[DEBATTE] XI/013 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO

Sylvie Jachère-Wessler · 26. April 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die dreitägige Debatte über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache XI/013. Herr Minister Breitenberger erhält das Wort zur Begründung.

Zitat von Sebastian Fürst

Bundesrat

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
der Bundeskanzler hat dem Bundesrat den nachstehenden Entwurf am 18. April 2022 zugeleitet, damit dieser die Möglichkeit zur Stellungnahme nach Art. 76 II GG hat.
Der Bundesrat hat sich nach Aussprache dazu entschieden keine Stellungnahme abzugeben, daher übersende ich Ihnen beiliegend den Gesetzesentwurf.

Zitat von Leonhard Breitenberger

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO mit Begründung und Vorblatt.

Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bundesrat

Drucksache BR/XXX

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

A. Problem und Ziel
Die Ständige Impfkommission (STIKO) wurde in 1970er Jahren gegründet. Ihre Aufgabe besteht in der Entwicklung von Impfempfehlungen für Deutschland. Dabei berücksichtigt sie nicht nur deren Nutzen für das geimpfte Individuum, sondern auch für die gesamte Bevölkerung. Die STIKO orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin. Während für die Zulassung einer Impfung deren Wirksamkeit (zumeist im Vergleich zu Placebo), deren Unbedenklichkeit und pharmazeutische Qualität relevant sind, analysiert die STIKO darauf aufbauend neben dem individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnis auch die Epidemiologie auf Bevölkerungsebene und die Effekte einer flächendeckenden Impfstrategie für Deutschland. Ihre Aufgabe und Zusammensetzung wird in §20 geregelt. Ziel des vorliegenden Entwurfes es, diesen Paragraphen abzuändern, um einerseits mehr Stellen innerhalb der STIKO zu schaffen, die Arbeit zu professionalisieren sowie völlige Transparenz und Unabhängigkeit zu garantieren.

B. Lösung
Um die Kommissionsmitglieder aufzustocken, die Arbeit zu professionalisieren und Transparenz zu garantieren, muss § 20 IfSG in der jetzigen Fassung abgeändert werden.

C. Alternativen
Keine.

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Aufwertung der Ständigen Impfkommission

Vom [...]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Infektionsschutzgesetzes

§ 20 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2020, wird geändert und wie folgt neu gefasst:

1. Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefasst:
"(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Empfehlungen der Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht."

2. Nach Absatz 2 wird ein Absatz 2a eingefügt und wie folgt gefasst:
"(2a) Die Ständige Impfkommission besteht aus 30 ehrenamtlichen sowie 5 hauptberuflichen Mitgliedern. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden für die Dauer von zwei Jahren berufen; eine erneute Berufung ist möglich. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Institutes und des Paul-Ehrlich-Institutes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Die Ständige Impfkommission kann weitere Vertreter von Bundes- oder Landesbehörden sowie Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu ihren Sitzungen einladen; diese Vertreter nehmen mit beratender Stimmt teil. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission haben frühere und aktuelle Tätigkeiten sowie sonstige berufliche Verbindungen in oder zu medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen sowie sonstige Tätigkeiten, die zu Interessenskonflikten führen könnten, offenzulegen."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Juni 2022 in Kraft.

Begründung
siehe Vorblatt

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Berlin, den 24. April 2022

Hochachtungsvoll

Sebastian Fürst
Vizepräsident des Bundesrates

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Leonhard Breitenberger · 27. April 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Die Aufwertung der Ständigen Impfkommission ist ein wichtiges Projekt im Gesundheitsbereich. Vor allem in der Coronapandemie wurde dieses Gremium bekannt und seine Arbeit nochmals bedeutender.

Die STIKO hat wertvolle Arbeit geleistet und dennoch ist es und ein Anliegen, noch Verbesserungen vorzunehmen, ja Professionalisierungen anzustreben.

Bisher war die Anzahl der Mitglieder nicht genau vorgegeben, dies haben wir in diesem Gesetzentwurf nun getan. Weiteres ist es für die Arbeit wichtig, hilfreich und gewinnbringend, wenn auch externe experten an Beratungen teilnehmen können. Die EMA entschiedet auf europäischer Ebene über die Zulassung von Impfstoffen und Medikamenten, übernimmt also auch eine wichtige Aufgabe der Information und Beratung. Die WHO informiert und überblickt das Geschehen weltweit und ist somit auch Geber von relevanten Informationen und kann wertvolle Beratungen leisten. Diese externe Beratung ist möglich, falls die Kommission entscheidet, diese einzuholen.

Weiteres ist es natürlich auch notwendig, dass die STIKO mit sorgfältiger Transparenz arbeitet. Deshalb müssen Interessenkonflikte auf jedem Fall ausgeschlossen werden. Durch diesen Entwirf sind die Mitglieder angehalten, frühere und aktuelle Tätigkeiten sowie sonstige berufliche Verbindungen in oder zu medizinischen oder pharmazeutischen Unternehmen bzw. anderen Tätigkeiten offenzulegen und diese zu kommunizieren.

Mit diesen Änderungen in §20 des IfSgG wird die Arbeit der STIKO vorangebracht und verbessert!

An dieser Stelle möchte ich nochmals daran appellieren, nicht den Fehler machen, die Pandemie für beendet zu erklären. Corona ist weiter unter uns, wir müssen mit dem Virus leben, aber auch dies unter bestimmten Voraussetzungen und bei größtmöglichen "Normalbedingungen". Deswegen arbeiten wir auch schon an Strategien für den Herbst und holen uns fortlaufend Beratungen der Wissenschaft ein. Denn all dies, was Corona betrifft, sollte mit wissenschaftlich fundierten Begründungen, geschehen!

Marko Kassab · 3. Mai 2022

Die Debatte ist beendet und eine entsprechende Abstimmung wurde eingeleitet.

[DEBATTE] XI/013 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von §20 des IfSG zur Aufwertung der STIKO

Marko Kassab 3. Mai 2022

Marko Kassab 3. Mai 2022

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