[Debatte] XI/008 - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Piraten Fraktion hat den nachfolgenden Antrag eingebracht.

Über diesen wollen wir hier nun debattieren.

Für die Debatte sind wie blich 3 Tage vorgesehen.

Zitat von Christian Lauer

Landtag Nordrhein-Westfalen

Elfte Wahlperiode

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

der PIRATEN-Fraktion und des Abgeordneten Christian Lauer

Drucksache XI/008

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen

A. Problem

Der §14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl ist schwammig formuliert und führte zu einem Streitpunkt bei der Konstituierung der Landesregierung im Elften Landtag von Nordrhein-Westfalen, bezüglich der Optionen die bei der Wahl vorhanden sein dürfen.

B. Lösung

Der Landtag beschließt in §14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl eine genaue Festlegung welche Optionen auf einem Wahlzettel vorhanden sein dürfen.

C. Alternativen

Der Landtag beschließt in §14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl festzulegen, dass die Wahloptionen dem Landtagspräsidenten überlassen werden.

D. Kosten

Keine

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Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen

vom 23.05.2022

Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:

1. Das die Geschäftsordnung von der aktuellen Fassung (in Punkt a genannt) zu der folgenden Fassung (in Punkt b genannt) abgeändert wird:

a) Aktuelle Fassung:

§ 14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl

(1) Für die Wahlen gelten, sofern nicht anders geregelt, folgende Regeln:

1. Vor jedem Wahlgang, vorbehaltlich einer Stichwahl, ist eine 72-stündige Kandidaturphase einzuleiten, die um jeweils 24 Stunden verlängert wird, wenn sich keine Kandidatin oder kein Kandidat meldet.

2. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch die Vorgeschlagene oder den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist.

3. Wahlen finden geheim statt.

4. Die Wahl dauert 72 Stunden.

(2) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtages kann eine Wahl öffentlich durchgeführt werden, sofern sich in einer geheimen Abstimmung nicht ein Drittel der Mitglieder des Parlaments dagegen ausspricht. Die Abstimmung ist ohne Debatte einzuleiten und dauert 24 Stunden. Gegebenenfalls läuft die Kandidaturphase bis zum Ende der Abstimmung weiter, sofern die 72 Stunden auslaufen.

(3) Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben. Die Wahl läuft allerdings bis zum Ende der regulären Wahldauer weiter.

b) Änderungsvorschlag (Änderung in Blau):

§ 14 - Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl

(1) Für die Wahlen gelten, sofern nicht anders geregelt, folgende Regeln:

1. Vor jedem Wahlgang, vorbehaltlich einer Stichwahl, ist eine 72-stündige Kandidaturphase einzuleiten, die um jeweils 24 Stunden verlängert wird, wenn sich keine Kandidatin oder kein Kandidat meldet.

2. Wahlvorschläge können von jedem Mitglied des Landtags gemacht werden und müssen durch die Vorgeschlagene oder den Vorgeschlagenen angenommen werden, damit eine Kandidatur offiziell ist.

3. Wahlen finden geheim statt.

4. Die Wahl dauert 72 Stunden.

5. Jeder Wahlzettel hat lediglich, jedoch zwingend, folgende Optionen zu beinhalten:

a) Kandidierende

b) Enthaltung

(2) Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Landtages kann eine Wahl öffentlich durchgeführt werden, sofern sich in einer geheimen Abstimmung nicht ein Drittel der Mitglieder des Parlaments dagegen ausspricht. Die Abstimmung ist ohne Debatte einzuleiten und dauert 24 Stunden. Gegebenenfalls läuft die Kandidaturphase bis zum Ende der Abstimmung weiter, sofern die 72 Stunden auslaufen.

(3) Steht ein unumstößliches Wahlergebnis bereits vor Ende der regulären Wahldauer fest, kann die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das Wahlergebnis vorzeitig bekanntgeben. Die Wahl läuft allerdings bis zum Ende der regulären Wahldauer weiter.

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Verehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch hier präzisieren wir eine schwammig Formulierung um zukünftig rechtssichere Entscheidungen treffen zu können.

Wir stimmen den Antrag zu.

Herzlichen Dank.