[Abstimmung] BR/115 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf der Drucksache BR/115. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 17. Mai 2022 um 20:30 Uhr.

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler MdBR

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/107

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022

(Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Haushaltsgesetz2022.pdf

Alles anzeigen

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Der Entwurf wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.