[Debatte] XI/015 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes 2022 (Bundeshaushaltsgesetz 2022 - BHG 2022)

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

wir leben in durchwachsenen Zeiten. Vor etwas mehr als zwei Monaten, am 24. Februar diesen Jahres, hat der russische Präsident einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen einen unabhängigen, souveränen Staat – mitten in Europa – begonnen. Und das Vorgehen gegen die Ukraine durch Putins Truppen wird immer brutaler, immer mörderischer, immer zerstörerischer. Die Ukraine, das ist unstreitig, hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr in Richtung Europa, immer mehr zu demokratisch-freiheitlichen Werten hin orientiert. Doch die Führung der russischen Föderation versucht, großen Teilen dieses Landes habhaft zu werden und unter Putins Kontrolle, unter Einfluss eines Diktators, zu bringen. Klar ist: es geht in diesem Krieg unter anderem um wesentliche europäische Werte, um freiheitlich-demokratische Werte, für die die ukrainischen Soldat*innen kämpfen, indem sie versuchen, sich vor den Angriffen der russischen Armee zu verteidigen. Es gibt eine Person auf dieser Welt, die dazu in der Lage ist, diese Kriegsverbrechen zu beenden, und das ist Wladimir Putin. Doch in Anbetracht der neuerlichen Drohungen durch den Kreml und den schrecklichen Bildern von Butscha und anderen Ortschaften in der Ukraine, die Zivilist*innen, die wahllos durch Mitglieder der russischen Armee exekutiert wurden, müssen wir einen realpolitischen Blick wahren und erkennen, dass das auf absehbare Zeit wohl nicht geschehen wird. Was wir täglich an Bildmaterial zu sehen und zu hören bekommen, das sind die Schrecken eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, das sind Kriegsverbrechen, das ist Völkermord. Die Bundesregierung verurteilt diese schrecklichen Taten und deswegen möchte ich klarmachen, dass die Ukraine die Solidarität der Bundesregierung hat.

Und entsprechend hat die Bundesregierung der Ukraine Waffenlieferungen zukommen lassen, damit die Ukraine sich gegen die Aggressionen seitens der russischen Föderation zur Wehr setzen kann, darunter 1.200 Modelle der Panzerfaust 3 und 750 Boden-Luft-Raketen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der Ukraine medizinische Unterstützung zukommen lassen. Ferner, das ist uns auch bewusst, ist Russland ein rohstoffreiches Land, das entsprechend fossile Brennstoffe in großen Maßen an andere Staaten exportiert. Deswegen setzen wir auch mit Wirtschaftssanktionen an, so hat die Bundesregierung ein Kohleembargo verhängt. Doch den Löwenanteil vom Ertrag bringen russische Öl- und Gasexporte. Doch hier ist die Bundesrepublik Deutschland, sicher auch von den äußerst tiefen Preisen geblendet, abhängig geworden. Jetzt ist es an der Zeit, aus dieser Abhängigkeit herauszukommen – daran arbeitet die Bundesregierung mit Nachdruck. So haben wir die Abhängigkeit von russischem Öl von 35 Prozent deutlich reduzieren können, indem alternative Importmöglichkeiten evaluiert und entsprechend genutzt werden. In den kommenden Wochen werden wir daran arbeiten, soweit von russischen Öllieferungen unabhängig zu werden, dass ein Ölembargo für Russlands Wirtschaft mit deutlich mehr negativen Konsequenzen verbunden wäre als für die deutsche Wirtschaft. Was Gaslieferungen angeht, sind wir in größeren Abhängigkeiten, sodass eine Unabhängigkeit vorerst nicht absehbar ist. Doch: die Bundesregierung wird alles daran setzen, die Abhängigkeiten so weit zu reduzieren, dass wir die Finanzierung für Putins Kriegsmaschinerie so weit einstellen können, wie nur irgend möglich, sodass die Kriegsführung für Russland möglichst schwer wird, Gas und Öl, das Russlands wunde Punkte, hier muss weiter angesetzt werden. Längerfristig – das ist klar – werden nur erneuerbare Energien langfristige Unabhängigkeit bringen, das wird diese Bundesregierung in ihrem energiepolitischen Handeln leiten.

