AA | Mitteilungen und Informationen des Auswärtigen Amtes

IIIIIIIII Außenminister Lando Miller trifft sich in Wien mit Amtskollegen und Bundeskanzler

Am letzten Donnerstag fand die erste Dienstreise im Jahr 2024 von Außenminister Miller bei Bundeskanzler Karl Nehammer und seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg statt. Die Begegnung, die im Amtssitz des österreichischen Kanzleramt in Wien stattfand, war von herzlicher Atmosphäre und konstruktivem Austausch geprägt.

Das Treffen begann mit einem herzlichen Empfang zwischen den deutschen Außenminister Miller, Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg, danach sprachen, der Bundeskanzler und die Außenminister in einen persönlichen Gespräch nicht nur über die bilaterale und die Zusammenarbeit in der europäischen Union und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder zu sprechen, sondern auch über aktuelle globale Krisen.

Nachdem rund vierstündigen Gespräch äußerten sich Vizekanzler und Außenminister Lando Miller, Bundeskanzler Karl Nehammer und Alexander Schallenberg auf der Pressekonferenz. In den ersten Sätzen wies Lando Miller darauf hin, wie wichtig die langjährige Zusammenarbeit und die engen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern seien. ,,Österreich und Deutschland sind mehr als nur zwei Nachbarn mit einer langen Landesgrenze. Deutschland und Österreich pflegen als benachbarte Länder besonders enge und vertrauensvolle politische Beziehungen." betonte Außenminister Lando Miller auf der Pressekonferenz.

Ein wichtiger Schwerpunkt der Gespräche war der anhaltende Nahost-Konflikt zwischen der Hamas und Israel. Die beiden Amtskollegen diskutierten die Entwicklungen in der Region und tauschten sich über mögliche Initiativen zur Förderung von Frieden und Stabilität aus. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschlands und Österreichs, ihre Anstrengungen verstärkt, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen", betonte Miller.

Bundesaußenminister Lando Miller und Bundeskanzler Karl Nehammer nach der Pressekonferenz

Schallenberg betonte die Bedeutung einer starken Partnerschaft in einer Zeit, in der die Herausforderungen auf internationaler Ebene stetig zunehmen. ,,Die Herausforderungen auf der Welt und in der europäischen Union haben in den letzten Jahren massiv zu genommen. Aber auch in schwierigen Zeiten arbeiten Österreich und Deutschland weiterin eng und vertrauensvoll zusammen". Das wichtigste und zentrales Thema des Gesprächs war die aktuelle geopolitische Lage in Europa. Beide Außenminister äußerten ihre Besorgnis über den anhaltenden Angriffskrieg in der Ukraine und betonten die Notwendigkeit das der russische Aggressor seine Truppen aus der Ostukraine abzieht und den Krieg beendet. "Präsident Putin wird den Krieg nicht gewinnen! Wir als Deutschland werden die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin militärisch unterstützen" sagte Lando Miller klar und deutlich vor den Medienvertretern. "Die Sicherheit unseres Kontinents liegt uns am Herzen, und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, auch wir fühlen uns verpflichtet die Sicherheit und den Frieden in Europa zu gewährleisten", sagte Außenminister Schallenberg.

Das Treffen bot ebenfalls eine Gelegenheit, bestehende bilaterale Abkommen zu würdigen und neue Wege der Zusammenarbeit zu erkunden. Beide Seiten betonten die Bedeutung von kulturellem Austausch, Bildungskooperationen und Wirtschaftsverbindungen, die die Grundlage für eine vertiefte und robuste Partnerschaft bilden. "Viele deutsche Unternehmen betreiben Niederlassungen und Produktionsstätten in Österreich. Zudem zählt Österreich zu den bevorzugten Urlaubsländern der Deutschen, auch Ich genieße das Land und das Leben hier" scherzte der deutsche Außenminister Miller auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Im Zuge des Treffens wurden auch wirtschaftliche Belange erörtert. Minister Schallenberg und Minister Miller sprachen über potenzielle Möglichkeiten zur Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen und zur Förderung von Investitionen zwischen Deutschland und Österreich. Themen wie Handel, Innovation und gemeinsame Projekte standen im Fokus dieser Diskussion, um eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Außenminister Lando Miller unterstrich abschließend, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Österreich nicht nur auf historischen Verbindungen beruht, sondern auch eine dynamische und zukunftsgerichtete Partnerschaft ist. "Unsere beiden Nationen teilen nicht nur eine lange gemeinsame Geschichte mit Höhen und Tiefen, sondern auch gemeinsame Werte und Interessen die wir in diesen Zeiten stark nach Außen zeigen müssen. Wir stehen weiterhin vor globalen Herausforderungen in der Wirtschaft mit der Infaltion, die wir nur am besten gemeinsam bewältigen können", sagte Schallenberg zum Abschluss der Pressekonferenz in Wien. Bundeskanzler Karl Nehammer schloss sich den Gesprächen an und betonte die Bedeutung der deutsch-österreichischen Freundschaft für die europäische Integration. "In Zeiten, in denen Europa vor Herausforderungen steht, müssen enge Partnerschaften wie die zwischen Deutschland und Österreich gestärkt werden, um gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Nehammer. Alle drei Politiker haben ein klares Bekenntnis zu einer weiteren Vertiefung der deutsch-österreichischen Beziehungen deutlich bestätigt.

