Anlässig der Wahl in den den Staaten gibt es heuer Hamburger, Cola, Blaubeermuffins, Donuts und Kaffee.
Dieses böse Multikulti-Gutmenschenessen aus Übersee verzehren sie? Verräter!
Bei mir heißt das immernoch belegtes Brötchen mit Limo, Kuchen und Braunem Wasser und das bleibt auch so!
Vor allem Kaffee! Dieser Türkentrunk!
sieht im Fernsehen, wie Herr von Wildungen allein in seiner Kneipe auf und ab marschiert
Wieso sind Sie aus Discord wieder weg?
Alles anzeigenHerr Präsident,
werte Kolleg:innen,
wir haben diese Aussprache beantragt, weil wir bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bundeskanzlers hier ehrlich gesagt erschrocken waren. Er sagte, die Bekämpfung der Pandemie sei Sache der Länder und deshalb würde sich der Bund raus halten. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz mag das stimmen aber ich möchte Sie gerne an diesen Beschluss seiner eigenen Regierung hinweisen:
Der Sonderausschuss wurde im Übrigen nicht wie beschlossen eingerichtet und auch die Fragestunden an die Regierung haben wir nicht gemacht. Es wird offensichtlich dringend Zeit dies nachzuholen. Der Bundeskanzler hat sich seiner Verantwortung entzogen und sie bei den Ländern abgekippt, das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf hier Stellung zu beziehen und das Land über die Pandemie zu informieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist in diese Frage seit dem Verschwinden des Gesundheitsministers eine Katastrophe.
Herr Bundeskanzler, beziehen Sie Stellung zu diesem Thema und legen Sie vor dem hohen Haus Rechenschaft über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Sofern überhaupt Maßnahmen beschlossen wurden.
Danke.
Werter Herr Friedländer,
haben Sie Föderalismus überhaupt verstanden? Bundeskanzler Leybrock kann sich keiner Verantwortung entziehen, die er gar nicht inne hat. Und schon gar nicht "bei den Ländern abkippen". Denn ebenjene tragen grundsätzlich immer die Verantwortung (soweit das GG oder ein Gesetz nichts anderweitig festlegt), nicht nur im Rahmen des Infektionsschutzes. Die Regierung Leybrock setzt absolut das richtige Signal in der effektiven, lokal orientierten Pandemiebekämpfung, sie lehnt sich ja nicht zurück, sondern wird das Geschehen auch weiterhin genau beobachten und hoffentlich Handlungsempfehlungen für prekäre Infektionslagen aussprechen.
Umso schlimmer ist es, wenn man sieht, dass einige Landesregierungen trotz vielfachen eindringlichen Aufforderungen untätig bleiben. Man sieht es in Thüringen, Niedersachsen und leider auch in Bayern. Für Orte wie Nordschleswig, die Rostocker Gegend und das Wendland mag der Handlungsbedarf aktuell nicht unbedingt akut sein, in allen anderen Bundesländern dafür umso mehr.
Alles anzeigenAlles anzeigenHerr Präsident,
werte Kolleg:innen,
wir haben diese Aussprache beantragt, weil wir bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bundeskanzlers hier ehrlich gesagt erschrocken waren. Er sagte, die Bekämpfung der Pandemie sei Sache der Länder und deshalb würde sich der Bund raus halten. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz mag das stimmen aber ich möchte Sie gerne an diesen Beschluss seiner eigenen Regierung hinweisen:
Der Sonderausschuss wurde im Übrigen nicht wie beschlossen eingerichtet und auch die Fragestunden an die Regierung haben wir nicht gemacht. Es wird offensichtlich dringend Zeit dies nachzuholen. Der Bundeskanzler hat sich seiner Verantwortung entzogen und sie bei den Ländern abgekippt, das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf hier Stellung zu beziehen und das Land über die Pandemie zu informieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist in diese Frage seit dem Verschwinden des Gesundheitsministers eine Katastrophe.
Herr Bundeskanzler, beziehen Sie Stellung zu diesem Thema und legen Sie vor dem hohen Haus Rechenschaft über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Sofern überhaupt Maßnahmen beschlossen wurden.
Danke.