Mit Blick auf die Bundeswehr, die gerade in Zeiten wie diesen, in denen Staaten durch andere Staaten mit dem Gebrauch von Nuklearwaffen bedroht werden, in denen die NATO indirekt in diesen Konflikt dadurch involviert ist, als dass die russische Administration durch das Aufstellen von Maximalforderungen, etwa den Rückbau der (militärischen) Infrastruktur der NATO auf den Stand von 1997, sodass NATO-Staaten wie Polen ohne den Bündnisschutz der NATO darstünden, zurecht ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verdient, sei das Folgende angemerkt: die Bundeswehr muss den in Artikel 87a Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Auftrag, nämlich Landesverteidigung, im Fall der Fälle leisten können. Landes- und Bündnisverteidigung, das muss möglich sein, dafür steht die Bundesregierung ein. Mehr Gelder jedoch in ein ineffizientes System zu investieren – das kann es nicht sein. Entsprechend muss das Beschaffungssystem vereinfacht werden. Kurzfristig soll mit Blick auf Kleinbeschaffungen die Wertgrenze von 1.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden, auch wollen wir für eine Vereinfachung europaweiter Ausschreibungsverfahren eintreten, die Beschaffungsprozesse entschleunigen – die Handhabe für Instandhaltungsmaßnahmen und Kleinbeschaffungen soll dezentralisiert werden und an für Teilstreitkräfte Verantwortliche übergeben werden, um effizienter und besser zu werden – das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, dafür stehen wir ein. Gleichzeitig dürfen wir mit Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik nicht nur die militärische Seite im Blick behalten - friedenspolitische Ansätze sollten Vorrang haben, das ist den Koalitionären ein wichtiges Anliegen.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Damen und Herren,

gleichwohl ist die Bundesregierung sich der wirtschaftlichen Dimensionen bewusst, die der Krieg in der Ukraine nochmals aufgezeigt hat: Heute hat das statistische Bundesamt eine vorläufige Inflationsrate für den Monat April in Höhe von 7,4 Prozent ausgegeben. Diese inflationäre Entwicklung ist besonders unsozial und hängt mit verschiedenen Faktoren, darunter der durch die EZB betriebenen quantitativen Lockerung, Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen Russlands und unterbrochene Lieferketten, zusammen. Russland hat in den vergangenen Tagen die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt, weil diese nicht in Rubel gezahlt haben. Klar ist für Deutschland: wir sind vertragstreu und zahlen in Euros, Sanktionen dürfen nicht unterlaufen werden. Gleichzeitig habe ich heute, wie durch Pressemitteilung bekannt geworden ist, veranlasst, die Vorwarnstufe nach dem Notfallplan Gas auszurufen und habe die Europäische Kommission entsprechend in Kenntnis gesetzt. Die Situation wird überwacht, wir werden bedarfsgerecht handeln.

Es ist für die Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wichtig, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen für Entlastung zu sorgen. Entsprechend wird die temporäre Umsatzsteuersenkung auf 14 beziehungsweise 4 Prozent für den Regel- bzw. ermäßigten Steuersatz beibehalten werden. Gleichzeitig werden wir die breite Mitte der Gesellschaft und Geringverdienende in der Einkommenssteuer entlasten, refinanziert wird teilweise über einen Reichensteuersatz von 49 und einen Superreichensteuersatz von 56 Prozent. Darüber wird ja im Bundestag zur Stunde abgestimmt. Gleichzeitig planen die Koalitionsparteien, die Grundsicherung – also das Arbeitslosengeld II – an die Inflationsrate zu knüpfen, die Sanktionen im Arbeitslosengeld II, die vielen Menschen, denen kein schuldhaftes Handeln anzulasten ist, das Wenige, das sie haben, noch weiter kürzen, abzuschaffen und den Mindestlohn anzuheben. Das sind die Maßnahmen, die notwendig sind, um für Entlastung zu sorgen.