Das Treffen schloss mit dem Ausblick auf zukünftige Zusammenarbeit und dem klaren Bekenntnis beider Seiten, die bestehenden Freundschaftsbande weiter zu festigen. Die intensive Diskussion und der freundliche Austausch zwischen Außenminister Lando Miller und Außenminister Alexander Schallenberg legen einen soliden Grundstein für eine vertiefte und zukunftsorientierte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und seinen Nachbarland Österreich. "Wir wollen nicht nur Partner, sondern auch Wegbereiter für eine gemeinsame europäische Zukunft sein", betonte Außenminister Miller.

IIIIIIIII Vizekanzler Miller empfängt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda

Am Sonntagnachmittag empfing der deutsche Vizekanzler und Außenminister Lando Miller den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin im Außenministerium. Das Treffen der Politiker fand im Anschluss an den Staatsbesuch von Präsident Duda beim Bundespräsidenten Gerold von Hohenelmen-Lützburg statt und unterstreicht erneut die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Hauptgesprächsthema des Besuches war die aktuelle Entwicklung im Osten Europas, genauer gesagt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bald jährt sich der Angriff auf die Ukraine zum zweiten Mal und ein Kriegsende ist bislang immer noch nicht in Sicht.

Das Gespräch zwischen Außenminister Miller und Präsident Duda war das erste Treffen beider Politiker auf der internationalen Politikbühne. Nach einem herzlichen Empfang vor dem Ministerium zwischen Präsident Duda und Außenminister Miller zogen sich beide in das Büro des Außenministers zurück, um persönlich und vertraulich über den russischen Angriffskrieg zu sprechen. Polen sorgt sich natürlich als Nachbar der Ukraine über eine Ausbreitung des Krieges an die polnische Grenze, auch wenn sich der Krieg in den Osten der Ukraine verlagert hat. Präsident Duda brachte den polnischen Standpunkt zum Krieg ein und betonte nachdrücklich die Besorgnis seines Landes über die Situation in der Ukraine. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Putin hat noch keinen Krieg verloren. Ich hoffe, dass er verlieren wird. In der Zwischenzeit haben wir eine Situation, in der es kaum noch Raumgewinne gibt und trotzdem jeden Tag Hunderte Menschen an der Front sterben" sagte Duda anschließend auf der Pressekonferenz. "Ich kann Präsident Duda nur zustimmen. Die Bundesregierung steht nach wie vor fest an der Seite der Ukraine und werden Sie weiterhin unterstützen, mit Waffenlieferungen" stimmte der Bundesaußenminister zu "Was mich persönlich nur traurig stimmt ist das, dass Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer sich seit fast zwei Jahren radikal geändert hat, das normale Leben ist zu einem Ausnahmezustand geworden, wo man nur noch funktioniert." fügte Vizekanzler Miller hinzu.

Präsident Duda und Vizekanzler, Bundesaußenminister Land Miller

Im Dialog mit Außenminister Miller unterstrich Präsident Duda die Wichtigkeit der entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die russischen Aggressionen gegen die Ukraine. "Die NATO hat entschlossen gehandelt, Deutschland und Polen haben entschlossen gehandelt und sofortige Unterstützung zugesichert. Desweiteren muss die Ukraine Mitglied der NATO werden." so der Präsident weiter. Außenminister Miller kann die Sorgen Andrzej Duda bezüglich einer Eskalation als Nachbarland verstehen. Präsident Duda äußerte sich auch zur humanitären Krise und den Flüchtlingsbewegungen, die durch den Konflikt verursacht werden, und betonte die Solidarität Polens mit den Menschen, die unter diesen schwierigen Umständen leiden.

Bundesaußenminister Miller würdigte die konstruktive Rolle Polens in der Region und betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Herausforderungen, die durch den russischen Angriff entstehen. "Russland muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen, nur dann kann es einen wirklichen Frieden geben" betonte Lando Miller klar und deutlich auf der Pressekonferenz "Man kann Grenzen nicht mehr verschieben und Länder einnehmen" sagte Vizekanzler Miller am Ende der Pressekonferenz. Zum Abschluss der Pressekonferenz lobte Präsident Duda den schnellen Besuch des Vizekanzlers bei seinen Amtskollegen in Warschau. Beide Seiten bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich gemeinsam für Frieden, Stabilität und die Einhaltung internationaler Normen einzusetzen. Das Treffen zwischen Außenminister Miller und Präsident Duda endete am frühen Abend, bevor es gemeinsam zum Staatsbankett von Bundespräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg in Schloss Bellevue ging.