Werter Herr Friedländer,
haben Sie Föderalismus überhaupt verstanden? Bundeskanzler Leybrock kann sich keiner Verantwortung entziehen, die er gar nicht inne hat. Und schon gar nicht "bei den Ländern abkippen". Denn ebenjene tragen grundsätzlich immer die Verantwortung (soweit das GG oder ein Gesetz nichts anderweitig festlegt), nicht nur im Rahmen des Infektionsschutzes. Die Regierung Leybrock setzt absolut das richtige Signal in der effektiven, lokal orientierten Pandemiebekämpfung, sie lehnt sich ja nicht zurück, sondern wird das Geschehen auch weiterhin genau beobachten und hoffentlich Handlungsempfehlungen für prekäre Infektionslagen aussprechen.
Umso schlimmer ist es, wenn man sieht, dass einige Landesregierungen trotz vielfachen eindringlichen Aufforderungen untätig bleiben. Man sieht es in Thüringen, Niedersachsen und leider auch in Bayern. Für Orte wie Nordschleswig, die Rostocker Gegend und das Wendland mag der Handlungsbedarf aktuell nicht unbedingt akut sein, in allen anderen Bundesländern dafür umso mehr.
Ich würde Ihnen zur Lektüre den verlinkten Beschluss der Regierung Leybrock und die darin erwähnten Feststellung des Bundestags empfehlen. Föderalismus bedeutet auch nicht, dass jeder machen soll was er will und wir am Ende einen Flickenteppich an Maßnahmen haben, sondern es braucht da eine bundesweite gemeinsame Abstimmung. Das ist doch wohl klar.
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werte Kolleg:innen,
wir haben diese Aussprache beantragt, weil wir bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bundeskanzlers hier ehrlich gesagt erschrocken waren. Er sagte, die Bekämpfung der Pandemie sei Sache der Länder und deshalb würde sich der Bund raus halten. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz mag das stimmen aber ich möchte Sie gerne an diesen Beschluss seiner eigenen Regierung hinweisen:
Der Sonderausschuss wurde im Übrigen nicht wie beschlossen eingerichtet und auch die Fragestunden an die Regierung haben wir nicht gemacht. Es wird offensichtlich dringend Zeit dies nachzuholen. Der Bundeskanzler hat sich seiner Verantwortung entzogen und sie bei den Ländern abgekippt, das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf hier Stellung zu beziehen und das Land über die Pandemie zu informieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist in diese Frage seit dem Verschwinden des Gesundheitsministers eine Katastrophe.
Herr Bundeskanzler, beziehen Sie Stellung zu diesem Thema und legen Sie vor dem hohen Haus Rechenschaft über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Sofern überhaupt Maßnahmen beschlossen wurden.
Danke.
Werter Herr Friedländer,
haben Sie Föderalismus überhaupt verstanden? Bundeskanzler Leybrock kann sich keiner Verantwortung entziehen, die er gar nicht inne hat. Und schon gar nicht "bei den Ländern abkippen". Denn ebenjene tragen grundsätzlich immer die Verantwortung (soweit das GG oder ein Gesetz nichts anderweitig festlegt), nicht nur im Rahmen des Infektionsschutzes. Die Regierung Leybrock setzt absolut das richtige Signal in der effektiven, lokal orientierten Pandemiebekämpfung, sie lehnt sich ja nicht zurück, sondern wird das Geschehen auch weiterhin genau beobachten und hoffentlich Handlungsempfehlungen für prekäre Infektionslagen aussprechen.
Umso schlimmer ist es, wenn man sieht, dass einige Landesregierungen trotz vielfachen eindringlichen Aufforderungen untätig bleiben. Man sieht es in Thüringen, Niedersachsen und leider auch in Bayern. Für Orte wie Nordschleswig, die Rostocker Gegend und das Wendland mag der Handlungsbedarf aktuell nicht unbedingt akut sein, in allen anderen Bundesländern dafür umso mehr.
Ich würde Ihnen zur Lektüre den verlinkten Beschluss der Regierung Leybrock und die darin erwähnten Feststellung des Bundestags empfehlen. Föderalismus bedeutet auch nicht, dass jeder machen soll was er will und wir am Ende einen Flickenteppich an Maßnahmen haben, sondern es braucht da eine bundesweite gemeinsame Abstimmung. Das ist doch wohl klar.
