Bundesrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache BR/100. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 22. April 2022 um 23:50 Uhr.
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Drucksache BR/100
Antrag
des Freistaates Bayern
Änderung des Geschäftsordnung des Bundesrates
Anlage 1
Begründung
Diese Änderung dient der Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens. Über die Frage, ob der Bundesrat eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung abgeben will und welchen Inhalt diese haben soll, soll nicht länger abgestimmt werden. Stattdessen sollen die einzelnen eingebrachten Stellungnahmen der Länder allesamt an den Bundestag übersendet werden. Eine Debatte über eingebrachte Stellungnahmen soll trotzdem weiterhin geführt werden, sodass alle Länder die Möglichkeit haben, Stellung zum Gesetzentwurf und den Stellungnahmen anderer Länder zu beziehen.