen Verfahren gilt immer noch das Prinzip in dubio pro reo. Ferner wäre von staatlicher Seite neutral vorzugehen; die Anklage müsste im Zuge ihrer Ermittlungen Belastendes wie Entlastendes gleichermaßen berücksichtigen. Das kann freilich jedoch nicht als gegeben angesehen werden, mal abgesehen davon, dass die Rechtsposition der Pressefreiheit unter massivem Beschuss steht. Vorwürfe, auch hinsichtlich der Verwaltigungsvorwürfe, gegen Assange sind allesamt in einem rechtstaatlichen Verfahren zu untersuchen - das kann freilich nach derzeitigem Stande nicht zu erwarten sein. Insoweit ist die geplante Auslieferung nicht tragbar.


    Was ich an dieser Stelle auch rauszulegen vermag, ist latente Kritik an der eigenen, der Sozialdemokratischen Partei, dass eine klare öffentliche Positionierung bislang fehlt. Vielleicht mag sich ein Vertreter der SDP, etwa Jan Friedländer oder Stefan Herzinger, zu dieser Fragestellung positionieren, was sicherlich auch im Interesse der eigenen Partei wäre.

    Ich spreche da nicht für die gesamt Partei aber meine Meinung zu diesem Thema ist klar. Ich glaube, dass Julian Assange ein fairer Prozess in den USA erwartet. Die USA ist ein demokratischer Rechtsstaat.

    Julian Assange gefärdete mit seiner Aktion hunderte von Menschenleben und zwar die der Informanten. Es gab auch Ermordungen seitens der Taliban, das Julian Assange zu verantworten hat.

    Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ist richtig aber Menschenleben in Gefahr zu bringen finde ich falsch und sollte auch bestraft werden.

    So funktioniert ein Rechtsstaat.

    Zitat von Stefan Herzinger

    Ich spreche da nicht für die gesamt Partei aber meine Meinung zu diesem Thema ist klar. Ich glaube, dass Julian Assange ein fairer Prozess in den USA erwartet.

    Woran vermögen Sie, dergleichen festzumachen, wenn es doch bereits in der jüngeren Vergangenheit mehrfache schwerwiegende Folter-Anschuldigungen gab? Die Neutralität eines Gerichts in diesem Verfahren wird angezweifelt. Das ist schon problematisch. Wenngleich sich das amerikanische und das römische Recht unterscheiden, so sei dennoch darauf hingewiesen, dass es nicht umsonst den grundrechtsgleichen Anspruch und das prozessuale Grundrecht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 I Satz 2 GG gibt. So stellt etwa eine willkürliche Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches einen Verstoß gegen diesen Anspruch dar, das mal am Rande.

    Zitat von Stefan Herzinger

    Julian Assange gefärdete mit seiner Aktion hunderte von Menschenleben und zwar die der Informanten. Es gab auch Ermordungen seitens der Taliban, das Julian Assange zu verantworten hat.

    Diese Vorwürfe sind zu untersuchen - in einem rechtstaatlichen Verfahren unter Geltung des Zweifelssatzes.


    Bei derart schwerwiegenden Vorwürfen hinsichtlich der Möglichkeit eines unfairen Verfahrens ist ein Glaube meines Erachtens im Übrigen nicht ausreichend, um die Auslieferung zu rechtfertigen. Was sagen Sie denn hierzu?

    Woher kommt denn die Annahme, dass Assange kein faires Verfahren in den USA droht?

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Was ich an dieser Stelle auch rauszulegen vermag, ist latente Kritik an der eigenen, der Sozialdemokratischen Partei, dass eine klare öffentliche Positionierung bislang fehlt. Vielleicht mag sich ein Vertreter der SDP, etwa Jan Friedländer oder Stefan Herzinger, zu dieser Fragestellung positionieren, was sicherlich auch im Interesse der eigenen Partei wäre.

    Ich bin erstaunt, dass Sie ausgerechnet von der SDP eine Stellungnahme erwarten. Viel interessanter wäre doch der Standpunkt Ihrer eigenen Partei und der Bundesregierung dazu aber ich teile Ihnen selbstverständlich gerne meine persönliche Meinung mit. Spionage und Landesverrat wären auch in Deutschland schwere Verbrechen und wenngleich auch die Aufdeckung von mutmaßlichen Kriegsverbrechen wichtig und richtig waren, so sind es die Offenlegung von anderen Informationen der Geheimdienste eben nicht. Spionage und die Weitergabe an fremde Staaten, sowie an terroristische Organisationen sind schwere Verbrechen. Julian Assange wird in den USA ein Verfahren bekommen und ich persönlich sehe keinen Grund die Rechtsstaatlichkeit der USA an dieser Stelle in Frage zu stellen. Ich vertraue unseren amerikanischen Partnern hier im Sinne der Gesetze ihres Landes zu handeln und keine Willkür eintreten zu lassen.

