[Die Grünen Hamburg] Zum Ergebnis der Wahl des Ersten Bürgermeisters

    Die Grünen Hamburg
    Zum Ergebnis der Wahl des Ersten Bürgermeisters


    Die Grünen in Hamburg nehmen zum abgeschlossenen Wahlgang für den Ersten Bürgermeister wie folgt Stellung:

    Die Grünen in der Bürgerschaft nehmen das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in der Bürgerschaft zur Kenntnis und wir akzeptieren es natürlich in aller Deutlichkeit.


    Die Grünen versuchen seit Ende der Wahlen in Hamburg eine Koalition auf die Beine zu stellen, die eine stabile Mehrheit über die Gesamtheit der Legislatur verspricht. Bislang ist das nicht geglückt und in Absprache mit unseren bisherigen Partnern hat der geschäftsführende Bürgermeister Ernesto Dutschke angekündigt, eine Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden einzuleiten, um über Koalitionen und die Zukunft unseres Handelns in der Bürgerschaft zu sprechen. Wir Grüne sehen uns nach wie vor in der Position, eine Regierung zu bilden. Bisher war es aber nicht möglich, eine Koalition zu bilden, die eine stabile Mehrheit in der Bürgerschaft hätte, aufgrund von Mandatswechseln und allgemeinen Unklarheiten über die tatsächliche Besetzung dieser, sodass nie wirklich eine absolute Klarheit über die Mehrheiten bestand.


    Wir sind nun zwar sicherlich erleichtert, dass ein Wahlgang zur Bürgermeisterwahl erfolgreich stattgefunden hat, sind uns aber auch sicher, dass wir Herrn Miller als Ersten Bürgermeister nicht in Form einer Regierungszusammenarbeit unterstützen werden können. Wir haben einen Kandidaten angeboten, dieser wurde abgelehnt, das nehmen wir zur Kenntnis. Wenn es der Wille der Bürgerschaft sein sollte, mit Herrn Miller als Senatspräsidenten zu verfahren, dann wird Herr Miller dies ohne Unterstützung unserer Fraktion tun müssen. Für diesen Fall wünschen wir dem Bürgermeister und seiner Fraktion bereits jetzt viel Erfolg und alles Gute bei der Bildung eines Senats.


    Für andere Wege sind wir Grüne aber natürlich immer gesprächsoffen, um auszuloten, wie wir diese missliche Situation aufklären und auflösen können, zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger.

    Auf der einen Seite haben sie es nicht vermocht für Hamburg eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, auf der anderen Seite wollen Sie dem neu gewählten Hamburger Bürgermeister nun die Zusammenarbeit verweigern. Wenn Sie wirklich Interesse an einem Senat haben, der im Sinne der Menschen Sacharbeit leistet, dann werden sie bestimmt einen Weg der Zusammenarbeit finden. Eine eher beleidigte Haltung wird da sicherlich nicht weiterhelfen.

    Zitat von Jan Friedländer

    Auf der einen Seite haben sie es nicht vermocht für Hamburg eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, auf der anderen Seite wollen Sie dem neu gewählten Hamburger Bürgermeister nun die Zusammenarbeit verweigern. Wenn Sie wirklich Interesse an einem Senat haben, der im Sinne der Menschen Sacharbeit leistet, dann werden sie bestimmt einen Weg der Zusammenarbeit finden. Eine eher beleidigte Haltung wird da sicherlich nicht weiterhelfen.

    Oppositionsarbeit gilt bei Ihnen neuerdings als beleidigt sein? Herr Miller hat es offensichtlich geschafft eine Mehrheit in der Bürgerschaft ohne die Grünen zu erreichen, weshalb sollen jene dann gezwungen sein, ihn anschließend zu unterstützen?

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Die Grünen versuchen seit Ende der Wahlen in Hamburg eine Koalition auf die Beine zu stellen

    Das wage ich übrigens auch sehr zu bezweifeln, da wir darüber rein gar nichts mitbekommen haben. Auch von einem Vertreter einer anderen Partei (den Namen werde ich nicht nennen) habe ich am 23. Mai vernommen, man wüsste bisher nichts über irgendwelche Gespräche.

