Bereit für Zukunft | 4. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

    Die vBild hier, guten Abend. Dürfen fragen schon gestellt werden?

    Wenn ja:

    - Die Grünen werden ihrem Ruf wieder gerecht. Die Alkoholsteuer soll erhöht werden, die Erbschaftssteuer soll erhöht werden, In Zeiten der Inflation wollen die Grünen weiter das Geld aus den Taschen ziehen. Wie rechtfertigt man bei den Grünen diese Pläne vor den Bürgern?


    - Die Grünen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschlacken. Sollen in diesem Zuge auch die GEZ-Gebühren endlich abgeschafft werden?


    - Der amtierende Bundeskanzler tritt zwar nicht wieder als Kanzler an, ist aber dafür gleich nach der Kanzlerkandidatin auf Listenplatz zwei. Hätten die Grünen intern nicht doch lieber einen Kanzlerkandidat Linner als eine Kanzlerkandidatin Siegmann gehabt?

    Ziemlich blöde Fragen, habe das Mal für dich übernommen Dr. Kerstin Siegmann

    Also die letzte Frage kann man sich sparen!
    Es wurde abgestimmt und die Mehrheit war für eine Frau Siegmann, genauso wie wir auch den Bundeskanzler Linner sehr wertschätzen! Es gab also keinen den wir mehr oder weniger wollten!

    Zitat von vBild

    - Die Grünen werden ihrem Ruf wieder gerecht. Die Alkoholsteuer soll erhöht werden, die Erbschaftssteuer soll erhöht werden, In Zeiten der Inflation wollen die Grünen weiter das Geld aus den Taschen ziehen. Wie rechtfertigt man bei den Grünen diese Pläne vor den Bürgern?


    - Die Grünen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschlacken. Sollen in diesem Zuge auch die GEZ-Gebühren endlich abgeschafft werden?


    - Der amtierende Bundeskanzler tritt zwar nicht wieder als Kanzler an, ist aber dafür gleich nach der Kanzlerkandidatin auf Listenplatz zwei. Hätten die Grünen intern nicht doch lieber einen Kanzlerkandidat Linner als eine Kanzlerkandidatin Siegmann gehabt?

    Guten Abend!


    1. Wir zielen mitnichten darauf, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer sehen wir - im Sinne einer staatlichen Lenkungswirkung - als gerechtfertigt an. Alkohol ist - auch wenn es in unserer Tradition verankert ist - ein gefährliches Suchtmittel. Alkohol verursacht Krebs und andere Krankheiten, Alkohol macht abhängig. Gleichzeitig werden unter Alkoholkonsum vermehrt Straftaten begangen und es kommt zu Unfällen und Verletzungen. Alles in allem ist Alkohol gefährlich. Entsprechend empfinden wir eine solche Steuererhöhung als gerechtfertigt. Gleichzeitig wollen wir auch verstärkt auf Prävention und Sensibilisierung für die Gefahren - insbesondere bei den Jugendlichen - setzen. Hinsichtlich der Erbschaftssteuer darf ich darauf hinweisen, dass eine Erhöhung derselben von uns nicht gefordert wird. Wir wollen lediglich die Bemessungsgrundlage klarer definieren. Zurzeit gibt es dort massive und vor allem undurchsichtige Ausnahmen, sodass nur ein Bruchteil des eigentlich erbschaftssteuerpflichtigen Vererbten erfasst wird und besteuert werden kann. Dies wollen wir ändern. Es ist entsprechend in keiner Weise unser Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus den Taschen zu ziehen. Im Gegenteil: Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht und wollen dies auch weiter tun.


    2. Eine Abschaffung der Rundfunkgebühren steht derzeit nicht im Raum. Sollte eine haushaltstechnische Entschlackung des öffentlich-rechtlichen Rundfunktes gelingen, sollten wir aber auf jeden Fall eine Senkung der Gebühren anstreben.


    3. Diese Frage kann ich nicht beantworten, alles andere wäre reine Spekulation. Wir haben - wie satzungsgemäß vorgeschrieben - eine gesonderte Abstimmung über die Spitzenkandidatur durchgeführt. Ich bin dort als Kandidat nicht angetreten. Gleichzeitig ist Frau Siegmann bei Wahl der restlichen Listenplätze logischerweise nicht angetreten. Einen direkten Vergleich hierzu gibt es also nicht. Auch ein Stimmungsbild hinsichtlich dieser Frage wurde parteiintern nicht durchgeführt. Ich weiß, dass es Parteimitglieder gibt, die sich eine zweite Amtszeit des Kanzlers Linner gewünscht hätten. Aber ich habe in der Partei bisher auch keine Beschwerde bezüglich Frau Siegmann gehört. Entsprechend können Sie fest davon ausgehen, dass die Partei äußerst zufrieden mit Frau Siegmann als Kanzlerkandidatin ist, was auch das sehr klare Abstimmungsergebnis bei der entsprechenden Wahl gezeigt hat.

    Also ich fand meine Antwort besser, Mathias. Trotzdem nett, dass du es nochmal so gut erklärst.