    Die bisherigen Taten im Fall Assange deuten nicht darauf hin, dass es mit Sicherheit ein faires Verfahren. Schon das Verfahren zu der Auslieferung Saanges in Großbritannien wurde mehrfach kritisiert, da Julian Assange aufgrund seines desolaten Gesundheitszustandes mehrfach nicht an den Verhandlungen teilnehmen konnte, die britische Regierung zeitgleich aber nichts Nennenswertes unternahm, um an diesem Zustand etwas zu ändern. Er harrte ohne ausreichende Begründung in einem Hochsicherheitsgefängnis aus, nachdem er zuvor jahrelang auf engstem Raum leben musste und nebenbei auch noch von den USA ausspioniert wurde. Dadurch verletzten die USA Menschenrechte und die Pressefreiheit, da auch Gespräche mit Ärzten und Journalisten mitgehört wurden.


    Zudem ist die Anklage und die damit drohende Strafe schon ausreichend, um zu sehen, dass es den USA nicht darum geht, ein faires Verfahren gegen einen Whistleblower zu garantieren, sondern darum, ein Exempel zu statuieren. Das Gesetz, das durch die Anklage im Übrigen erstmals auf einen Jouanlisten angewendet wird, stammt aus dem Jahr 1917. Ein Land, das einen Mann jahrelang verfolgt, abhört und wahrscheinlich auch gezielt psychisch foltert, ist keines, von dem wir ausgehen können, ein gerechtes Verfahren gegen diesen Mann einzuleiten.

    Zitat von Alex Regenborn

    Er harrte ohne ausreichende Begründung in einem Hochsicherheitsgefängnis aus, nachdem er zuvor jahrelang auf engstem Raum leben musste und nebenbei auch noch von den USA ausspioniert wurde.

    Ist ja auch wirklich seltsam, dass jemandem der lediglich Landesverrat begangen hat sowas widerfährt...

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Alex Regenborn

    Er harrte ohne ausreichende Begründung in einem Hochsicherheitsgefängnis aus, nachdem er zuvor jahrelang auf engstem Raum leben musste und nebenbei auch noch von den USA ausspioniert wurde.

    Ist ja auch wirklich seltsam, dass jemandem der lediglich Landesverrat begangen hat sowas widerfährt...

    Genau, der Typ mit nem Mini-Schlaganfall im Dezember ist ja sicherlich derart gefährlich, dass eine andere Ubterbringung wie z.B. bei... puh, weiß nicht, Ärzten vielleicht... unmöglich ist!

    Zitat von Alex Regenborn

    Genau, der Typ mit nem Mini-Schlaganfall im Dezember ist ja sicherlich derart gefährlich, dass eine andere Ubterbringung wie z.B. bei... puh, weiß nicht, Ärzten vielleicht... unmöglich ist!

    Keine Ahnung wie der englische Fachterminus dafür lautet, aber im Deutschen gibt es den Begriff "Verdunkelungsgefahr". Und wenn die bei jemandem besteht, dann wohl bei Julian Assange. Weiters wäre es mir neu, dass es in Gefängnissen keine medizinische Betreuung gibt.

    Ich verstehe nicht warum man bei Herrn Assange eine Ausnahme machen und ihn nicht wie andere Kriminelle behandeln sollte. Es gab gute Gründe ihn in einem Hochsicherheitsgefängnis unterzubringen und ich denke nicht, dass er dort auch nicht angemessen behandelt wurde.


    Die Anklage und damit drohende Strafe ist nichts, was erst bei Herrn Assange angewendet wird. Daher weiß ich nicht, wie man daraus ein drohendes unfaires Verfahren ableiten kann. Der Paragraph wurde ja nicht erst für Herrn Assange in das Strafgesetzbuch der USA hinzugefügt.


    Ein Land, welches Herrn Assange jahrelang verfolgt -> ja, weil dieser hunderte Menschenleben (von amerikanischen Staatsbürgern) gefährdet und potenzielle Informanten vor der Tätigkeit für die Demokratie und Menschenrechte abgeschreckt hat.


    Gezielte psychische Folterung finde ich mehr als übertrieben und eine völlig haltlose Behauptung. Dann kann man auch behaupten, dass alle Kriminellen vom deutschen Staat psychisch gefoltert werden, weil eine Verhaftung, Prozess, Inhaftierung... usw. der Psyche massiv schadet.


    Daher finde ich, dass immer noch keine greifbaren Argument vorhanden sind, warum Herrn Assange in den USA kein faires Verfahren erwarten sollte. Auch Frau Dr. Irina Christ konnte diesbezüglich keine Argumente hervorbringen.

    Es gibt keine Gründe für ausdauernde Isolationshaft. Es gab Gründe ihn an einer Ausreise zu hindern, durch die offenen Verfahren. Vielleicht auch ihn im Gefängnis zu behalten. Aber dauerhafte Isolation ist schlicht eine Form von Folter.


    Der Punkt ist vollkommen irrelevant.


    Jo. USA hat Assange jahrelang verfolgt. Aber nicht, weil er angeblich hunderte Menschenleben gefährdete sondern, weil er Informationen öffentlich machte.


