IL-NRW | Wissler in Münster

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,


    Fünf Punkte werden von uns linken in diesen Wahlkampf in den Vordergrund gestellt, das sind Integration, Rassismus/Antisemitismus/Homophobie als ein zusammengefasster Punkt, Klima/Tierschutz, Wohnungspolitik und Bildung.


    Das Klima geht uns alle an, in den letzten Jahren sehen wir im Bundesgebiet, im vergangenen Jahr und auch bereits in diesen Mai, kam es zu schweren Unwettern. Das die Unwetter an Kraft und auch in schwere zunehmen ist auch auf den Klimawandel zurückzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen bei diesen Zerstörungen finanziell unterstützt werden, deswegen begrüße ich das Vorhaben der SDP in Nordrhein-Westfalen für die Unwetterschäden im vergangenen Jahr nicht hinzunehmen, sondern den Bürgern unter die Arme greift, ich hoffe ebenso das Ministerpräsident Friedländer und seine Regierung ebenfalls für die Unwetterschäden im Mai finanzielle Unterstützung zu beschließen.


    Man darf diese Menschen nicht im Regen stehen lassen, und gerade in Zeiten der Inflation ist umso wichtiger, dass das Land NRW finanzielle Unterstützung leistet.


    Nun aber zum Thema ÖPNV. Natürlich ist das 9 Euro Ticket für Bus und Bahn, welches gerade Landtag debattiert wird, ein Schritt in die richtige Richtung, ich befürchte jedoch das Bus und Bahn überlastet sein werden. Es ist mit einen großen Andrang zu rechnen. Nur um das einmal klar und deutlich zu sagen, ich habe nichts gegen Entlastungen bei Bus und Bahn, dennoch sollte man sich darum bemühen den ÖPNV konsequent auszubauen. Es bringt nichts wenn man günstig durchs Land reisen kann, aber die Bahnen fehlen um den Andrang der Gäste zu bewältigen.

    Dennoch finde ich das 9 Euro Ticket eine gute Sache und man sollte prüfen ob man solche Tickets nicht langfristig einführt.


    Ich würde mich freuen, wenn Sie bei der Landtagswahl am Wochenende der Internationalen Linken ihre Stimme geben würden, für eine soziale Stimme im NRW Landtag. Für eine reale Politik, nah am Bürger. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Geschätzte Kollegin Wissler, gestatten Sie mir in die die Debatte einzusteigen.

    Zitat von Janett Wissler

    Rassismus/Antisemitismus/Homophobie als ein zusammengefasster Punkt

    Das halte ich offen gestanden für ein Problem, fasst aber den Kern der identitätspoltischen Bewegung zusammen. Alles wird in einen Topf geworfen. Das nur am Rande bemerkt.

    Welche Maßnahmen planen Sie? Wie wollen Sie dies bekämpfen?

    Zitat von Janett Wissler

    Nun aber zum Thema ÖPNV. Natürlich ist das 9 Euro Ticket für Bus und Bahn, welches gerade Landtag debattiert wird, ein Schritt in die richtige Richtung, ich befürchte jedoch das Bus und Bahn überlastet sein werden. Es ist mit einen großen Andrang zu rechnen. Nur um das einmal klar und deutlich zu sagen, ich habe nichts gegen Entlastungen bei Bus und Bahn, dennoch sollte man sich darum bemühen den ÖPNV konsequent auszubauen. Es bringt nichts wenn man günstig durchs Land reisen kann, aber die Bahnen fehlen um den Andrang der Gäste zu bewältigen.

    Dennoch finde ich das 9 Euro Ticket eine gute Sache und man sollte prüfen ob man solche Tickets nicht langfristig einführt.

    Mitnichten ist dieses Ticket ein Schritt in die Richtige Richtung. Es gibt viele Gründe für die Bürger NRWs, nicht den ÖPNV zu nutzen. Der Ticketpreis ist dabei der am wenigsten Ausschlag gebende. Die meisten Tickets sind kostendeckend kalkuliert - wenn überhaupt - und nicht gewinnorientiert. Nur durch billige Tickets verschwinden diese Kosten nicht, nein im Gegenteil; wieder mal wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten, um ein Projekt zu finanzieren welchem von hinten bis vorne nicht durchdacht ist und langfristig keinerlei Mehrwert bietet. Durch dieses Ticket fährt im übrigen kein einziger Bus zusätzlich durch angeschnittene Dörfer.


