IIIIIIIII Mitteilungen und Informationen des Auswärtigen Amtes
AA | Mitteilungen und Informationen des Auswärtigen Amtes
-
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Auswärtiges Amt erklärt 40 russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
Das Auswärtige Amt hat 40 russische Diplomaten zu in Deutschland "unerwünschten Personen" erklärt. Der russische Botschafter war ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden. Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.
Am Nachmittag äußerte sich der Bundesaußenminister Stefan Herzinger wie folgt:
Zitat von Außenminister Stefan Herzinger"Wir alle haben vor wenigen Tagen gesehen, mit was für einer Brutalität und Aggression die russische Führung gegen die Zivilbevölkerung in Butscha vorgegangen ist. Diese Brutalität ist mit nichts zu rechtfertigen und zeigt den Vernichtungswillen des Kremls, welches über alle Grenzen hinweggeht. Hunderte, tausende unschuldige Menschen wurden hingerichtet.
Das ist kaltblütiger und brutaler Mord.
Auf diese Unmenschlichkeit müssen wir mit der Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit antworten. Daher haben wir heute gemeinsam beschlossen 40 "Diplomaten" auszuweisen. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen Richtung Russland und betonen noch einmal, dass wir in unserem Land keine russischen Spione oder Mörder dulden. Auch werden wir den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in unser Land gekommen sind die bestmögliche Sicherheit bieten".
-
Nachfolgend wird der Terminplan des Bundesministers Stefan Herzinger für die kommende Woche veröffentlicht:
-
IIIIIIIII Antrittsbesuch von Bundesaußenminister in Frankreich
Der Bundesaußenminister Stefan Herzinger flog am heutigen Montag nach Paris und traf dort seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.Nach einem zweistündigen Gespräch folgte eine gemeinsame Pressekonferenz:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger:"Ich freue mich sehr heute hier sein zu können. Wir als Bundesregierung streben eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft an. Dies haben wir heute noch einmal bekräftigen können.
Ich habe im Gespräch mit Herrn Le Drian noch einmal betont, dass sich unsere Partner auf die neue Bundesregierung voll und ganz vom ersten Tag an vertrauen können.
Wir sind uns einig, dass wir innerhalb der Europäischen Union stets gemeinsam agieren werden. Deutschland wird seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe unserer Nachbarn hinweg verfolgen und schon gar nicht auf deren Kosten. Europa ist Dreh- und Angelpunkt der Deutschen Außenpolitik".
Der Bundesaußenminister betonte außerdem wie wichtig es für ihm ist, dass die Europäischen Union vereint auf einer Linie agiert:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger"Bei meinem Antrittsbesuch geht es mir vor allem um den Austausch mit unseren europäischen Nachbarn. Wir als Bundesregierung haben kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa. Wir müssen innerhalb der europäischen Union sehr vorsichtig sein, dass wir die Europäische Union verteidigen und unsere gemeinsamen Regeln auch durchsetzen. Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln".
Auch auf das Thema Russland kam der Außenminister zu sprechen und fand harte Worte gegen den Kreml:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger"Wir sind uns mit unseren französischen Partnern einig, dass wir nicht erneut die Fehler begehen dürfen, die die Politikerinnen und Politiker vor uns taten. Wir werden gemeinsam als Europäische Union dafür arbeiten insgesamt viel unabhängiger von Russland in allen Bereichen zu werden. Es war ein fundamentaler Fehler der vorherigen Regierungen uns dermaßen von Russland abhängig zu machen. Mit einem diktatorischen und mörderischen Regime sind Partnerschaften in diesem Maße nicht möglich.
Wir stehen gemeinsam an der Seite der Ukraine und werden auch mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen den Ukrainerinnen und Ukrainern beistehen.
Der Bundesaußenminister kehrte gegen Nachmittag wieder zurück nach Berlin um sich auf die morgige Reise in die Ukraine vorzubereiten.
-
Der Bundesaußenminister Stefan Herzinger ist heute auf seiner dritten Reise seit Amtsantritt in Großbritannien. Dort traf er die Britische Außenministerin Elizabeth Truss. Dies war das erste Treffen beider Minister.
Den Besuch in London bezeichnete Herzinger als „sehr angenehm“.
Er bezeichnete Großbritannien auch als einer der wichtigen Partner Deutschlands und der EU.
Nach dem zweistündigen Gespräch folgte eine gemeinsame Pressekonferenz.
Dort äußerte sich der Bundesaußenminister wie folgt:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger„Ich bedanke mich recht herzlich bei meiner Amtskollegin Elizabeth Truss für den netten Empfang. Die Gespräche zwischen uns waren geprägt von Respekt und wir führten diese stets in einer angenehmen Atmosphäre. Großbritannien ist und bleibt für die Bundesrepublik Deutschland sowie für die Europäische Union eine der wichtigsten Partner. Trotz des Brexits sind wir auf vielen Ebenen vereint und verteidigen die gleichen Werte.