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Donnerstag, den 04. April 2024

Aktueller Stand zum Erdbeben in Taiwan

Am gestrigen Morgen des Mittwoch, 03. April 2024 wurde Taiwan von einem Erdbeben der Stärke 7,2 getroffen. Dies ist das stärkste Erdbeben in Taiwan in 25 Jahren. Laut Informationen der Behörden vor Ort sind neben erheblichen Sachschäden auch über 1000 Verletzte, sowie 9 Todesopfer zu verzeichnen. Zu insgesamt 30 Personen fehlt bislang noch Kontakt in Folge des Erdbeben.

In Zusammenarbeit mit lokalen Behörden konnte inzwischen das Auswärtige Amt verifizieren, dass zwei deutsche Staatsbürger, welche beim Wandern in einem Nationalpark vom Erdbeben überrascht wurden und zunächst in einem Tunnel festsaßen, von den taiwanischen Rettungskräften befreit werden konnten. Ebenso konnte das Auswärtige Amt zu weiteren als zunächst vermisst geltenden Deutschen Staatsbürgern Kontakt aufnehmen und deren Wohlbefinden feststellen.

Das Auswärtige Amt wird weiterhin die Lage in Taiwan beobachten und Kontakt mit der Regierung des Inselstaates halten. Bundesminister DuMont erklärte gegenüber seinem Amtskollegen Joseph Wu die Anteilnahme der Bundesrepublik Deutschland und sicherte Hilfen zu. "Den Menschen in Taiwan gilt unser tiefstes Mitgefühl. Wir hoffen auf eine schnelle Rettung der bisher noch Vermissten. Die bisherige effektive Rettungsarbeiten und Versorgung der Betroffenen, stimmen einen jedoch optimistisch, dass das Schlimmste bald vorüber sein wird. Taiwan ist ein wichtiger Handels- und Technologiepartner der Bundesrepublik und teilt unsere zentralen Werte. Selbstverständlich werden wir daher mit der Regierung vor Ort zusammenarbeiten, um die weitere Rettungs- und Aufbauarbeit zu unterstützen.", so ein Sprecher über den Inhalt des Telefonats.

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Mittwoch, 03. April 2024

Bundesminister DuMont zum Tod von Joseph I. Lieberman

Am Mittwoch, den 03. April 2024 erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass Bundesminister DuMont den plötzlichen Tod von Senator Joseph I. Lieberman mit Bedauern aufnahm. Joseph Isadore Lieberman diente im Senat der Vereinigten Staaten und vertrat dort seinen Heimatstaat Connecticut von 1989 bis 2013. Er starb im Alter von 82.

"Senator Lieberman war ein patriotischer Amerikaner und aufrechter Zionist, welcher überparteiliche Zusammenarbeit und Verständigung über Parteilinien hinweg zu wichtigen Themen, wie internationale Sicherheit, Israel und Demokratie bewarb. Gemeinsam mit seinen Kollegen Senator McCain und Senator Graham reiste er durch die Welt um für liberale Demokratie und Menschenrechte einzutreten und formte damit nicht nur die Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Vor seinem enormen Lebenswerk verneige ich mich, und bin in Gedanken bei seiner Familie und Freunden. Seine Stimme wird auf der Weltbühne sehr vermisst werden.", so Bundesminister DuMont.

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Donnerstag, der 04. April 2024

Auswärtiges Amt verurteilt Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda

Anlässlich der Bestätigung des Anti-Homosexuellen Gesetzes in Uganda durch den Obersten Gerichtshof positionierte sich das Auswärtige Amt. Am Mittwochabend ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hierzu:

"Das sog. "Anti-Homosexuellen"-Gesetz ist eine bedauernswerte Entwicklung. Uganda ist völkerrechtlich-bindende Verpflichtungen eingegangen, wie u.a. der afrikanischen Charta der Menschenrechte, sowie den UN-Zivilpakt, welche durch die Verabschiedung und die gerichtliche Bestätigung dieses Gesetzes verletzt werden. Die Todesstrafe kann somit auch weiterhin für Homosexuelle verhängt werden. Die Bundesregierung verurteilt dieses Gesetz aufs Schärfste. Unsere Ablehnung gilt nicht nur der Todesstrafe, sondern insbesondere auch die Verletzung der nicht ab-erkennbaren Menschenwürde und Menschenrechte homosexueller Personen.

Die Bundesrepublik Deutschland steht weiterhin für die Würde und Menschenrechte eines jeden Einzelnen unabhängig von seinem Geschlecht und seiner sexuellen Orientierung ein. Diese Gesetzgebung belastet das bilaterale Verhältnis und stellt etwaige Zusammenarbeit vor enormen Hürden."