    Lassen sie uns dieses viele Geld doch lieber - wie Sie bereits ganz zutreffend formuliert haben - in den Ausbau und die Förderung der Netzabdeckung investieren oder endlich verbliebene Strecken zu elektrifizieren. Es gibt so viel, wo wir gut in den ÖPNV investieren können, das 9 Euro Ticket gehört nicht dazu.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Zunächst wird hier keineswegs Homophobie, Rassismus und Antisemitismus in ein Topf geworfen, dennoch haben diese drei Punkte ja eins gemeinsam, die Menschen denen soetwas begegnet, sind dem Hass ausgesetzt. Und man muss doch drüber sprechen dürfen und soetwas im Wahlkampf auch benennen dürfen. Ich möchte gern in Anlaufstellen für Betroffene investieren bzw diese finanziell Unterstützen. Desweiteren sollte man Hassreden die es in und wieder im deutschen Bundestag sowie auch im Landtag NRW gibt, nicht einfach so stehen lassen. Homophobie, Rassismus und Antisemitismus ist ein Gift für unsere Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie.


    Frau Dr. Liebermann, ich finde man sollte nicht immer alles schlecht reden. Die Inflation schlägt mit aller Härte zu, Tankpreise sind über 2 Euro angestiegen, Lebensmittelpreise steigen, und wenn man diese Menschen entlasten kann, grad die die eben nicht mal eben das Kleingeld für die Bahn übrig haben, können sich in diesem Jahr vielleicht einen Kurzurlaub leisten. Dennoch muss es natürlich auch Investitionen in den ÖPNV geben natürlich, aber weil wir in den ÖPNV investieren, werden noch lange nicht die Mehrkosten die die Bürger zu tragen haben verringert. Ich hab leider aus dem bürgerlichen Lager bisher nichts vernehmen können, was Sie konkret leisten möchten, um den Bürger in NRW zu entlasten. Man arbeitet sich lieber an Ministerpräsident Friedländer ab und der SDP in NRW. Man redet alles schlecht, aber dieses 9 Euro Ticket wird womöglich eine hohe Nachfrage erfahren. Und das es überhaupt einen Anreiz gibt die Bahn oder den Bus zu nutzen ist doch begrüßenswert.


    Und das Argument es wäre der Steuerzahler der es bezahlen müsste, natürlich muss er das. Aber dann dürfte man den Menschen überhaupt keine Angebote mehr machen, denn am Ende muss eben für alle Investitionen der Steuerzahler aufkommen.

    Zitat von Janett Wissler

    Zunächst wird hier keineswegs Homophobie, Rassismus und Antisemitismus in ein Topf geworfen, dennoch haben diese drei Punkte ja eins gemeinsam, die Menschen denen soetwas begegnet, sind dem Hass ausgesetzt. Und man muss doch drüber sprechen dürfen und soetwas im Wahlkampf auch benennen dürfen. Ich möchte gern in Anlaufstellen für Betroffene investieren bzw diese finanziell Unterstützen. Desweiteren sollte man Hassreden die es in und wieder im deutschen Bundestag sowie auch im Landtag NRW gibt, nicht einfach so stehen lassen. Homophobie, Rassismus und Antisemitismus ist ein Gift für unsere Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie.

    Sie haben es doch als "zusammengefasster Punkt" aufgeführt. Somit wirkte es für mich, als wollten Sie sich dieser Themen in einer gemeinsamen, gleichzeitigen Form annehmen. Und das wird meines Erachtens diesen doch recht unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern nicht gerecht. Insofern um dieses Missverständnis direkt auszuräumen; selbstverständlich sollen diese Missstände benannt und darüber gesprochen werden. Da sind wir uns einig.


    Aus der Statistik des Bundeskriminalamtes geht hervor, dass mehr als 2200 der 2351 als "antisemitisch" eingestuften erfassten Straftaten im Jahr 2020 von der politisch motivierten Rechten begangen wurde. Im Bereich "sexuelle Orientierung" wurden jedoch nur 175 der 578 der politisch rechten Kriminalität zugeordnet.

    Ich bin daher der Ansicht, dass die konsequente Bekämpfung von Hasskriminalität mehr und differenziertere Maßnahmen erfordert. Dass Sie das Thema aber angehen, befürworte ich ganz klar.

    Zitat von Janett Wissler

    Frau Dr. Liebermann, ich finde man sollte nicht immer alles schlecht reden. Die Inflation schlägt mit aller Härte zu, Tankpreise sind über 2 Euro angestiegen, Lebensmittelpreise steigen, und wenn man diese Menschen entlasten kann, grad die die eben nicht mal eben das Kleingeld für die Bahn übrig haben, können sich in diesem Jahr vielleicht einen Kurzurlaub leisten. Dennoch muss es natürlich auch Investitionen in den ÖPNV geben natürlich, aber weil wir in den ÖPNV investieren, werden noch lange nicht die Mehrkosten die die Bürger zu tragen haben verringert. Ich hab leider aus dem bürgerlichen Lager bisher nichts vernehmen können, was Sie konkret leisten möchten, um den Bürger in NRW zu entlasten. Man arbeitet sich lieber an Ministerpräsident Friedländer ab und der SDP in NRW. Man redet alles schlecht, aber dieses 9 Euro Ticket wird womöglich eine hohe Nachfrage erfahren. Und das es überhaupt einen Anreiz gibt die Bahn oder den Bus zu nutzen ist doch begrüßenswert.