Seien Sie versichert, das habe ich. Dass es eine gewisse Koordination zwischen den Ländern geben muss, ähnlich wie es einer innereuropäische Koordination bedarf, bestreitet doch auch niemand. Die Zeiten in denen innerhalb Deutschland Grenzen hochgezogen wurden, sind glücklicherweise vorbei. Jedoch ist das von linker Seite ständig wiederholte Schreckgespenst "Flickenteppich" in diesem Zusammenhang äußerst irritierend. So sehr nötig die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind, so sollten sie die Ausnahme bleiben und wenn nicht notwendig aufgehoben werden. Wie bereits erwähnt, Lüchow ist nicht Ludwigshafen und Schleswig nicht Sachsen. Wieso sollten wir den coronafreien Alltag der Flensburger unnötig beschränken, wenn die Infektionszahlen in Freital steigen? Das wäre bar jeder Logik
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werte Kolleg:innen,
wir haben diese Aussprache beantragt, weil wir bei der letzten öffentlichen Äußerung des Bundeskanzlers hier ehrlich gesagt erschrocken waren. Er sagte, die Bekämpfung der Pandemie sei Sache der Länder und deshalb würde sich der Bund raus halten. In Bezug auf das Infektionsschutzgesetz mag das stimmen aber ich möchte Sie gerne an diesen Beschluss seiner eigenen Regierung hinweisen:
Der Sonderausschuss wurde im Übrigen nicht wie beschlossen eingerichtet und auch die Fragestunden an die Regierung haben wir nicht gemacht. Es wird offensichtlich dringend Zeit dies nachzuholen. Der Bundeskanzler hat sich seiner Verantwortung entzogen und sie bei den Ländern abgekippt, das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern Sie auf hier Stellung zu beziehen und das Land über die Pandemie zu informieren. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist in diese Frage seit dem Verschwinden des Gesundheitsministers eine Katastrophe.
Herr Bundeskanzler, beziehen Sie Stellung zu diesem Thema und legen Sie vor dem hohen Haus Rechenschaft über die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ab. Sofern überhaupt Maßnahmen beschlossen wurden.
Danke.
Werter Herr Friedländer,
haben Sie Föderalismus überhaupt verstanden? Bundeskanzler Leybrock kann sich keiner Verantwortung entziehen, die er gar nicht inne hat. Und schon gar nicht "bei den Ländern abkippen". Denn ebenjene tragen grundsätzlich immer die Verantwortung (soweit das GG oder ein Gesetz nichts anderweitig festlegt), nicht nur im Rahmen des Infektionsschutzes. Die Regierung Leybrock setzt absolut das richtige Signal in der effektiven, lokal orientierten Pandemiebekämpfung, sie lehnt sich ja nicht zurück, sondern wird das Geschehen auch weiterhin genau beobachten und hoffentlich Handlungsempfehlungen für prekäre Infektionslagen aussprechen.
Umso schlimmer ist es, wenn man sieht, dass einige Landesregierungen trotz vielfachen eindringlichen Aufforderungen untätig bleiben. Man sieht es in Thüringen, Niedersachsen und leider auch in Bayern. Für Orte wie Nordschleswig, die Rostocker Gegend und das Wendland mag der Handlungsbedarf aktuell nicht unbedingt akut sein, in allen anderen Bundesländern dafür umso mehr.
Ich würde Ihnen zur Lektüre den verlinkten Beschluss der Regierung Leybrock und die darin erwähnten Feststellung des Bundestags empfehlen. Föderalismus bedeutet auch nicht, dass jeder machen soll was er will und wir am Ende einen Flickenteppich an Maßnahmen haben, sondern es braucht da eine bundesweite gemeinsame Abstimmung. Das ist doch wohl klar.
