Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich begrüße Sie zu dreitägigen Debatte über den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache XI/009. Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Ein Vertreter der Bundesregierung hat das Wort.
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Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister
Marius Wexler
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer mit Vorblatt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Linner
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/101
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Tabaksteuer
Anlage 1
Begründung
siehe Vorblatt