    Und das Argument es wäre der Steuerzahler der es bezahlen müsste, natürlich muss er das. Aber dann dürfte man den Menschen überhaupt keine Angebote mehr machen, denn am Ende muss eben für alle Investitionen der Steuerzahler aufkommen.

    "Immer alles schlecht reden" ist nicht unbedingt ein offener Umgang mit Kritik.

    Eben, Sie sagen es. Was jedoch nicht bedacht wird, ist die Tatsache, dass die Ticketpreise nach der großzügigen Subventionierung wahrscheinlich nochmal steigen würden. Das würde den ohnehin schon gebeutelten Bürgern zusätzlich aufschlagen. Die Idee eines 9 Euro Tickets ist ein Tropfen auf den heißen Stein ohne langfristige Perspektive. Wieso an dieser Stelle nicht eine bedarfsorientierte Subventionierung für Pendler und geringverdienende Bürger, welche tatsächlich auf den ÖPNV angewiesen sind?

    Und wenn wir tatsächlich von einer hohen Nachfrage ausgehen; sind die Verkehrsbetriebe in ihrer aktuellen Verfassung überhaupt imstande diese Last abzufedern? Senkt die Aussicht auf überfüllte Regionalbahnen womöglich sogar die Attraktivität des ÖPNV?


    Zu Ihren Äußerungen zu meiner Partei möchte ich mich an der Stelle nicht äußern. Wie Sie wissen, bin ich noch nicht lange im politischen Betrieb aktiv.


    Mein Anspruch ist lediglich, dass mit dem Staatshaushalt und damit mit den Steuern der Bürger verantwortungsbewusst umgegangen wird und dementsprechend auch Investitionen hinterfragt und geprüft werden, bevor das Geld mit der Gießkanne ausgegeben wird. Insofern sehen Sie es mir bitte nach, dass ich ein Projekt, welches eine Viertelmilliarde Euro kosten soll und gerade mal 90 Tage andauert etwas unter die Lupe nehme.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    1.Natürlich hab ich es als zusammengefassten Punkt erwähnt, weil ich denke das man nicht unendlich lange Wahlprogramme haben muss. Deswegen hab ich mich dazu entschieden diese Punkte zusammen zu fassen, dennoch muss man jeden Punkt einzeln Betrachten. Und schon gar nicht darf man diese Punkte verallgemeinern.


    2. Man muss neuen Dingen offen gegenüber stehen. Und das 9 Euro Tucket ist ein Projekt was es so noch gibt in NRW. Außerdem ist dieser Vorstoß nach meinen Kenntnisstand auf 3 Monate befristet und dann kann man schauen wie sehr sich dieses Ticket durchgesetzt hat und wie es angenommen wurde, ebenfalls wird es uns zeigen welchen Handlungsbedarf es in der ÖPNV braucht.


    Ich sehe keinen unverantwortlichen Umgang mit Steuergelder, einen perfekten ÖPNV wird es auch nach einer Legislaturperiode nicht geben, sondern da bedarf es eine Kraftanstrengung über viele Jahre hinweg. Abgesehen davon, das die Mittel der Entlastungen für die Bürger angesichts der Inflation für Länder im Vergleich zum Bund begrenzt sind. Nun dieses 9 Ticket abzulehnen weil Investitionen in den ÖPNV fehlen und ebenfalls kritisiert man solle Verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen, da sag ich Ihnen, man muss den Bürgern in den derzeitigen schweren Zeit auch etwas zurückgeben, vor allem der Bund, aber auch die Länder können Entlastungen beschließen sofern es ihnen möglich ist.


    Politik sollte für die Menschen gemacht werden und von einem 9 Euro Ticket profitieren auch Armutsbetroffene.

    Zitat von Janett Wissler

    1.Natürlich hab ich es als zusammengefassten Punkt erwähnt, weil ich denke das man nicht unendlich lange Wahlprogramme haben muss. Deswegen hab ich mich dazu entschieden diese Punkte zusammen zu fassen, dennoch muss man jeden Punkt einzeln Betrachten. Und schon gar nicht darf man diese Punkte verallgemeinern.

