[NRW I SDP] Regierungsbildung

Einladung zu Sondierungsgesprächen/Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Die Menschen haben die SDP in Nordrhein-Westfalen deutlich zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der klare Auftrag, die Regierung zu bilden und zu führen. Mein Ziel ist eine neue Landesregierung auf Augenhöhe, die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt. Besonders wichtig sind mir dabei gegenseitiger Respekt und Vertrauen. Das sind die Grundlagen einer jeden funktionierenden Zusammenarbeit. Die nächste Landesregierung steht vor großen Aufgaben: Der Umbau unserer Wirtschaft, hin zur Klimaneutralität, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit und moderne Mobilität überall und jederzeit, in Stadt und Land.

Wir Sozialdemokraten haben zur Bildung einer neuen Landesregierung nun Piraten, Grüne und WWV zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Aber wir werden auch mit der Allianz in NRW sprechen und am Ende auf Grundlage inhaltlicher Ergebnisse eine Entscheidung treffen. Wir freuen uns auf die Gespräche und einen ergebnisorientieren Austausch.

Ich bin davon überzeugt: Wir werden für unser Bundesland eine gute und aktive Landesregierung auf die Beine stellen können."

Sondierungsgespräche abgeschlossen

Unser Land braucht in diesen Krisenzeiten eine stabile und mehrheitsfähige Regierung. Dieser Gedanke war handlungsleitend in den Sondierungsgesprächen von SDP, Grünen, vPiraten und WWV in Nordrhein-Westfalen, sowie bei den Gesprächen zwischen der SDP und der Liberal-Konservativen Allianz in Nordrhein-Westfalen. Die Sondierungen konnten nun jeweils erfolgreich abgeschlossen werden und werden nun den jeweiligen Parteien zur Beratung vorgelegt.

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Die SDP in Nordrhein-Westfalen nimmt ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Gesprächspartnern von Grünen, vPiraten, WWV und Allianz für die durchweg konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. Beide Gesprächsrunden waren von einer großen Bereitschaft zur Zusammenarbeit geprägt. Innerhalb der SDP werden wir nun über die Ergebnisse beraten und abstimmen. Ich freue mich in jedem Fall auf eine gute Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.

Wir haben uns in den jeweiligen Regierungsoptionen viel vorgenommen: eine starke und umweltbewusste Wirtschaft für unser Land, eine mutige und entschlossene Klimapolitik, eine Verkehrswende für NRW und nach wie vor die beste Bildung für unsere Kinder.

Ergebnisse zwischen SDP, Grüne vPiraten und WWV:

Sondierungspapier NRW (SDP:Grüne:Piraten:WWV).pdf

Ergebnisse zwischen SDP und Allianz:

Sondierungsergebnisse für NRW (SDP:Allianz).pdf

SDP-Basis stimmt über Koalition ab

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei in Nordrhein-Westfalen haben in einer Basisabstimmung mehrheitlich für eine Koalition aus SDP-Grüne-Piratenpartei und WWV gestimmt. Beim Votum der Mitglieder stimmten 67% der Sozialdemokraten für diese Option. Für die Koalition mit der Allianz haben sich 33% der Mitglieder entschieden. Damit wird die neue Koalition dem Landtag bald einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten unterbreiten.

Ministerpräsident Jan Friedländer:

"Ich freue mich über diese Entscheidung und möchte allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktiven und guten Gespräche bedanken. Besonders danke ich der Allianz, für ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Auch wenn wir uns für eine andere Koalition entschieden haben, die Gespräche mit der Allianz waren von großer Ernsthaftigkeit geprägt. Nun werden wir im Landtag auf eine andere Art und Weise zusammenarbeiten. Darauf freue ich mich schon. Die neue Koalition mit Grünen, Piraten und WWV wird unser Land gut und vernünftig regieren. Wir haben uns viel vorgenommen und werden so schnell wie möglich mit der Umsetzung beginnen.