    Es wirkt doch ziemlich danach, als seien die Grünen einfach furchtbar schlechte Verlierer und das Verhalten jetzt ähnelt frappant dem eines trotzigen Kindes. Da mit Herrn Meier allerdings ein ausgewiesener Antidemokrat für das Bürgermeisteramt kandidiert hat ist das wohl die beste Option.

    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Jan Friedländer

    Auf der einen Seite haben sie es nicht vermocht für Hamburg eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, auf der anderen Seite wollen Sie dem neu gewählten Hamburger Bürgermeister nun die Zusammenarbeit verweigern. Wenn Sie wirklich Interesse an einem Senat haben, der im Sinne der Menschen Sacharbeit leistet, dann werden sie bestimmt einen Weg der Zusammenarbeit finden. Eine eher beleidigte Haltung wird da sicherlich nicht weiterhelfen.

    Oppositionsarbeit gilt bei Ihnen neuerdings als beleidigt sein? Herr Miller hat es offensichtlich geschafft eine Mehrheit in der Bürgerschaft ohne die Grünen zu erreichen, weshalb sollen jene dann gezwungen sein, ihn anschließend zu unterstützen?

    Nein aber die Zusammenarbeit zu verwehren, nachdem der eigene Kandidat durchgefallen ist, das klingt für mich nach beleidigt sein. Herr Miller hat es als einziger Kandidat geschafft in einem Wahlgang die Mehrheit zu erringen. Ob diese Wahl nun ohne Beteiligung Grüner Abgeordneter geschehen ist, das lässt sich bei einer geheimen Wahl schwer beurteilen. Aber trotzdem wäre es doch sicher gut für Hamburg, wenn man einen Weg der Zusammenarbeit findet.

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Die Grünen versuchen seit Ende der Wahlen in Hamburg eine Koalition auf die Beine zu stellen

    Das wage ich übrigens auch sehr zu bezweifeln, da wir darüber rein gar nichts mitbekommen haben. Auch von einem Vertreter einer anderen Partei (den Namen werde ich nicht nennen) habe ich am 23. Mai vernommen, man wüsste bisher nichts über irgendwelche Gespräche.

    Es wirkt doch ziemlich danach, als seien die Grünen einfach furchtbar schlechte Verlierer und das Verhalten jetzt ähnelt frappant dem eines trotzigen Kindes. Da mit Herrn Meier allerdings ein ausgewiesener Antidemokrat für das Bürgermeisteramt kandidiert hat ist das wohl die beste Option.

    Ich verneine Ihre Thesen hier deutlich. Wir waren immer in Gesprächen mit der I:L, den Piraten und auch der SDP habe ich vor weniger Zeit angeboten, in einer gemeinsamen Runde zu sprechen. Sie wurden von uns nicht eingeladen, das ist aber korrekt.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Sie wurden von uns nicht eingeladen

    Das habe ich auch nie bestritten oder bekritelt. Es erscheint lediglich etwas komisch, dass die Öffentlichkeit nichts von Gesprächen erfahren durfte, auf das hat sich auch mein "wir haben nichts mitbekommen" bezogen.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich verneine Ihre Thesen hier deutlich. Wir waren immer in Gesprächen mit der I:L, den Piraten und auch der SDP habe ich vor weniger Zeit angeboten, in einer gemeinsamen Runde zu sprechen.

    Und wie gesagt, ein Vertreter von einer der genannten Parteien hat gegenüber mir vor nicht allzu langer Zeit gesagt, man wüsste bisher nichts von Gesprächen. Und so leid es mir tut, irgendwie erscheint mir das glaubwürdiger als Ihre Darstellung.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Jan Friedländer

    Auf der einen Seite haben sie es nicht vermocht für Hamburg eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, auf der anderen Seite wollen Sie dem neu gewählten Hamburger Bürgermeister nun die Zusammenarbeit verweigern. Wenn Sie wirklich Interesse an einem Senat haben, der im Sinne der Menschen Sacharbeit leistet, dann werden sie bestimmt einen Weg der Zusammenarbeit finden. Eine eher beleidigte Haltung wird da sicherlich nicht weiterhelfen.

    Oppositionsarbeit gilt bei Ihnen neuerdings als beleidigt sein? Herr Miller hat es offensichtlich geschafft eine Mehrheit in der Bürgerschaft ohne die Grünen zu erreichen, weshalb sollen jene dann gezwungen sein, ihn anschließend zu unterstützen?