    In Ordnung, dann sind wir da ja grundsätzlich einer Meinung.


    Zitat von Janett Wissler

    2. Man muss neuen Dingen offen gegenüber stehen. Und das 9 Euro Tucket ist ein Projekt was es so noch gibt in NRW. Außerdem ist dieser Vorstoß nach meinen Kenntnisstand auf 3 Monate befristet und dann kann man schauen wie sehr sich dieses Ticket durchgesetzt hat und wie es angenommen wurde, ebenfalls wird es uns zeigen welchen Handlungsbedarf es in der ÖPNV braucht.


    Ich sehe keinen unverantwortlichen Umgang mit Steuergelder, einen perfekten ÖPNV wird es auch nach einer Legislaturperiode nicht geben, sondern da bedarf es eine Kraftanstrengung über viele Jahre hinweg. Abgesehen davon, das die Mittel der Entlastungen für die Bürger angesichts der Inflation für Länder im Vergleich zum Bund begrenzt sind. Nun dieses 9 Ticket abzulehnen weil Investitionen in den ÖPNV fehlen und ebenfalls kritisiert man solle Verantwortungsvoll mit den Geldern umgehen, da sag ich Ihnen, man muss den Bürgern in den derzeitigen schweren Zeit auch etwas zurückgeben, vor allem der Bund, aber auch die Länder können Entlastungen beschließen sofern es ihnen möglich ist.


    Politik sollte für die Menschen gemacht werden und von einem 9 Euro Ticket profitieren auch Armutsbetroffene.

    Und aus meiner Sicht gab es ein solches Ticket bisher aus gutem Grund nicht.

    Diese Herangehensweise ist meiner Ansicht nach zu kurzfristig gedacht. Welche Konsequenz soll sich daraus ergeben? Soll das Land dauerhaft den ÖPNV subventionieren? Wir wissen bereits, woran es im Verkehr mangelt; die Takte sind zu schwach und viele Gebiete sind nicht suffizient angebunden. Diese Probleme sollten wir angehen. Alte Strecken reaktivieren, investieren. Der Bus muss auf dem Dorf zu jeder halben Stunde fahren und nicht nur einmal am Tag. Auch Angebote wie "Bus auf Anruf" sind moderne Optionen.

    Wie Sie absolut zutreffend sagen bedarf es dabei einer Jahre vorausblickenden Kraftanstrengung und diese sollten wir sofort angehen, wo in den vergangen Jahren schon zu viel versäumt wurde. Wenn wir den Bürgern etwas zurückgeben wollen, dann sollte das meines Erachtens nach tatsächlich eine handfeste und nachhaltige Investition in die Zukunft sein. Und keine millionenschwere Subvention für 90 Tage. Nach diesen drei Monaten wird kein einziges Dorf besser angeschlossen sein. Und ob der günstige Preis mit der Aussicht auf überfüllte Züge die Attraktivität steigert, das lässt sich in der Tat nicht abschätzen. Ich persönlich sehe das aber nicht kommen.


    Um es mal ganz platt zu formulieren; wenn das Ziel ist, den Bürgern etwas zurückzugeben, warum zahlen wir dann nicht jedem 13,90€?

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Die Dörfer werden auch nicht dieses Jahr besser ans Netz angeschlossen sein, wenn man jetzt dieses Investitionsprogramm auf den Weg bringen würde. Das braucht viele Jahre.


    Bedeutet also man darf den Bürgern kein Angebot machen? Dieses 9 Euro Ticket muss sich niemand kaufen der es nicht haben will, es ist ein politisches Angebot das genutzt werden kann, wer es nicht nutzt ist aus völlig okay.

    Die grundsätzliche Idee, Entlastung zu schaffen, ist selbstredend nicht abzulehnen, sondern zu begrüßen. Aber es kommt m. E. auf das 'Wie' an. Studien zeigen zwar, dass Ticketpreise in puncto ÖPNV durchaus eine Rolle spielen, aber häufig nicht die ausschlaggebende Rolle. Aspekte wie Anbindung, Takt (täglich/halbtäglich/stündlich), Sicherheitsgefühl, Sauberkeit usw. - also die Gesamtattraktivität des Angebotes - spielen auch eine erhebliche Rolle. Und hier zeigt sich, dass ein Neun-Euro-Ticket zwar für Menschen in der Großstadt etwas bringen kann, aber nicht so wirklich auf dem Land, weil der ÖPNV nur zu wenigen Zeiten in Anspruch genommen werden kann (Takt) - falls überhaupt vorhanden - oder weil der ÖPNV gegenüber anderen Fortbewegungsmitteln nicht so wirklich als besonders vorteilhaft aufgefasst wird. Was nützt mir ein Neun-Euro-Ticket, wenn der ÖPNV keine lohnenswerte Alternative darstellt? Hier wäre es m. E. wichtiger, das Geld so anzulegen, dass der ÖPNV bis auf das Land vordringen und eine attraktive Alternative zum Individualverkehr darstellen kann und dass bestehende Angebote verbessert werden.