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Donnerstag, 04. April 2024

Bundesminister DuMont zur Tötung von "Wold Central Kitchen"-Helfern

Bundesminister DuMont nahm die Tötung von sieben Freiwilligen des Hilfswerk "World Central Kitchen" mit Bedauern zur Kenntnis:

"Ich bedauere den Verlust des Lebens dieser drei Freiwilligen. Sie wussten um die Gefährlichkeit während eines militärischen Konflikts zu versuchen lebensnotwendige Güter an die Zivilbevölkerung zu bringen und haben es dennoch getan. Ich kann den Mut und das aufopferungsvolle Engagement dieser drei Helfer nur loben. Entsprechend ist ihr Ableben ein großer Verlust, insbesondere für ihre Familie, Freunde und das Hilfswerk "World Central Kitchen". Mein Mitgefühl gilt diesen uneingeschränkt.

Festzuhalten ist, dass Israel in seiner bisherigen Kriegsführung mit absoluter Vorsicht in Bezug auf die Zivilbevölkerung und Freiwilligen von Hilfswerken vorgegangen ist, und dies mit Erfolg. Der Umstand, welcher dieser Tragödie die nötige Schwere verleiht ist schlicht und einfach der Umstand, dass dies nach fast einem halben Jahr der erste und einzige Vorfall dieser Natur ist. Dies ist keineswegs eine Beschönigung des Vorfalls, und mir wurde im Gespräch mit meinem israelischen Amtskollegen erneut zugesichert, dass die IDF den Vorfall sorgfältig untersuchen wird und weiterhin alles nötige dafür tun wird, dass eine Tragödie wie diese sich nicht wiederholen wird.

Ich halte es für ein Zeichen enormer Größe, dass Israel umgehend diesen Vorfall eingeräumt hat. Offenkundig ist natürlich, dass die Tötung dieser drei Freiwilligen keine Absicht war. Gegenteilige Behauptungen sind eine bewusste Verfälschung bekannter Tatsachen. Ebenso halte ich aber auch die Andeutung, dass Israel in seiner Kriegsführung leichtfertig mit dem Leben der zivilen Bevölkerung umgehen würde, eine "shoot first, ask questions later"-Mentalität in der IDF vorherrschen würde, dass Israel gar eine Nation wäre, die sich im Nebel des Krieges verirrt hätte, ihre Obligation als liberale Demokratie und modernes Militär gegenüber den Unschuldigen in Gaza nicht gerecht würde, für gefährlich und unbegründet. Mir drängt sich in keiner Weise die systematische Natur eventueller Verpflichtungsverletzungen auf. Dies mache ich nicht nur am Umstand fest, dass es nur einen solchen Vorfall gibt. Ich möchte die Singularität dieses Vorfalls im Kontext dessen herausheben, in dem dieser passierte: Nämlich der, dass Israel seit dem Beginn des feigen Angriffskrieg am 07. Oktober in einen Krieg gezwungen wurde, welcher nicht nur schweres Terrain mit sich bringt, sondern auch einen Gegner in der Terrororganisation Hamas, welche nicht nur die Zivilbevölkerung als menschliches Schutzschild in kriegerischen Handlungen benutzt, sondern das Leiden dieser im Rahmen ihrer international unterstützten PR-Kampagne nicht nur ausnutzt, sondern aktiv herbeiführt, insbesondere durch die Verschleppung sämtlicher Hilfsgüter. Israel befindet sich hier in der einzigartigen Situation, dass es nicht nur für den Schutz seiner eignen Zivilbevölkerung vor fortwährenden Attacken verantwortlich ist, sondern international für die Versorgung und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung der gegnerischen Kriegspartei auf dessen Boden verantwortlich gemacht wird. Es ist ein Wunder, dass in diesem halben Jahr bisher keinen annähernden Vorfall gab und ist weiterhin ein Beleg für die Sorgfalt in der Kriegsführung und die Menschlichkeit mit der Israel für das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung sorgt.

Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass ein derartiger Vorfall sich nicht wiederholen darf und alles nötige dafür getan werden muss, dass dies nicht passiert und die Zivilbevölkerung umgehend versorgt werden kann. Entsprechend fordert die Bundesregierung die Hamas erneut aufs Schärfste dazu auf, die Angriffe auf Israel und die Misshandlung der Geiseln zu beenden, diese unverzüglich an Israel herauszugeben und sofort die Waffen niederzulegen und sich bedingungslos der israelischen Armee zu ergeben. Dies ist die einzige Möglichkeit sofort für eine anhaltende Waffenruhe zu sorgen und weiteres menschliches Leid zu verhindern. Selbstverständlich befinden wir uns in keiner Illusion darüber, wer die Hamas ist. Entsprechend wird die Bundesregierung weiterhin Druck auf die internationalen Förderer der Hamas ausüben, welche für die fortwährende Kriegsführung der Hamas und der Verübten Kriegsverbrechen dieser verantwortlich sind.

In meinem Telefonat mit meinem israelischen Amtskollegen Katz habe ich die weitergehende uneingeschränkte Unterstützung Israels erneut ausgesprochen. Für beide Länder ist das schnellstmögliche Ende des menschlichen Leidens die oberste Priorität. Zugleich konnte ich die Gelegenheit nutzen mit meinem ägyptischen Amtskollegen telefonisch zu sprechen. Ägypten kommt mit seinem Grenzübergang eine Schlüsselrolle zu."