Seien Sie versichert, das habe ich. Dass es eine gewisse Koordination zwischen den Ländern geben muss, ähnlich wie es einer innereuropäische Koordination bedarf, bestreitet doch auch niemand. Die Zeiten in denen innerhalb Deutschland Grenzen hochgezogen wurden, sind glücklicherweise vorbei. Jedoch ist das von linker Seite ständig wiederholte Schreckgespenst "Flickenteppich" in diesem Zusammenhang äußerst irritierend. So sehr nötig die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind, so sollten sie die Ausnahme bleiben und wenn nicht notwendig aufgehoben werden. Wie bereits erwähnt, Lüchow ist nicht Ludwigshafen und Schleswig nicht Sachsen. Wieso sollten wir den coronafreien Alltag der Flensburger unnötig beschränken, wenn die Infektionszahlen in Freital steigen? Das wäre bar jeder Logik
In welcher Welt leben Sie bitte in der es einen coronafreien Alltag gibt? Ja gut, China vielleicht aber in Deutschland jedenfalls nirgendwo. Zumal regionale Entscheidungen immer von allen und in Punkto Gesundheitssystem vor allem vom Bund getragen werden müssen.
Ist das Ihr Ernst, dass meine Aussagen absichtlich missverstehen wollen? Natürlich gibt es in Deutschland aktuell keinen coronafreien Alltag im Sinne eines Alltags wie er vor Pandemibeginn die Norm war. Jedoch rechtfertigen die Verhältnisse der Infektionszahlen durchaus die genannten Kreise und Regionen annähernd "coronafrei" zu bezeichnen. Ein Inzidenzwert von 6 (Lüchow-Dannenberg), 17 (Nordfriesland), oder gar 20 (Flensburg) ist näherungsweise fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu aktuellen Inzidenzen von 528 (Zwickau) und 449 (Ludwigshafen am Rhein)1.
Ihre andere Bemerkung greift schlicht zu kurz. Das Gesundheitssystem ist ein umfassendes Feld vieler Einzelinstitutionen auf vielen verschiedenen Operationebenen, sodass eine Bündelung der Zuständigkeiten kaum möglich und sogar hinderlich sein könnte. Was denken Sie, warum alle Länder ein Gesundheitsministerium und jeder Land- und Stadkreis ein Gesundheitsamt aufweist?
Alles anzeigenIst das Ihr Ernst, dass meine Aussagen absichtlich missverstehen wollen? Natürlich gibt es in Deutschland aktuell keinen coronafreien Alltag im Sinne eines Alltags wie er vor Pandemibeginn die Norm war. Jedoch rechtfertigen die Verhältnisse der Infektionszahlen durchaus die genannten Kreise und Regionen annähernd "coronafrei" zu bezeichnen. Ein Inzidenzwert von 6 (Lüchow-Dannenberg), 17 (Nordfriesland), oder gar 20 (Flensburg) ist näherungsweise fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu aktuellen Inzidenzen von 528 (Zwickau) und 449 (Ludwigshafen am Rhein)1.
Ihre andere Bemerkung greift schlicht zu kurz. Das Gesundheitssystem ist ein umfassendes Feld vieler Einzelinstitutionen auf vielen verschiedenen Operationebenen, sodass eine Bündelung der Zuständigkeiten kaum möglich und sogar hinderlich sein könnte. Was denken Sie, warum alle Länder ein Gesundheitsministerium und jeder Land- und Stadkreis ein Gesundheitsamt aufweist?
Nein, ich habe Ihre Aussagen schon sehr gut verstanden, ich stimme ihnen nur nicht in allen Punkten zu. Weil Sie sich zu sehr allein auf den Föderalismus berufen, den Bund von jedweder Verantwortung frei sprechen und das teile ich eben ausdrücklich nicht. Die Einzelmaßnahmen werden vor Ort getroffen, die Folgen haben wir alle zu tragen. Der Bund finanziert diese Krise weitestgehend. Es geht mir gar nicht darum, dass der Bund sagt was in jedem einzelnen Kreis passieren muss, absolut nicht. Es geht um eine gemeinsame Handlungstrategie der Länder. Wie gehen wir mit Landkreisen um, die einen hohen Inzidenzwert haben und wie gehen wir mit Regionen um, in denen es weniger schlimm ist. Die dann möglichen Optionen müssen einer gemeinsamen Linie folgen, das ist doch wohl klar. Ein Grundkonsens an Mindestmaßnahmen.