    Ferner sehe ich beim Neun-Euro-Ticket zu viel Gießkanne; man weiß ja nicht einmal, ob der Effekt der Gewünschte sein wird: Entweder, die Menschen nehmen das Ticket an, werden entlastet und fassen den ÖPNV als attraktive Alternative zum Individualverkehr auf, oder, die Menschen haben Sorge für überfüllten Zügen und einem minderwertigen Angebot und bleiben weg. Gerade bei erhöhter Nachfrage wäre es doch wichtig, dann sicherzustellen, dass ein vernünftiges Angebot vorliegt. Wir wissen nicht, ob die Subventionen dann den gewünschten Effekt haben. Und brauchen wirklich alle Menschen ein Neun-Euro-Ticket? Ich meine nein. Gerade gutverdienende Personen wären doch im Stande, sich ein normales Ticket zu leisten, oder nicht? Wie gesagt: zu viel Gießkanne und wir wissen nicht, ob der gewünschte Effekt - nämlich Entlastung und Attraktivitätssteigerung - auch der ist, der am Ende auch eintritt. Es wäre m. E. sinnvoller, bedürftige Personen direkt und gezielt zu entlasten, anstatt die Gießkanne auszuschütten, und das Angebot im ÖPNV attraktiver zu gestalten und auch in Regionen mit schlechter Anbindung ein entsprechendes Angebot aufzubauen.

    Ich glaube Sie missverstehen das 9€-Ticket leider vollständig. Es ist eine Maßnahme zur kurzfristigen, schnellen und unbürokratischen Entlastung der Bürger:innen. Wenn Pendler aktuell zwischen 80 und 400€ für ihr Monatsticket bezahlen, werden es so für 3 Monate nur 9€ sein. Hier geht's ganz konkret um eine finanzielle Entlastung, mit deren Hilfe die Leute hunderte oder bis zu 1.000 sparen können in diesem Zeitraum. Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, wieso man dagegen ist Gründe sucht, warum das 9€ Ticket nicht perfekt ist. Dann lieber gar keine schnelle Entlastung durch das Land? Denn die Alternative, die Sie vorschlagen, bedeutet einen langwierigen Prozess, der am Ende auf das gleiche hinausläuft aber nicht im nächsten Monat kommt, sondern irgendwann in einer fernen Zukunft.


    Das kann aktuell nicht Sinn und Zweck solcher Entlastungsmaßnahmen sein.

    Zitat von Janett Wissler

    Die Dörfer werden auch nicht dieses Jahr besser ans Netz angeschlossen sein, wenn man jetzt dieses Investitionsprogramm auf den Weg bringen würde. Das braucht viele Jahre.


    Bedeutet also man darf den Bürgern kein Angebot machen? Dieses 9 Euro Ticket muss sich niemand kaufen der es nicht haben will, es ist ein politisches Angebot das genutzt werden kann, wer es nicht nutzt ist aus völlig okay.

    Ich denke es bleibt festzuhalten, dass wir in dieser Sache unterschiedlicher Ansicht sind. Aber ich danke Ihnen für die anregende Diskussion.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Zitat von Jan Friedländer

    Ich glaube Sie missverstehen das 9€-Ticket leider vollständig. Es ist eine Maßnahme zur kurzfristigen, schnellen und unbürokratischen Entlastung der Bürger:innen. Wenn Pendler aktuell zwischen 80 und 400€ für ihr Monatsticket bezahlen, werden es so für 3 Monate nur 9€ sein. Hier geht's ganz konkret um eine finanzielle Entlastung, mit deren Hilfe die Leute hunderte oder bis zu 1.000 sparen können in diesem Zeitraum. Dann lieber gar keine schnelle Entlastung durch das Land? Denn die Alternative, die Sie vorschlagen, bedeutet einen langwierigen Prozess, der am Ende auf das gleiche hinausläuft aber nicht im nächsten Monat kommt, sondern irgendwann in einer fernen Zukunft.


    Das kann aktuell nicht Sinn und Zweck solcher Entlastungsmaßnahmen sein.

    Wenn es um Entlastung der Pendler geht, wieso gibt es dann nicht eine konkrete Subventionierung speziell für eben diese? Wieso sollen Tickets subventioniert vergünstigt werden, welche - soweit ich weiß - in den letzten Wochen nicht preislich in die Höhe geschossen sind? Ganz im Gegensatz zu Lebensmitteln oder Treibstoffen, möchte ich hier anmerken.