    Nein aber die Zusammenarbeit zu verwehren, nachdem der eigene Kandidat durchgefallen ist, das klingt für mich nach beleidigt sein. Herr Miller hat es als einziger Kandidat geschafft in einem Wahlgang die Mehrheit zu erringen. Ob diese Wahl nun ohne Beteiligung Grüner Abgeordneter geschehen ist, das lässt sich bei einer geheimen Wahl schwer beurteilen. Aber trotzdem wäre es doch sicher gut für Hamburg, wenn man einen Weg der Zusammenarbeit findet.

    Das mögen Sie vielleicht so sehen, aber die Grünen werden als eigenständige Partei schon wissen, was sie tun. Auch wenn die Erkenntnis, dass die Grünen weitaus mehr als nur eine Mehrheitsbeschafferin für die SDP sind, noch nicht weit in Ihre Partei vorgedrungen zu sein scheint.


    Darüber hinaus gibt es genügend Möglichkeiten anderer Zusammenarbeit außerhalb einer gemeinsamen Regierungskoalition. Und diese schließen die Grünen - der Meldung zufolge - offenbar explizit nicht aus.

    Zitat von Dr. Artem Petruk
    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Sie wurden von uns nicht eingeladen

    Das habe ich auch nie bestritten oder bekritelt. Es erscheint lediglich etwas komisch, dass die Öffentlichkeit nichts von Gesprächen erfahren durfte, auf das hat sich auch mein "wir haben nichts mitbekommen" bezogen.

    Zitat von Dr. Kerstin Siegmann

    Ich verneine Ihre Thesen hier deutlich. Wir waren immer in Gesprächen mit der I:L, den Piraten und auch der SDP habe ich vor weniger Zeit angeboten, in einer gemeinsamen Runde zu sprechen.

    Und wie gesagt, ein Vertreter von einer der genannten Parteien hat gegenüber mir vor nicht allzu langer Zeit gesagt, man wüsste bisher nichts von Gesprächen. Und so leid es mir tut, irgendwie erscheint mir das glaubwürdiger als Ihre Darstellung.

    Dann tut mir das für diesen Vertreter leid. Wir haben auf den bekannten Kommunikationskanälen deutlich gemacht, gerne die bestehende Regierung fortführen zu wollen und mit Gesprächen gestartet. Die SDP wurde vor kurzer Zeit gefragt, ob sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen könnte, das ist ja nun aber hinfällig, wo Herr Miller gewählt wurde.

    Dieser Vorwurf scheint mir etwas haltlos zu sein. Koalitionspartner sind nie nur ein "Mehrheitsbeschaffer". Das gilt für alle Zusammenarbeiten und ich denke, wir haben das in fast allen Koalitionen auch immer so zum Ausdruck gebracht. Wehalb ich Ihren Vorwurf grundsätzlich abweisen möchte.

    Natürlich sind Koaltionen nicht nur zu Mehrheitsbeschaffung da. Das habe ich auch nirgendwo behauptet. Allerdings kommt die beschriebene Außenwahrnehmung der SDP sicherlich nicht von ungefähr. Man denke nur an den Aufstand der NRW-SDP zurück, als die Grünen es vor einem Jahr gewagt haben, mit dem Forum statt der SDP zu koalieren. Jetzt sind Ihre Gemüter darüber erhitzt, dass die Grünen nach einer verlorenen Wahl lieber in die (konstruktive) Opposition gehen, als mit dem SDP-Gegenkandidaten eine Regierung einzugehen.

    In der umgekehrten Situation im Bund dagegen scheint es kaum solche Stimmungen bei den Grünen zu geben, nachdem die SDP die Sondierungen abgebrochen hat.

    Von erhitzten Gemütern sind wir meilenweit entfernt. Ich habe lediglich die Vernunft hinter dieser Entscheidung bezweifelt.