Meine Bemerkung greift zu kurz? Ich denke nicht. Wer finanziert die Kosten der Behandlungen? Bestimmt nicht die Landkreise. Wer finanziert das Kurzarbeitergeld? Die Länder? Wer finanziert die Hilfen für die Wirtschaft? Die Kommunen vor Ort? Wer finanziert den Corona-Bonus für die Pflegekräfte? Ich könnte diese Liste noch fortsetzen aber ich denke Sie wissen worauf es hinaus läuft. Wenn hier also jemand zu kurz denkt, dann doch wohl Sie.
Alles anzeigenAlles anzeigenIst das Ihr Ernst, dass meine Aussagen absichtlich missverstehen wollen? Natürlich gibt es in Deutschland aktuell keinen coronafreien Alltag im Sinne eines Alltags wie er vor Pandemibeginn die Norm war. Jedoch rechtfertigen die Verhältnisse der Infektionszahlen durchaus die genannten Kreise und Regionen annähernd "coronafrei" zu bezeichnen. Ein Inzidenzwert von 6 (Lüchow-Dannenberg), 17 (Nordfriesland), oder gar 20 (Flensburg) ist näherungsweise fast schon vernachlässigbar im Vergleich zu aktuellen Inzidenzen von 528 (Zwickau) und 449 (Ludwigshafen am Rhein)1.
Ihre andere Bemerkung greift schlicht zu kurz. Das Gesundheitssystem ist ein umfassendes Feld vieler Einzelinstitutionen auf vielen verschiedenen Operationebenen, sodass eine Bündelung der Zuständigkeiten kaum möglich und sogar hinderlich sein könnte. Was denken Sie, warum alle Länder ein Gesundheitsministerium und jeder Land- und Stadkreis ein Gesundheitsamt aufweist?
Nein, ich habe Ihre Aussagen schon sehr gut verstanden, ich stimme ihnen nur nicht in allen Punkten zu. Weil Sie sich zu sehr allein auf den Föderalismus berufen, den Bund von jedweder Verantwortung frei sprechen und das teile ich eben ausdrücklich nicht. Die Einzelmaßnahmen werden vor Ort getroffen, die Folgen haben wir alle zu tragen. Der Bund finanziert diese Krise weitestgehend. Es geht mir gar nicht darum, dass der Bund sagt was in jedem einzelnen Kreis passieren muss, absolut nicht. Es geht um eine gemeinsame Handlungstrategie der Länder. Wie gehen wir mit Landkreisen um, die einen hohen Inzidenzwert haben und wie gehen wir mit Regionen um, in denen es weniger schlimm ist. Die dann möglichen Optionen müssen einer gemeinsamen Linie folgen, das ist doch wohl klar. Ein Grundkonsens an Mindestmaßnahmen.
Meine Bemerkung greift zu kurz? Ich denke nicht. Wer finanziert die Kosten der Behandlungen? Bestimmt nicht die Landkreise. Wer finanziert das Kurzarbeitergeld? Die Länder? Wer finanziert die Hilfen für die Wirtschaft? Die Kommunen vor Ort? Wer finanziert den Corona-Bonus für die Pflegekräfte? Ich könnte diese Liste noch fortsetzen aber ich denke Sie wissen worauf es hinaus läuft. Wenn hier also jemand zu kurz denkt, dann doch wohl Sie.
Sie müssen beachten, dass die einheitlichen innenpolitischen Maßnahmen keineswegs durch den Bund beschlossen wurden, sondern auf vielen Ministerpräsidentenkonferenzen (auf denen die Bundesregierung aktuell ausnahmsweise Gast ist). Sie müssen hier unterscheiden, nur weil etwas bundeseinheitlich ist, liegt es nicht in der Aufgabe des Bundes.
Sie haben natürlich damit Recht, dass der Bund in vielen Belangen, gerade im Gesundheitssektor, der Geldgeber ist. Finanzierung, gesetzliche Regelung und schlussendliche Ausführung sind aber drei Paar Schuh und dementsprechend glücklicherweise horizontal aufgeteilt.
Um zum ursprünglichen Thema zurückzukommen: Wenn die Regierung Leybrock es für richtig hält, dass durch ihre Finanzierungsmacht, kein Anrecht auf eine Regelungsmacht ihrerseits erwächst, dann ist das ein gutes Zeichen für die demokratischen Strukturen im Land.