Die Lage im nahen Osten wird das Auswärtige Amt weiterhin beobachten. Bundesminister DuMont ist weiterhin in Brüssel beim NATO-Außenministertreff.

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Montag, den 08. April 2024

Bundesregierung ruft Iran zur Deeskalation auf

Bundesminister DuMont äußerte sich am Montagnachmittag zu den gegenwärtigen Entwicklungen im Nahen Osten. Hierbei ging er insbesondere auf die gegenwärtige Drohungen des Irans angesichts der israelischen Ausschaltung des iranischen Terroristen Zahedi ein. Weiterhin kommentierte er den aktuellen Stand zur Befreiung der verbleibenden israelischen Geiseln in Gaza.

"Am letzten Montag gelang es Israel den iranischen General Mohammed Reza Zahedi, welcher ein hoher Kommandant der iranischen Revolutionswächter ist, sowie sein Stellvertreter, in einem Luftangriff auszuschalten. Dieser war vor Ort für die Koordination der iranisch-gesteuerten und von der Bundesrepublik Deutschland und weiteren Verbündeten als Terrororganisation eingestuften Hisbollah-Miliz im Libanon, und der Kuds-Brigaden in Syrien und Libanon, verantwortlich. Die Angriffe der iranischen Milizen aus Syrien und dem Libanon haben bereits unzählige zivile Opfer in Israel gefordert und ist der Grund, warum aktuell über 80.000 Zivilisten ihre Heimat im Norden Israels verlassen mussten. Die Bundesrepublik Deutschland tritt für eine Deeskalation ein und fordert den Iran dazu auf seine Milizen aus dem Libanon und Syrien abzuziehen. Weiterhin fordern wir den Iran auf als konsularische Gebäude verdeckte Einrichtungen nicht für die Unterbringung von Terroristen und Planung terroristischer Aktivitäten zu missbrauchen. Die aktuellen Drohungen aus dem Iran verurteilen wir auf das Schärfste und sind ein Grund sich über eine weitere Eskalation in der Region zu sorgen. Ich fordere den Iran auf sich zurückzuziehen, eine militärische Eskalation ist nicht in seinem Interesse. Die Bundesregierung steht an der Seite Israels. Unsere Worte werden wir durch weitere Hilfen unterstreichen. Weiterhin ist es eine Priorität die iranische Revolutionsgarde mit unseren europäischen Partnern endlich als Terrororganisation einzustufen, wie bereits durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Auch ist es eine Priorität iranisch-gesponsorte Angriffe auf Israel zu unterbinden. Ein wichtiges Mittel ist hierbei die Sanktionierung des Regime in Teheran."

Das Auswärtige Amt steht weiterhin mit Israel und den Vereinigten Staaten im engen Kontakt um die Sicherheitslage einzuschätzen. Die deutsche Botschaft in der israelischen Hauptstadt und das Konsulat in Tel Aviv werden weiterhin geöffnet sein.

Die deutsche Bundesregierung steht weiterhin in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Israel und Ägypten und beobachtet die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Befreiung israelischer Geiseln, welche seit ihrer Verschleppung zu Beginn des palästinischen Angriffskrieg am 07. Oktober noch immer im Gazastreifen festsitzen.

"Wir hoffen auf eine zügige Befreiung aller israelischen Geiseln. Es ist bekannt, dass die Hamas bereits einige Geiseln getötet hat und eine humanitäre Behandlung von Zivilisten durch die Hamas nicht erwartet werden kann. Insofern ist die Dringlichkeit verständlich und geboten. Einen Kommentar zu gegenwärtigen Spekulation über mögliche Deals in Folge der gegenwärtig stattfindenden Gespräche in Ägypten kann ich selbstverständlich an dieser Stelle nicht abgeben. Natürlich kann man jedoch nicht erwarten, dass eine Einigung irgendwie aus moralischer Perspektive äquivalent sein wird. Dies liegt allein schon daran, dass die Hamas ausschließlich Zivilisten verschleppt hat, während in israelischen Gefängnissen ausschließlich nach rechtsstaatlichen Standards verurteilte Straftäter, wie Mörder und Terroristen, sitzen.

Ich möchte Israel zu seinen militärischen Erfolgen im Gazastreifen gratulieren. Die aktuelle Umstationierung des Großteils der in Gaza involvierten Streitkräften markiert eine Zäsur, die eine erfolgreiche Bilanz einer effektiven Strategie offenbart.

