[NRW] SDP stellt Wahlprogramm zur Landtagswahl vor

Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die ablaufende Wahlperiode war über eine längere Zeit von Stillstand geprägt und auch wir Sozialdemokraten haben unseren gerechten Anteil daran. Erst sehr spät haben wir es geschafft eine aktive Landesregierung auf die Beine zu stellen. Doch diese Landesregierung arbeitet dafür umso engagierter und hat es geschafft den Stillstand in NRW zu beenden. Heute ist der Landtag wieder ein lebendiger Ort der Demokratie und des Diskurses. Wir haben haben in kurzer Zeit wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Sofern der Landtag in den laufenden Abstimmungen noch seine Zustimmung gibt, werden bald Millionen von Menschen in NRW einen kostengünstigen Nahverkehr nutzen können. Wir werden damit auch gleichzeitig eines der größten Entlastungspakete in der Geschichte unseres Landes auf den Weg bringen. Mindestens 250 Millionen Euro werden dadurch 1:1 an die Menschen zurückgegeben.

Aber auch die Opfer der schrecklichen Flutkatastrophe haben wir nicht vergessen und ein historisches Aufbauprogramm für NRW auf den Weg gebracht. Das Signal ist klar und deutlich: Wir lassen die Menschen nicht im Stich und werden unser Land mit Zusammenhalt und Solidarität wieder aufbauen. Solidarität ist ein gutes Stichwort, wenn wir über eine angemessene Bezahlung unserer Lehrerinnen und Lehrer sprechen. Warum sollten Lehrer:innen und Grundschulen weniger verdienen, als ihre Kollegen in den Gymnasien? Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und hoffen auch da noch auf die Zustimmung des Landtags. Bildungsgerechtigkeit fängt auch bei fairer Bezahlung an. Nur so können wir den Beruf dauerhaft attraktiv machen. Damit unsere Kinder die Bildung bekommen, die sie auch verdienen.

Sie sehen also, diese Landesregierung arbeitet für Sie und sie möchte diesen Weg der guten Politik konsequent fortsetzen. Die Regierungskoalition aus SDP und Piraten ist damit ihrer Verantwortung für das Land gerecht geworden und hat mutig die wichtigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen angepackt. NRW braucht nun aber klare Verhältnisse, damit der begonnene gute Weg fortgesetzt werden kann. Mit unserer Bilanz und unseren Wahlprogramm stellen wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler und bitten Sie am Sonntag um einen klaren Auftrag für Jan Friedländer und die NRWSDP.

Bei den Piraten möchten wir uns ausdrücklich für die sehr gute, faire und offene Zusammenarbeit bedanken. Diese Zusammenarbeit würden wir gerne fortsetzen, wenn die Wählerinnen und Wähler uns das ermöglichen. Aber wir sind auch offen für eine Zusammenarbeit mit weiteren Parteien. Mit den NRW-Grünen sehe ich ebenfalls die Möglichkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Den Kollegen Georg Gisy schätze ich sehr. Gemeinsamkeiten gibt es auch mit der I:L, wie man an ersten inhaltlichen Punkten sehen konnte. Auch den Kollegen Gorski (CDSU) und Kassab (Allianz) danke ich für eine bisher konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. Uns alle eint, bei unterschiedlicher Programmatik, der Wille zur Sacharbeit und das ist gut so.

Diese Landtagswahl wird die Weichen in unserem Land neu stellen. Als NRWSDP stehen wir für eine Politik des Fortschritts, des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Die Herausforderungen unserer Zeit wollen wir mutig und entschlossen anpacken. Genau so haben wir unser Wahlprogramm geschrieben: Nach vorne gerichtet mit Lust auf eine gute Zukunft. Kein Klagen und Jammern darüber, was nicht gut ist, sondern ein konkreter Plan, wie wir es besser machen können. Digitalisierung, Klimaschutz und gesellschaftlicher Wandel verändern unsere Arbeitswelt und das sehr rasant. Wir schaffen deshalb mit aktiver Arbeits- und Wirtschaftspolitik die Bedingungen für neue, sichere Arbeitsplätze mit guten Arbeitszeiten und anständigen Löhnen. Für ein klimaneutrales NRW werden wir die Planungs- und Bauvorhaben beschleunigen und bauen die Nutzung von Windkraft, Wasserstoff und Solarenergie massiv aus. Das ist gute Politik für die Zukunft unseres Landes.

Dafür stehen wir und dafür bitten wir Sie am Sonntag um beide Stimmen für die SDP.