    Ich möchte mich an dieser Stelle der Kollegin Christ anschließen; es wird nicht so ganz deutlich, was das 9 Euro Ticket sein soll. Wenn Sie Entlastungen wollen, so könnten diese präzise für besonders betroffene Bürger erfolgen. Wenn Sie die Attraktivität des ÖPNV erhöhen wollen, dann ist der Preis nicht das schlagkräftigste Argument für potentielle Fahrgäste.


    Zitat von Jan Friedländer

    Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, wieso man dagegen ist Gründe sucht, warum das 9€ Ticket nicht perfekt ist.

    So funktioniert politischer Wettbewerb, Herr Ministerpräsident. Ich erwarte auch nicht, dass Sie kommentarlos Gesetzentwürfe anderer hinnehmen ohne Ihre Kritik zu äußern.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Wie gesagt: zu viel Gießkanne und wir wissen nicht, ob der gewünschte Effekt - nämlich Entlastung und Attraktivitätssteigerung - auch der ist, der am Ende auch eintritt. Es wäre m. E. sinnvoller, bedürftige Personen direkt und gezielt zu entlasten, anstatt die Gießkanne auszuschütten, und das Angebot im ÖPNV attraktiver zu gestalten und auch in Regionen mit schlechter Anbindung ein entsprechendes Angebot aufzubauen.

    Natürlich wissen wir das. Es gibt keine gezieltere Methode die Leute zu entlasten, als so. Ich habe es schon mehrfach dargestellt, gerade Pendler werden am schnellsten und direktesten entlastet. Innhaber von Monatskarten bezahlen dann nicht mehr hunderte Euro für ihre Monatskarte, sondern nur noch 9 Euro. Und nicht erst irgendwann, sondern schon ab Juli. Schneller geht es kaum. Das sind ganz klare und spürbare Ergebnisse und um nichts anderes geht es hier. Es ist überhaupt nicht das erklärte Ziel plötzlich jedermann für den ÖPNV zu begeistern, wenn dann ist das ein guter Nebeneffekt. Sondern vordergründig wollen wir den Bürger:innen eine Möglichkeit schaffen, in finanziell angespannten Zeiten, bares Geld zu sparen. Es sind ja nicht nur die Pendler, die Geld sparen. Studenten bekommen einen Teil ihrer Semesterticket-Gebühren zurück, Eltern sparen Geld für die Schülerzeitkarten, Azubis sparen ebenfalls Geld, weil die Azubi-Tickets günstiger werden. Hier wird wirklich eine breite Masse von Menschen angesprochen und wenn Sie sagen, es gibt Leute die brauchen das Ticket nicht, dann mag das stimmen. Aber ich behaupte mal: diese Leute kaufen sich auch kein 9-Euro-Ticket und setzen sich in einen vollen Zug, wenn sie ohnehin nicht in finanziellen Nöten sind und sich auch weiterhin teure Spritpreise leisten können. Das Geld wird eben nicht wie eine Gießkanne ausgeschüttet und an jedermann ausgezahlt, sondern es wird jenen zur Verfügung gestellt, wie es auch wirklich nutzen wollen oder es ohnehin nutzen, als täglicher Nutzer des ÖPNV. Wir geben hier 250 Mio. Euro aus und dieses Geld landet quasi 1:1 bei den Bürger:innen in NRW, hier wird nichts versickern oder in fragwürdigen Fördertöpfen verschwendet, es wird sofort helfen.


    Dieses Ticket hat auch bundesweites Interesse hervorgerufen und am besten wäre es, dieses auch bundesweit umzusetzen. Andere Länder sind einem solchen Vorhaben gegenüber sehr aufgeschlossen und ich freue mich, wenn NRW hier eine wichtige Initiative zur Entlastung unserer Bürger:innen auf den Weg bringen konnte.


    Der andere Punkt den Sie ansprechen, dass man bedürftige Personen direkt entlasten soll mag ja gut sein, aber als Land haben wir da gesetzgeberisch keine Kompetenzen, da die Sozialpolitik eher eine Sache des Bundes ist. Hier muss also eher der Bund aktiv werden. Und es geht ja auch nicht nur um "Bedürftige" was im übrigen ein sehr merkwürdiger Begriff ist. Es geht ja auch um die vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die gerade mit den ganzen Preissteigerungen zu kämpfen haben.

    Das ist doch eine konkrete Subvention oder was meinen Sie damit? Noch konkreter geht es ja nicht oder geht es Ihnen eher darum, das hier mal nicht nur die Autofahrer im Mittelpunkt der Debatte stehen? Würden Sie Hurra schreien, wenn wir einen zukünftigen dreimonatigen Benzin-Preis von nur noch 0,50€ pro Liter verkünden würden? Wahrscheinlich schon, wie ihr letzter Satz dazu schließen lässt.