Erneut halte ich es jedoch für nicht geboten das israelische Militär an Standards zu messen, welche diese kritischen Stimmen aus der internationalen Gemeinschaft, insbesondere auch in den letzten Jahren, an ihre eigenen militärischen Operationen nicht gestellt haben. In jedem militärischen Konflikt werden Fehler gemacht. Und in einem militärischen Kontext ist jeder Fehler verheerend. Dies ist unvermeidbar, wenn man wie Israel in kriegerische Auseinandersetzungen gezwungen wird. Ich begrüße die gegenwärtigen Analysen der israelischen Armee jedoch, so offenbaren diese wichtige Einblicke in den Kontext des fehlgeleiteten Angriff auf die WCK-Helfer. Dass die Hamas regelmäßig die Lieferungen abfängt und selbst begleitet und hierdurch die Verwirrungen aufkamen, die zum Tod der Helfer führten, ist für mich ein weiterer Anhaltspunkt, der mich zum Schluss kommen lässt, dass humanitäre Lieferungen in Gaza durch die internationale Gemeinschaft koordiniert und geschützt hätte werden sollen. Umso bedauerlicher ist die verheerende Bilanz der Vereinten Nationen im gegenwärtigen Konflikt. Derartige Situationen sollten ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit der UN liefern. Umso ernüchternder ist jedoch die gegenwärtige Realität, welche die Notwendigkeit weitgehender Reformen unterstreicht."

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Montag, der 15. April 2024

Bundesregierung weist iranische Diplomaten aus, stößt weitere EU-Sanktionen und Prozess der Einstufung der "Iranischen Revolutionsgarde" als Terrororganisation an; Koordination mit Israel und Partnern in der Region

Im folgenden gibt Bundesminister des Auswärtigen Emmanuel Oswin DuMont ein Update auf die entschiedene Reaktion der Bundesregierung des iranischen Angriffs auf verschiedene Bevölkerungszentren in Israel. Dieses Update schließt sich der Statements des Auswärtigen Amtes und der Bundeskanzerlin auf Gezwitscher unmittelbar nach Beginn des Angriffs, sowie dem Statement der Bundeskanzlerin am Sonntag, den 14. April 2024 in dem die Angriffe erneut entschieden verurteilt wurden. Den Angriffen ging eine Aufforderung und Warnung der Bundesregierung durch das Auswärtige Amt in einem Statement am Montag, den 08. April 2024 voraus, welcher den Iran entschieden dazu aufforderte keine weiteren Schritte zu unternehmen, welche die Lage im Nahen Osten eskalieren lassen könnte.

"Der iranische Angriff auf Israel löst weiterhin Bestürzung in Deutschland aus. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Drohnen- und Raketenangriffe auf Israel den Kontext dieser Angriffe aufgezeigt, und entschieden verurteilt. Selbstverständlich ging dem Angriff ein starker und eindeutiger Appell aus der internationalen Gemeinschaft, einschließlich von Seiten der Bundesregierung aus, von einer derartigen Eskalation abzusehen. Der Iran hat diese Aufforderungen in den Wind geschlagen.

Der Iran hat mit seinem direkten Angriff erneut gezeigt, dass er nicht nur aktiv eine Deeskalation in der Region behindert, beim Iran handelt es sich um den Feuerleger in der Region. Die Bundesregierung hat bereits den Umstand verurteilt, dass der Iran sich für die Planung seiner terroristischen Aktivitäten hinter dem Schutz diplomatischer Einrichtungen verstecken möchte. Nicht nur steht dem Iran grundsätzlich kein Recht auf Retaliation wegen der israelischen Tötung von Terroristen zum Zweck der Selbstverteidigung zu, der Iran hat mit seinem Angriff tausendfach ziviles Leben aufs Spiel gesetzt, indem er ganz bewusst versuchte israelische Verteidigungssysteme mit Drohnen- und Raketen über den größten und am dichtesten besiedelten Bevölkerungszentren zu überwältigen. Der Iran zeigt also erneut, dass während Israel in seinen Reaktionen sich wiederholt auf militärische Einrichtungen beschränkt, der Iran direkt versucht seine Gegner durch eine möglichst hohe Verlustzahl an unschuldigem Leben zu demoralisieren.

In meinem Gespräch mit dem iranischen Amtskollegen habe ich hierbei die Position der Bundesregierung erneut klar kommuniziert und die Missbilligung des Angriffs unmissverständlich gemacht. Der Iran weiß, dass er hierbei außerhalb der internationalen Norm gehandelt hat. Weder war dies eine Retaliation, noch gibt es eine "Provokation"-light in deren Anschluss man die Gegenseite dazu auffordern darf diese so stehen zu lassen. Dass die israelischen Verteidigungssysteme, und die seiner Partner, so erfolgreich in der Abwehr des Angriffs waren, kann diese Aggression nicht vergessen machen. Aus diesem Grund habe ich bereits am Sonntag, den 14. April 2024 den Botschafter der Irans einbestellt. Diesem wurde eine Liste von iranischen Diplomaten übergeben, welche die Bundesrepublik Deutschland umgehend zu verlassen haben. Hierbei handelte es sich um 95% der diplomatischen Mitarbeiter der Botschaft. Der iranische Botschafter wird weiterhin in Berlin bleiben, um bei Bedarf erneut zur Unterredung zur Verfügung zu stehen. Dies sollte jedoch nicht als Unterbewertung der Schwere und Bedeutung des Angriffs auf Deutschlands engsten Verbündeten in der Region missverstanden werden oder darüber hinweg täuschen, dass das bilaterale Verhältnis in einem historischen Tief ist. Sollte der Iran nicht unmittelbar den Kurs wechseln, droht die permanente Schließung weiterer notwendiger Kanäle. Dies wird nicht Interesse des Irans sein.

