Stimmen SIe über den Antrag ab. 9
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Ablehnung (6) 67%
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Zustimmung (2) 22%
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Enthaltung (1) 11%
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Antrag wurde im zuständigen Ausschuss beraten und es hat sich ein Kompromissvorschlag ergeben.
Diesen stelle ich hiermit zur Abstimmung, welche wie immer 3 Tage dauert.
Bitte geben Sie nun ihre Stimme ab.
ZitatAlles anzeigenwoltlab-quote data-author="Dennis Willenburg" data-link="https://forum.politik-sim.de/forum/index.php?thread/6003-ausschuss-antrag-zum-bekenntnis-zur-bundeswehr-und-ihrer-unterst%C3%BCtzung/&postID=73554#post73554">
Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses,
Dieser Antrag ist meines Erachtens sehr sehr wichtig. Deswegen berief ich zusammen mit Marko Kassab diesen Ausschuss. Die Landesregierung bzw. die SDP hat bereits einen Änderungsantrag eingebracht.
Der Passus 2. wird geändert in:
Der Landtag stellt fest:
2. Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist eine Ausrüstungs-und Aufrüstungsoffensive ebenso dringend notwendig wie eine Informations- und Aufklärungskampagne in der breiten Bevölkerung.Da ich denke, dass es sich hier um eine Festellung handelt und wir keinen gemeinsamen Nenner finden, gedenke ich, dass wir den Vorschlag von Herrn Friedländer annehmen.
Der Passus 2. wird geändert in:
Der Landtag beauftragt die Landesregierung:2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie hier die Zusammenarbeit mit Universitäten und Hochschulen vereinfacht und ausgebaut werden kann. Werbung an Schulen bleibt weiterhin untersagt.
Da auch hier eine Dissonanz vorliegt, schlage ich die folgende Formulierung vor:
2. Die Jugendoffizire der Bundeswehr vermitteln seit Jahren als erfahrene und praxisnahe Referenten auch in NRW über die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Die Jugendoffiziere leisten einen wichtigen Beitrag zur Politischen Bildung und gehen auf aktuelle politische Ereignisse ein. Die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere müssen ausgebaut werden. Es ist zu prüfen, wie heir die Zusammenarbeit mit den staatlichen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten vereinfacht und ausgebaut werden kann. Einem Herausdrängen der Bundeswehr aus Schulen und Universitäten wird entschieden entgegengetreten. Die Bundeswehr kann und soll an Berufsorientierungsveranstaltungen teilnehmen. Sie kann auch, wie andere Unternehmen, an Schulen mit Plakaten o.ä. werben, dies ist auch von dem Land NRW erwünscht, jedoch wird die Bundeswehr nicht bevorzugt behandelt, sodass sie den werbenden Unternehmen gleichgestellt ist und auch kein direktes Werben im Unterricht stattfinden darf.
In der geänderten Fassung, wird hier das "Überzeugen" im Unterricht untersagt.
Die Bundeswehr muss aber bei Verstanltungen genauso vertreten sein, wie andere Betriebe und Unternehmen. Weiterhin werden gerne Plakate und Flyer in Schulen für die Abschlussjahrgänge bereitgestellt und dies darf der Bundeswehr ebenso nicht verwehrt werden, wie anderen Unternehmen.
Ich freue mich auf weitere Änderungsvorschläge und ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung für diesen wichtigen Antrag finden.