    Sicher ist Ihnen bewusst, das ein Bundesland nicht in die Preisentwicklung von Lebensmitteln und oder Benzin eingreifen kann. Das nennt sich Marktwirtschaft von deren Nutzen und Vorteilen Sie unter Garantie felsenfest überzeugt sind. Dann können Sie sich sicherlich auch erklären, welche Möglichkeiten es für ein Bundesland überhaupt gibt, hier solche Pakete auf den weg zu bringen. Wenn ein Pendler 1.000 Euro in 3 Monaten sparen kann, dann ist es doch egal mit welchen Programm das umgesetzt wird. Entlastung ist Entlastung. Punkt.


    Und wenn Sie sagen, es wird nicht klar worum es beim 9€-Ticket geht, dann haben Sie und wahrscheinlich auch Frau Kollegin Christ nicht richtig zugehört: Ich wiederhole es ja nun gefühlt gebetsmühlenartig: Es geht um Entlastung. Was sagen Sie den Menschen, die aktuell 350€ für eine Monatskarte zahlen, warum Sie denen nicht gönnen dieses Geld für die nächsten 3 Monate einzusparen? Wenn Sie sich gegen das Vorhaben stemmen, dann stemmen Sie sich auch ganz klar gegen eine finanzielle Unterstützung unserer Bürger:innen. Eine Unterstützung, die wir auch wirklich leisten können und nicht nur eine theoretische Idee von Eingriffen in die Preisentwicklungen. Das kann man natürlich machen aber da Sie ja auch keinen einzigen praktikablen Vorschlag gemacht haben, wie Sie als Land die Menschen direkt und schnell entlasten würden, kann man das schon etwas skurril finden.

    Herr Friedländer, ich weiß, dass es um Entlastung geht (siehe oben). :))


    Zitat von Jan Friedländer

    Was sagen Sie den Menschen, die aktuell 350€ für eine Monatskarte zahlen, warum Sie denen nicht gönnen dieses Geld für die nächsten 3 Monate einzusparen?

    Unabhängig von anderen Fällen und anderen Faktoren: Dann wäre es - insbesondere mit Blick auf Monatstickets - angebracht, tunlichst Planungssicherheit zu schaffen. Denn wir können nicht davon ausgehen, dass das Problem in drei Monaten seine Erledigung gefunden haben wird. Es macht ja einen Riesenunterschied für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind - etwa Studierende in Großstädten -, ob jetzt mit neun, hundert oder dreihundertfünfzig Euro zu planen ist. Wie werden die politischen Verhältnisse - mit Blick auf eine Verlängerung - in den nächsten drei Monaten sein? Kann man noch nicht genau vorhersagen und deswegen brauchen wir eine planungssichere Grundlage, eine längerfristige Lösung, die nicht nur heißt: drei Monate Entlastung, was danach kommt, wissen wir noch nicht. Wenn man es wirklich ernst meint, müssten deutlich längere Fristen wenn nicht gar eine unbefristete Regelung her.

    Zitat von Jan Friedländer

    Das ist doch eine konkrete Subvention oder was meinen Sie damit? Noch konkreter geht es ja nicht oder geht es Ihnen eher darum, das hier mal nicht nur die Autofahrer im Mittelpunkt der Debatte stehen? Würden Sie Hurra schreien, wenn wir einen zukünftigen dreimonatigen Benzin-Preis von nur noch 0,50€ pro Liter verkünden würden? Wahrscheinlich schon, wie ihr letzter Satz dazu schließen lässt.

    Mitnichten Herr Kollege, da muss ich Sie enttäuschen.

    Zitat von Jan Friedländer

    Sicher ist Ihnen bewusst, das ein Bundesland nicht in die Preisentwicklung von Lebensmitteln und oder Benzin eingreifen kann. Das nennt sich Marktwirtschaft von deren Nutzen und Vorteilen Sie unter Garantie felsenfest überzeugt sind. Dann können Sie sich sicherlich auch erklären, welche Möglichkeiten es für ein Bundesland überhaupt gibt, hier solche Pakete auf den weg zu bringen. Wenn ein Pendler 1.000 Euro in 3 Monaten sparen kann, dann ist es doch egal mit welchen Programm das umgesetzt wird. Entlastung ist Entlastung. Punkt.

    Nun, ich verstehe Ihre Argumentation. Danke für die Ausführungen.