Gleichzeitig ist es mit Blick auf eine drohende Rezession an vielen Stellen nicht möglich, Gelder einzusparen – vor allem im Arbeits- und Sozialbereich (Einzelplan 08) nicht. Sollte fortgesetzt negatives Wirtschaftswachstum auftreten, wovon auszugehen ist, müssen die sozialen Sicherungssysteme für ein erhöhtes Maß an Inanspruchnahme gerüstet sein. Ferner gerade jetzt in den 20er-Jahren notwendige Transformationen, unter anderem gesellschaftspolitisch aber auch mit Blick auf Klima- bzw. Umweltschutz und Digitalisierung, vorangetrieben werden, damit wir uns auf der Höhe der Zeit befinden, damit die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, damit die Erde noch für nachfolgende Generationen ein guter Ort ist, bewohnt zu werden. Das kostet – wenig erstaunlich – einiges an Geld. Mit Blick auf die derzeitige stagflationäre wirtschaftliche Notlage lässt es sich nicht vermeiden, für das dritte Haushaltsjahr in Folge einen Ausnahmebeschluss zu fassen, um notwendige Hilfen zu finanzieren und den Weg in eine gute Zukunft zu ebnen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung für diesen Haushaltsentwurf, herzlichen Dank!

Herr Präsident,

hohes Haus ,

es ist sehr bezeichnet für die heute Zeit, das ausgerechnet jene,welchen Ehrendienst an der Waffe verweigerten, also elende Drückeberger uns nun in einen Krieg peitschen wollen.

Denn mit Waffenlieferungen greifen wir als Staat aktiv in den internen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein. Für Russland wäre dies ein Akt uns den Krieg zu erklären und bei Gott , denn würde dieses Land nicht überstehen, aber genau das ist es was die Links-Grünen immer schon wollen ,der Untergang Deutschland egal wie!

Es gibt also zwei Szenarien , die Kruppsche Lösung , es werden Waffen an beide Seiten geliefert, niemand kann uns Einseitigkeit vorwerfen und bedrohen, des weiteren verdienen wir noch daran etwas auch nicht zu verachten ist!

Oder aber wir verweigern jegliche Waffenlieferung und bleiben Neutral ungeachtet des Herumjammern dieses Schauspielers.

Sie meine Herrschaften stehen als am Scheideweg, Sie müssen hier und heute entscheiden was Sie wollen, Krieg mit Russland,durch einseitige Waffenlieferungen, Umsatz in dem Sie beide Seiten beliefern oder völliges Heraushalten ,da´uns der Konflikt nicht weiter berührt.

Unseren Links-Grünen Waffenlieferfreunden und Kriegstreibern, den einstigen Drückebergern, empfehle ich sich in die Ukraine zu begeben und ihren Waffendienst dort nachzuholen.

Es lebe Deutschland.

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Waffenlieferungen an die Ukraine sind ein wichtiges und richtiges Zeichen an die gesamte Welt.

Wir demokratischen Staaten stehen seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands noch enger zusammen und agieren gemeinsam.

Die Entscheidungen über die Waffenlieferungen haben wir innerhalb der Bundesregierung getroffen um unserer Verantwortung gerecht zu werden und der Ukraine die Hilfe zu leisten, die es dringend benötigt.

Es ist ein Zeichen der Solidarität und der Menschlichkeit.

Herr Kollege von Wildungen, ich muss Ihnen da klar widersprechen.

Weder greifen wir mit der Waffenlieferung direkt in den Krieg ein, noch gefährden wir unser Land.

Wenn wir jetzt wie Sie es sagen "neutral" bleiben stellen wir uns auf die Seite von den bestialischen Mördern.

Entweder stehen wir auf der richtigen oder auf der falschen Seite.

Wir werden auf keinen Fall den Mördern auch noch Waffen liefern, damit sie noch mehr unschuldige Menschen umbringen, Städte und Dörfer zerstören sowie Freiheiten abschaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident,

ich werde dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Die Frau Staatssekretärin spricht nur darüber, wo man mehr Geld ausgeben müsse, aber kein Wort zu möglichen Einsparungen. Kein Wort zu überflüssigen Subventionen, Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen und anderen Positionen, die nicht in den Bundeshaushalt gehören. Anstatt immer mehr Steuern aus den Bürgern herauszuquetschen sollte die Bundesregierung anfangen, erstens keine unnötigen Kosten zu verursachen, zweitens bestehende unnötige Kosten aufzuheben und drittens unideologisch agieren.