Um der Schwere des Angriffs Rechnung zu tragen möchte ich ein kurzen Überblick über die gegenwärtigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes im Rahmen der koordinierten Antwort der Bundesregierung geben:

Die Bundesregierung war zu keinem Zeitpunkt illusorisch über die Rolle des Irans und seiner zahlreichen Handlanger. Aus diesem Grund haben wir seit Amtsantritt tausende Dokumente und anderes Beweismaterial aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, einschließlich die unserer Partner, gesammelt und zusammengestellt, um die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarde in die Liste der als Terrororganisation designierten Subjekte der Europäischen Union aufzunehmen. Jüngst hat der israelische Schlag in Damaskus gezeigt, dass die iranische Revolutionsgarde das Vehikel ist mit dem der Iran sich und seine verbündeten Terrororganisationen koordiniert. Wenn Bundeskanzlerin Dr. Koslowska erneut von der Achsen-Beziehung des Irans spricht, dann dürfen wir hier natürlich auch nicht die Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarde im russischen Angriffskrieg in der Ukraine vergessen. Es ist also von kritischer Bedeutung, dass auch diese Organisation in ihrem Handeln eingeschränkt wird und wie viele ihrer Handpuppen und Partner, wie die Hamas, die PFLP und Hisbollah, auf die Liste kommt. Gerade aber auch als Reaktion auf den durch die iranische Revolutionsgarde verübten Angriff auf Israel, ist allen Beteiligten klar, dass dieser Schritt notwendiger denn je ist. Zum Glück sind wir im Prozess bereits fortgeschritten und mit der positiven Entscheidung der Arbeitsgruppe, steht nur noch die Entscheidung des europäischen Rates aus. Selbstverständlich wird das Auswärtige Amt federführend mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzugehen, dass auch diese Hürde schnellstmöglich genommen wird. Auch das Bundesministerium des Inneren prüft ein Betätigungsverbot auf nationaler Ebene.

Ebenso sind wir mit europäischen und amerikanischen Partnern unmittelbar in Beratungen eingetreten, um sicherzugehen, dass der Druck zur Deeskalation auf den Iran weiter wächst. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich haben sich bereits dazu entschieden bestimmte Erleichterungen aus dem JCPOA-Regime zurückzunehmen. Deutschland wird generell den Verbleib im JCPOA prüfen. Es besteht nach wie vor ein europäisches Sanktionsframework, in den Bereichen der Rüstungsgüter, nuklearer Energie, Öl, Banking, der Notenbank des Irans, sowie der Schifffahrt. Auf diesem Sanktionskatalog ist Deutschland federführend bemüht Konsens in weiteren Bereichen herbei zu führen. Aktuell steht im Raum einer Suspendierung aller iranischen Banken aus dem SWIFT-System, sowie ein europäisches Sanktionsframework, welche die Handelsbeziehung ausländischer Firmen mit dem Iran unter Sanktion stellt. Der Iran muss sich bewusst sein, dass derartige Angriffe Konsequenzen haben und wir jeden Geldhahn zudrehen werden, der weiterhin die Finanzierung Irans terroristischer Aktivitäten zulässt.

Dies ist jedoch nur der Anfang. Die deutsche Bundesregierung steht federführend für eine europäische Neuorientierung der Iranpolitik. Der Angriff auf Israel ist wie ein Angriff auf uns selbst, so stellt ein Angriff gegen Israel eine Attacke auf alles wofür wir stehen – vom Existenzrecht Israels, bis hin zur Menschenwürde selbst – dar. Umso mehr müssen wir Irans Rolle, egal ob in der Region, in seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieg und der zahlreichen Terrororganisation, welche auch in Europa aktiv sind, benennen und die Illegitimität des iranischen Regimes und seiner schadhaften Wirkung in der ganzen Welt verdeutlichen und schlussendlich auf die absolute Isolation des Irans und seiner Partner hinwirken.

Zuletzt möchte ich natürlich auf unsere aktuellen Gespräche mit Israel und unseren Verbündeten in der Region eingehen. Dieser Angriff hat gezeigt, dass Israel nicht nur amerikanische und europäische Partner hat, sondern wir in der Region auch viele Partner teilen und Israel gut vernetzt ist. Die Region kennt das iranische wirken bereits sehr gut. Diese Provokation stellt auch für diese eine neue Ebene dar und lässt uns alle bewusst werden, wie gefährlich das iranische Regime in seinem Wirken für Frieden in der Region ist. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass Rhetorik, welche den Eindruck erwecken könnte, dass diese starke globale Allianz für Israel nicht standfest wäre, möglicherweise zu diesem Angriff beigetragen haben könnte. In unseren zahlreichen Gesprächen nehmen wir die eindeutige Veurteilung des iranischen Angriffs wahr. Alle Beteiligten in der Region wünschen sich Frieden. Für uns ist klar, dass Israel ein Recht zur Retaliation gegen diesen Angriff hat. Dies kann niemand bestreiten und ist eine Entscheidung, welche allein Israel obliegt. Unsererseits werden wir Israel weiterhin in jeder Hinsicht unterstützen. Dies habe ich meinen israelischen Amtskollegen wissen lassen. Wir werden gemeinsam beraten, wie ein langfristiger Frieden in der Region sichergestellt werden kann."