    Zitat von Jan Friedländer

    Und wenn Sie sagen, es wird nicht klar worum es beim 9€-Ticket geht, dann haben Sie und wahrscheinlich auch Frau Kollegin Christ nicht richtig zugehört: Ich wiederhole es ja nun gefühlt gebetsmühlenartig: Es geht um Entlastung. Was sagen Sie den Menschen, die aktuell 350€ für eine Monatskarte zahlen, warum Sie denen nicht gönnen dieses Geld für die nächsten 3 Monate einzusparen? Wenn Sie sich gegen das Vorhaben stemmen, dann stemmen Sie sich auch ganz klar gegen eine finanzielle Unterstützung unserer Bürger:innen. Eine Unterstützung, die wir auch wirklich leisten können und nicht nur eine theoretische Idee von Eingriffen in die Preisentwicklungen. Das kann man natürlich machen aber da Sie ja auch keinen einzigen praktikablen Vorschlag gemacht haben, wie Sie als Land die Menschen direkt und schnell entlasten würden, kann man das schon etwas skurril finden.

    Das haben Sie jetzt klar gemacht.
    Emotionale Ausfälle sind an dieser Stelle nicht nötig. Mir geht es um Ausblick auf danach. Rechnen Sie damit, dass sich die Inflation innerhalb der nächsten drei Monate rückläufig entwickelt? Soll eine solche Ticket-Subventioniereng mehrmals oder dauerhaft kommen? Da bin ich tatsächlich auch bei der Kollegin Christ.


    Herr Ministerpräsident, Sie haben klar gemacht was die Landesregierung mit dieser Initiative plant, das hat zumindest zum besseren Verständnis geführt. Ich danke Ihnen für die Diskussion. Guten Tag.

    Ministerpräsidentin von NRW a.D.


    Wahladministrator

    Erbarmungslose Jägerin von Doppelaccounts

    Ich befürchte nicht, dass die Inflation zurückgehen wird. Also nein aber um der Inflation Herr zu werden, sind andere Maßnahmen nötig. Wir leisten in NRW nur das, was wir leisten und bewerkstelligen können. Ticktes werden übrigens auch jetzt schon subventioniert, der ÖPNV arbeitetet eben nicht kostendeckend sondern ist unter anderem von Subventionen des Bundes abhängig, diese Subventionen heißen Regionalisierungsmittel. Gelder, die der Bund an die Länder zur Finanzierung des ÖPNV auszahlt. Auch diese Gelder müssen langfristig steigen, damit die Länder den ÖPNV bei sich vor Ort dauerhaft günstiger machen können.


    Heute reden wir nur über eine kurzfristige Maßnahme. Alles andere ist dann aber wieder ein Thema für sich, der ÖPNV muss dauerhaft günstiger werden und er muss auch besser ausgebaut werden. Darüber kann es keine zwei Meinungen geben.


    Herzlichen Dank für das Gespräch.

    Zitat von Dr. Irina Christ

    Herr Friedländer, ich weiß, dass es um Entlastung geht (siehe oben). :))


    Zitat von Jan Friedländer

    Was sagen Sie den Menschen, die aktuell 350€ für eine Monatskarte zahlen, warum Sie denen nicht gönnen dieses Geld für die nächsten 3 Monate einzusparen?

    Unabhängig von anderen Fällen und anderen Faktoren: Dann wäre es - insbesondere mit Blick auf Monatstickets - angebracht, tunlichst Planungssicherheit zu schaffen. Denn wir können nicht davon ausgehen, dass das Problem in drei Monaten seine Erledigung gefunden haben wird. Es macht ja einen Riesenunterschied für Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind - etwa Studierende in Großstädten -, ob jetzt mit neun, hundert oder dreihundertfünfzig Euro zu planen ist. Wie werden die politischen Verhältnisse - mit Blick auf eine Verlängerung - in den nächsten drei Monaten sein? Kann man noch nicht genau vorhersagen und deswegen brauchen wir eine planungssichere Grundlage, eine längerfristige Lösung, die nicht nur heißt: drei Monate Entlastung, was danach kommt, wissen wir noch nicht. Wenn man es wirklich ernst meint, müssten deutlich längere Fristen wenn nicht gar eine unbefristete Regelung her.

    Das ist völlig richtig aber als Staatssekretärin im Finanzministerium wissen Sie sicherlich auch, die Gelder zur Finanzierung des ÖPNV kommen zum größten Teil vom Bund. Wenn Sie da eine dauerhafte Lösung anstreben, die ich im übrigens auch möchte, aber die eben einfach etwas Zeit benötigt, dann können Sie den Ländern ja gerne einfach mehr Geld zur Verfügung stellen und dann machen wir den ÖPNV dauerhaft günstiger. Das ist doch gar kein Problem.