Ausdrücklich möchte ich mich dagegen aussprechen, auf Biegen und Brechen keine Rohstoffe mehr aus Russland beziehen zu wollen. Es ist richtig, die Energieversorgung diversifizierter aufzustellen. Ein vollständiger Importstop ist hingegen nicht in unserem Interesse. Russland kann seine Rohstoffe ohne Probleme an andere Länder veräußern, welche unsere Bedenken nicht teilen. Zu nennen sind beispielsweise China oder Indien. Es täte diesem Land äußerst gut, den Irrglauben abzulegen, moralisches Handeln sei immer möglich oder wünschenswert. Ich möchte nachdrücklich bezweifeln, dass es andere Rohstofflieferanten gibt, die unseren moralischen Ansprüchen gerecht werden. Sei es Saudi-Arabien, die USA oder andere rohstoffreiche Länder. Eine Ausnahme mag Norwegen sein. Rohstoffe sind ein essentielles Grundbedürfnis und nicht ersetzbar. Wir können uns schlechterdings nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn die größte Chemiefabrik in Ludwigshafen nicht mehr arbeiten könnte. Die dort produzierten Stoffe sind Ausgangsprodukte für eine unvorstellbare Vielzahl von Gütern. Hier geht es nicht um Luxusprobleme, sondern um notwendige Bedingungen unserer Zivilisation, über die ich nicht bereit bin, zu verhandeln. Diese Korrelation ist insbesondere Ausgangspunkt der bereits angesprochenen Inflation. Wer eine Inflation nicht vertiefen will, muss für eine günstige Energieversorgung Sorge tragen.

Die Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang auch gefordert, ihre verfassungsrechtlich verbürgte Integrationsgarantie wahrzunehmen und darauf hinzuwirken, dass die EZB ihren Auftrag der Preisstabilität ernst nimmt. Ob sie dies tut, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Fakt ist, Inflation entschuldet die Haushalte, wenn die Teuerungsrate über dem Realzinssatz liegt. Diese, insbesondere für die hochverschuldeten Südländer günstige, Situation darf aber nicht missbraucht werden, denn dies würde ein Handeln ultra vires bedeuten. Und nein, die Inflation kommt nicht unverschuldet, sondern sie ist zumindest auch Ergebnis von Jahren völlig verfehlter Europolitik und rechtswidriger Staatenfinanzierung auf dem Rücken der nördlichen Euro Länder.

Was schließlich die angekündigte Umstellung des Beschaffungssystems der Bundeswehr anlangt, kann ich nur lachen. Aufträge von unbeschreiblichen 5.000 Euro sollen nunmehr ohne Vergabeverfahren durchgeführt werden. Richtig, und das wäre ich ausdrücklich bereit mitzutragen, wäre ein vollständiger Verzicht auf Vergabeverfahren für Rüstungsgüter. Die Rüstungsindustrie kann nur an Staaten liefern. In diesem Bereich gibt es keine Marktwirtschaft und dementsprechend ist es sinnlos, die Regeln des freien Marktes für den Staat in Gestalt eines Vergabeverfahrens anzuwenden. Einzig und alleine die Vorteilsnahme von zuständigen Beamten muss verhindert werden und insofern ist eine deutlich schärfere Kontrolle durch den Bundesrechnungshof wünschenswert. Über das haushaltsrechtliche Enforcement nachzudenken, ist ohnehin überfällig.

Waffenlieferungen lehne ich nicht per se ab. Ich verstehe nur den tieferen Sinn dahinter nicht. Wie weit und wie lange soll das gehe? Welche mittel- und langfristigen Ziele hat die NATO in der Ukraine? Ist den Beteiligten geholfen, wenn die Ukraine am Ende des Tages vollständig zerbombt, aber Russland in die Flucht geschlagen wurde? Diese Fragen müssen nüchtern gestellt und beantwortet werden. Wir haben unlängst einen Stellvertreterkrieg und ich finde, die deutsche Bevölkerung verdient es zu erfahren, warum die Ukraine so wichtig zu sein scheint, während andere, genauso brutale Kriege in der deutschen Politik faktisch keine Rolle spielen. Es darf bezweifelt werden, dass es hierbei wirklich um westliche Werte geht; wann ging es in einem Krieg jemals um Werte?

In Anbetracht dieser Erwägung ist zu konstatieren: die Bundesregierung hat keinen Plan, keinen Kompass, sie handelt getrieben und nicht nüchtern, strategisch oder überlegt. Folglich ist dem Haushalt, der nach dem Eingangsstatement gerade auch der Finanzierung dieser Kopflosigkeit dient, nicht zuzustimmen.

Besten Dank