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Freitag, den 19. April 2024

DuMont begrüßt Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarde auf EU-Terrorliste; Updates zu weiteren Sanktionen gegen den Iran und DuMont in Capri, Italien auf G7-Außenministertreffen

Der Bundesminister des Auswärtigen, Emmanuel Oswin DuMont, ist am 17. April für eine zwei-tägige Konferenz der G7-Außenminister nach Capri, Italien gereist, um dort gemeinsam mit seinen G7-Amtskollegen gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu finden: "Unsere Agenda ist klar: Wir sind ein wichtiger Grundpfeiler der globalen Koalition zur Verteidigung Israels, und werben für die Zusammenarbeit mit Israel, deshalb werden wir aber auch beim Treffen in Capri die Bedrohung durch den Iran, nicht nur für Israel, sondern die ganze Welt, deutlich ansprechen. Auch müssen wir gemeinsam Antworten auf die Houthi-Rebellen finden, welche nach wie vor den globalen Handel stören zu suchen. Aber auch auf dem europäischen Kontinent sind wir in der Form des russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit massiven Herausforderungen konfrontiert. Deutschland steht auch hier federführend für die Unterstützung der Ukraine. Fakt ist jedoch, dass wir eine globale Antwort auf die russische Aggression finden, welche kurzfristig eine umfassende Rüstungsgüterlieferung zur sofortigen Hilfe beinhaltet und eine gemeinsame langfristige Strategie, um Russlands Angriff zu beenden. Darüberhinaus steht die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und im Indopazifik im Fokus des Treffens.", so Bundesminister DuMont vor seiner Abreise am 17. April 2024.

Zugleich begrüßt Bundesminister DuMont die Entscheidung des Rat der europäischen Union die iranische Revolutionsgarde offiziell durch die Europäische Union als Terrororganisation anzuerkennen. Das Auswärtige Amt hatte hierzu bereits Anfang April die Initiative ergriffen (vgl. Statement vom 15. April 2024) und entsprechende Beweismittel zur terroristischen Natur der Revolutionsgarde vorgelegt. Die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieses Schrittes habe sich am vergangenen Wochenende erneut bestätigt, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es gäbe wenige Organisationen, welche für derart viele Terrorangriffe und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind wie die IRCG und bisher noch nicht auf entsprechenden Listen sind. Bundesminister DuMont zu den Anstrengungen: "Es hat einiges an Überzeugungsarbeit gekostet, jedoch bin ich am Ende des Tages zufrieden, dass die europäische Union diesen überfälligen Schritt gehen konnte. Es war wichtig, dass wir am Ende alle Mitgliedsstaaten an einen Tisch bringen konnten, um sicherzugehen, dass trotz aller möglichen Perspektiven auf den aktuellen Konflikt im Nahen Osten und Vorbehalte hinsichtlich der EU-Iran-Beziehung, wir die menschenverachtende Taten der IRCG bestrafen können."

Daneben setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene ebenso für weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Eine erste Einigung konnte hinsichtlich Drohnen- und Raketen, einschließlich ballistischer Raketen, erfolgen. "Es ist wichtig, dass wir sicherstellen, dass israelisches Leben nicht durch Exportgüter der Europäischen Union gefährdet wird. Dies wäre offensichtlich der Fall würden wir nicht bisherige Lücken, wie die hinsichtlich der ballistischen Raketen, schließen. Derartige Sanktionen führen jedoch nicht dazu, dass der Iran aufhört zahlreiche Milizen zu steuern oder sein Atomwaffenprogramm weiterzuführen. Hierfür ist ein breiteres Programm notwendig. Wir müssen nämlich verstehen, dass selbst Importe und Exporte, welche nicht der Waffenherstellung dienen, die Sicherheit Israels gefährden, da sämtliche Profite des Wirtschaftsverkehr dem iranischen Regime und damit dessen terroristische Ambitionen zufließen. Aus diesem Grund werde ich mich weiterhin für wirtschaftliche Sanktionen einsetzen. Sollte dies auf europäischer Ebene nicht passieren können, wird Deutschland und eine Koalition der Willigen sicherlich nicht davor zurückschrecken eigenständig Initiative zu ergreifen, um die Mithilfe bei den iranischen Versuchen der Vernichtung Israels und jüdischen Lebens auf der ganzen Welt einzudämmen.", so Bundesminister DuMont zum aktuellen Stand der Sanktionen gegen den Iran auf europäischer Ebene.