Gerade in diesen schwierigen Zeiten stehen und kämpfen wir zusammen gegen die Feinde unserer Werte.
Gerade für die Ukraine leistet Großbritannien viel. Wir sind diesbezüglich in enger Abstimmung und versuchen gemeinsam mit unseren Verbündeten diesen Krieg zu beenden.
Wir sind uns einig, dass wir unsere wirtschaftlichen Verbindungen nicht nur beibehalten, sondern diese auch ausbauen möchten. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam zum Vorteil beider Staaten unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitern“.
Der Bundesminister traf am Abend den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, mit dem er eine enge Freundschaft pflegt.
Auf Nachfrage von Reporten berichtete der Bundesaußenminister wie folgt über das Gespräch:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan Herzinger„wir haben uns über viele Themen mit Herrn Khan ausgetauscht. Vorwiegend ging es um die Städtepartnerschaften bzw. die Zusammenarbeit Londons mit deutschen Städten.
Aber auch über die Ukraine haben wir gesprochen. Herr Khan hat mir von seinen Vorstellungen berichtet, die Häuser von russischen Oligarchen zu Flüchtlingsunterkunften für ukrainische Geflüchtete umzuwandeln.
Später machten wir eine kleine Tour durch London. Ich muss sagen, dass diese wundervolle Stadt zu meinen Lieblingsstädten gehört und ich immer wieder glücklich bin, wenn ich durch die Straßen Londons schlendere“.
-
IIIIIIIII Bundesaußenminister Stefan Herzinger in Washington D.C.
Der Bundesminister des Auswärtigen und für internationale Zusammenarbeit ist heute zu Besuch in Washington D.C.
Dort traf er seinen Amtskollegen, Antony Blinken. Nach einem vierstündigem Gespräch stellten sich beide Minister der Presse. Nachfolgend ein Auszug aus der gemeinsamen Pressekonferenz:
Zitat von Bundesaußenminister Stefan HerzingerAlles anzeigen"zunächst einmal möchte ich mich für den außerordentlich netten und freundschaftlichen Empfang bedanken. Die transatlantische Partnerschaft oder besser ausgedrückt Freundschaft ist so stark, dass sie allen Feinden und Gegnern die Stirn bieten kann. Das wurde mir heute noch einmal bewusst.
Wir als Bundesrepublik Deutschland sehen die Vereinigten Staaten als einen wichtigen Partner und Verbündeten, denen wir voll und ganz Vertrauen können.
Wir sind den Vereinigten Staaten auch in vielerlei Hinsicht dankbar. Sie leisten seit Jahren vieles für den Schutz von demokratischen Staaten, vor allem für den Schutz Europas.
Und jetzt in der heutigen Zeit, sehen wir noch einmal wie stark unser Bündnis tatsächlich ist. Wir stehen vereint gegen die Tyrannei Russlands und leisten gemeinsam so gut es geht Hilfe für die Ukraine.
Dabei müssen wir aber stets in Auge behalten, dass wir nicht die gesamte Welt in Gefahr bringen und einen Dritten Weltkrieg riskieren.
Denn leider ist der Despot Putin nicht berechenbar und macht auch keinen Halt vor dem Mord an unschuldigen Zivilisten, wie wir es in der Ukraine aber auch in vielen anderen Situationen in der Vergangenheit sehen konnten.
Ich habe in dem Gespräch mit dem Herrn Außenminister auch mitgeteilt, dass die Bundesregierung stets bemüht ist, enge und vertrauensvolle Beziehungen mit den USA zu pflegen und sie sich auf uns ebenfalls verlassen können.
Wir standen gemeinsam, stehen gemeinsam und werden auch in Zukunft gemeinsam für den Frieden und für die Freiheit stehen".
Der Bundesminister wird sich am Sonntag wieder auf den Weg zurück nach Berlin machen.
-
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundesaußenminister Stefan Herzinger begrüßt den Nato-Beitrittswunsch von Schweden und Finnland
Bundesaußenminister Stefan Herzinger äußerte sich im Hinblick auf den Mitgliedsantrag Schwedens und Finnlands in die Nato wie folgt:
Zitat von Bundesaußenminister HerzingerWir begrüßen den Beitrittsantrag Schwedens und Finnlands in die Nato.
Beide sind wichtige Partner der Bundesrepublik Deutschland und sollten die Möglichkeit haben zu entscheiden, wie sie ihr Land schützen möchten. Beide Länder haben sich diesbezüglich für einen Beitritt in die Nato entschieden, was wir zu respektieren haben. Ferner finden wir es umso besser, dass wir mit unseren Partnern Schweden und Finnland nun auch auf verteidigungspolitischer Hinsicht enger zusammenarbeiten können.