    Und was die Situation im Bund betrifft, schön, dass Sie das ansprechen, damit wir da mal etwas klarstellen können. Weder haben wir Sondierungen abgebrochen, noch haben wir eine Zusammenarbeit grundsätzlich verweigert. Wir haben unsere eigene Leistung kritisch beurteilt und sind zum Schluss gekommen, das wir auch in einer künftigen Bundesregierung wohl keine bessere Leistung abliefern könnten. Wir wollen keine Ämter nur der Ämter wegen besetzen. Selbstkritik ist hier etwas, was tatsächlich sehr selten passiert, aber durchaus öfter angebracht wäre. Und noch ein Nachtrag dazu: Die letzte große Regierungskrise im Bund ist übrigens darauf zurückzuführen, dass die Grünen mitten in den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen sind, aus bisher unerklärten Gründen. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man von vornherein Klarheit schafft.

    Da sind Sie aber sehr schlecht informiert. Wenn Sie gerade dabei sind, irgendwas aufzuarbeiten, fangen Sie am besten damit nochmal an.

    Offensichtlich sind Sie damit bisher nicht sehr erfolgreich.

    Und wieder einmal scheinen sie mit zweierlei Maß zu messen, was Ihre Partei und die Grünen angeht. Wenn die Grünen einen Regierungseintritt zugunsten einer möglichen alternativen Zusammenarbeit ablehnen, bezweifeln sie die Vernunft des Vorhabens, bei der SDP jedoch nicht? Immerhin sind Sie mit einem Kanzlerkandidaten in die Wahl gegangen, um kurz danach plötzlich die Opposition für sich zu entdecken.

    Zu den genauen Vorgängen bei den Sondierungen im letzten Herbst kann ich nicht so viel dazu sagen, jedoch muss man schon einen gewissen mentalen Spagat machen, um die gesamte Regierungskrise allein den Grünen anzulasten. Immerhin war es Ihre Partei, die Bourgeois zum Minister gemacht hat und es war Ihr Kanzler, der in mehrfacher Weise die Verfassung gebrochen hat.

    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Die SDP hat eine Zusammenarbeit zwar nicht grundsätzlich verweigert, hat bisher aber auch nicht kommuniziert, dass man zu einer solchen bereit wäre. Nur mal der Vollständigkeit halber.

    Das stimmt so nicht, wenn wir schon von bei Vollständigkeit bleiben wollen. Ihre Spitzenkandidatin hat uns diesbezüglich kontaktiert und wir haben unsere grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Die SDP hat eine Zusammenarbeit zwar nicht grundsätzlich verweigert, hat bisher aber auch nicht kommuniziert, dass man zu einer solchen bereit wäre. Nur mal der Vollständigkeit halber.

    Das stimmt so nicht, wenn wir schon von bei Vollständigkeit bleiben wollen. Ihre Spitzenkandidatin hat uns diesbezüglich kontaktiert und wir haben unsere grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

    Wann und wo bitteschön? ^^

    Zitat von Jan Friedländer

    Auf der einen Seite haben sie es nicht vermocht für Hamburg eine stabile Regierung auf die Beine zu stellen, auf der anderen Seite wollen Sie dem neu gewählten Hamburger Bürgermeister nun die Zusammenarbeit verweigern. Wenn Sie wirklich Interesse an einem Senat haben, der im Sinne der Menschen Sacharbeit leistet, dann werden sie bestimmt einen Weg der Zusammenarbeit finden. Eine eher beleidigte Haltung wird da sicherlich nicht weiterhelfen.

    Was macht denn die SDP im Bund dann bitte?


    In Hamburg gibt es immerhin deutliche inhaltliche Konflikte zwischen SDP und Grünen, die eine Zusammenarbeit deutlich erschweren. Sie können mir meine Unfreundlichkeit ja gerne vorwerfen, auch wenn das gar nichts zur Sache tut, aber inhaltlich ist das eben mehr als schwach von Ihnen.

    Zitat von Dr. Matthias Linner
    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Dr. Matthias Linner

    Die SDP hat eine Zusammenarbeit zwar nicht grundsätzlich verweigert, hat bisher aber auch nicht kommuniziert, dass man zu einer solchen bereit wäre. Nur mal der Vollständigkeit halber.

    Das stimmt so nicht, wenn wir schon von bei Vollständigkeit bleiben wollen. Ihre Spitzenkandidatin hat uns diesbezüglich kontaktiert und wir haben unsere grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.

    Wann und wo bitteschön? ^^


    Es scheint offenbar inzwischen bei Ihnen angekommen zu sein. Anders als andere Parteien, die auf unsere Unterstützung setzen, sind wir eben nicht nur von alten Geschichten geleitet.