[ABSTIMMUNG] XI/010 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Liebe Kolleginnen,

ich eröffne hiermit die Abstimmung über den vorliegenden Antrag. Sie haben drei Tage lang Gelegenheit zur Stimmabgabe.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer mit Vorblatt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Linner

Bundeskanzler

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Bundesrat

Drucksache BR/102

Gesetzentwurf

der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Verteilungsgerechtigkeit in der Einkommenssteuer

Vom [...]

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

GesetzZurStärkungderVerteilungsgerechtigkeitinderEinkommenssteuer.pdf

Begründung

siehe Vorblatt

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