    Dein vierter Absatz spricht von jeglicher Unkenntnis der Thematik und des Verfahrens.

    Also: Assange sitzt seitdem er aus der Botschaft Ecuadors... entfernt wurde in Isolationshaft in einem Gefängnis, was auch gerne das "Britische Guantanamo" genannt wird.

    Stand jetzt ist zum Prozess EIN EINZIGER Reporter zugelassen, und fünf weitere, die den Prozess im Vorraum verfolgen dürfen... nur ohne Ton, sodass der Reporter im Gerichtssaal den anderen erklären muss, was jetzt überhaupt verhandelt wurde... (Nur ein Reporter wegen Covid... Lol.)

    NGO's wurde beispielsweise auch untersagt den Prozess über Video zu verfolgen...

    Stand jetzt wurden Assange sämtliche Unterlagen zu seinem Prozess verweigert und hat ihm die Lesebrille weggenommen. So kann man sich natürlich gut auf den Prozess vorbereiten.

    Es ist ihm verboten Blickkontakt mit seinem Anwälten zu haben, er sitzt in Handschellen, muss sich täglich mehrmals an- und ausziehen, wird gescannt, ect.


    Die zuständige Richterin hat zufälligerweise Zuwendungen von einer Sicherheitsfirma erhalten, deren Machenschaften Wikileaks aufgedeckt hat.

    Der Prozess wird in einer Stadt vollzogen, in der 85% der Bevölkerung bei Geheimdiensten arbeiten. Das bedeutet, dass ca. 85% der Geschworenen bei Geheimdiensten arbeiten... Also 85% der "Richter" arbeiten bei einer Institution, der Wikileaks aber sowas von gegen den Karren gepinkelt hat....


    Ich will ja nichts sagen, aber fair hört sich das nicht unbedingt für mich an...

    Welcher Prozess? Es fand doch in den USA noch gar kein einziger Prozess dazu statt oder hab ich etwas verpasst?

    Nein, es geht um den anstehenden Prozess in den USA. Das macht die Sache mit dem Reportern halt noch lächerlicher.

    In den USA ist aber soweit alles fertig, man wartet quasi nur noch auf Assange.

    Du stellst da ein paar sehr krasse Behauptungen zu einem Prozess auf. Ich wüsste daher natürlich gerne a) welcher Prozess in den USA das gewesen sein soll, wenn er doch noch gar nicht in den USA war bisher) und b) woher du diese Infos hast? Stichwort bestochene Richterin, 85% der Geschworenen befangen etc. Klingt für mich alles sehr nach einer sehr kruden Verschwörungstheorie aber ich lass mich da von seriösen Quellen gerne eines Besseren belehren.

    Zitat von Stefan Herzinger

    Ich verstehe nicht warum man bei Herrn Assange eine Ausnahme machen und ihn nicht wie andere

    Ein Land, welches Herrn Assange jahrelang verfolgt -> ja, weil dieser hunderte Menschenleben (von amerikanischen Staatsbürgern) gefährdet und potenzielle Informanten vor der Tätigkeit für die Demokratie und Menschenrechte abgeschreckt hat.

    Wieder Zweifelssatz hinsichtlich rechtstaatlicher Verfahrensprinzipien.

    Zitat von Stefan Herzinger

    Gezielte psychische Folterung finde ich mehr als übertrieben und eine völlig haltlose Behauptung. Dann kann man auch behaupten, dass alle Kriminellen vom deutschen Staat psychisch gefoltert werden, weil eine Verhaftung, Prozess, Inhaftierung... usw. der Psyche massiv schadet.

    Mal etwas Lektüre:


    https://www.welt.de/politik/au…ltermethoden-der-CIA.html

    https://www.tagesschau.de/ausl…r-menschenrechte-103.html

    https://www.sueddeutsche.de/po…-grossen-luecken-1.918372


    Es ist schon aufgetreten und wir haben wieder einen brisanten Fall mit entsprechendem politischen Interesse - wer will schon der Kriegsverbrechen bezichtigt werden? - vorliegen. Nein, es wäre in Anbetracht dessen nur naiv, zu glauben, ein rechtstaatliches Verfahren sei garantiert. Eine unabhängige, faire Justiz ist eines der höchsten Güter in einer Demokratie. Verteidigte man wesentliche prozessuale Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und bürgerliche Grundfreiheiten gegenüber dem Staat nicht entschlossen, so wäre das eine Bankrotterklärung demokratischer Kräfte. Bloßes "Glauben" und "Vertrauen" reicht hier nicht aus - vielmehr gibt dergleichen Aufschluss über den Stellenwert der Demokratie.

    Ich habe meinen Beitrag nochmal überarbeitet, damit sollte deine erste Anmerkung beantwortet sein.


    Zur zweiten Anmerkung, ich beziehe mich dabei auf Informationen die von der ZDF Sendung "Die Anstalt" kommen, und diese beziehen sich auf die Aussagen von den Anwälten Assange's, Amnesty International, ect.

    Die Anstalt im ZDF ist natürlich der showgewordene Inkarnation seriöser Informationen. ^^