Daher wird Deutschland den Beitritt beider Länder schnell und ohne Verzögerung ratifizieren.
Bezüglich der anhaltenden Drohungen aus Moskau fand Bundesminister Herzinger folgende Worte:
Zitat von Bundesaußenminister HerzingerAlles anzeigenKein anderer Staat sollte sich anmaßen sich in die Angelegenheiten von freien und souveränen Staaten einzumischen. Die Entscheidung für einen Beitritt in die Nato fällt allein die schwedische bzw. finnische Regierung stellvertretend für das schwedische bzw. finnische Volk und nicht der Kreml.
Die Nato war und ist stets ein Verteidigungsbündnis. Niemand hat einen Grund sich vor der Nato zu fürchten.
Daher sind solche Parolen für uns bedeutungslos.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
-
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundesaußenminister verurteilt die Luftraumverletzung Griechenlands seitens der Türkei
Die Türkei verletzte in den letzten Tagen 200 mal den griechischen Luftraum durch Kampfflugzeuge. Der Bundesminister des Auswärtigen und für internationale Zusammenarbeit verurteilte dies scharf:
Zitat von Bundesaußenminister Herzinger"Die Verletzung des griechischen Luftraums ist unakzeptabel und äußerst schadhaft für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wir verurteilen dies aufs schärfste und fordern die Türkei auf solch ein Verhalten zu unterlassen.
Dieses Verhalten eines NATO-Verbündeten ist nicht hinnehmbar.
Die Türkei untergräbt damit die europäische Sicherheit und die Einigkeit der Nato, auf die es jetzt angesichts der fortdauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Freie Welt besonders ankommt.
Ebenfalls ist dies in keinster Weise hilfreich für die Türkei, ein Land, das sich um einen Beitritt in die Europäische Union bemüht". -
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Amtsantritt der neuen Außenministerin
Die Bundesaußenministerin hat im Auswärtigen Amt kürzlich das Amt offiziell von ihrem Vorgänger übernommen. Sie hat sich bei allen Mitarbeitern den Hauses offiziell vorgestellt, es war ein freudiges Wiedersehen, da Frau Winkler ja bisher eine leitende Position als Beamtin im AA innehatte und somit das Haus bereits bestens kennt. Sie wird gemeinsam mit dem Bundeskanzler den Antrittsbesuch bei unserem Partner und Nachbar Frankreich absolvieren. Weiters wird die Außenministerin in der nächsten Woche auch in Kiew zu Gesprächen erwartet und wird auch sonst noch einen Antrittsbesuch absolvieren. Frau Winkler wird sich auch alsbald bei den Kolleg*innen der G7 vorstellen und eine Unterredung planen, dabei soll auch die Situation zwischen Aserbaidschan und Armenien zur Sprache kommen. "Wir dürfen die beiden Staaten nicht aus dem Blick verlieren und werden uns mit unseren Partnern absprechen und die Weiterentwicklung der Lage genaustens beobachten. Ich hoffe, dass es nicht erneut zu Kampfhandlungen kommt und die Waffenruhe eingehalten wird", so die Bundesaußenministern.Weiters meinte sie:
"Wir stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Hier wird auch weiterhin ein Schwerpunkt meiner Arbeit liegen.
Ich unterstütze, weiters unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen Organisationen, die noch Zugang haben in die Ukraine: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt. Dies ist auch weiterhin unser Anliegen, gelingende und wirkende Diplomatie zu garantieren.
Jetzt ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür."
-
Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf
Bundesaußenministern ist auf dem Weg zur Sondersitzung in Genf. Deutschland hat gemeinsam mit 50 Partnern diese Sondersitzung zu den Menschenrechtsverletzungen im Zuge der landesweiten Proteste in Iran auf den Weg gebracht. Bei der anberaumtem Sitzung soll eine Resolution eingebracht werden, die den Iran auffordert, die Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. In ebendieser Resolution soll weiters eine unabhängige Untersuchungsmission beauftragt werden, welche die Menschenrechtsverletzungen in Iran im Zusammenhang mit den Protesten dokumentieren soll.
-
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Telefonat mit Außenminister Blinkem
Am heutigen Tag telefonierte Bundesminister Leybrock mit US-Außenminister Blinken. Das Telefonat diente dazu, sich über die Geschehnisse rund um die Spionagevorfälle durch chinesische Ballons zu informieren.
Ferner wurden Termine für weitere Gespräche, insbesondere in Hinblick auf den Krieg in der Ukraine vereinbart. Auch ein Treffen ist geplant.
-
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Ankunft des Außenministers in München
Bereits am heutigen Abend ist Bundesaußenminister Leybrock in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen, um in den kommenden Tagen der 59. Münchner Sicherheitskonferenz beiwohnen zu können. Im Laufe der drei Tage wird sich der Minister im Bayerischen Hof mit zahlreichen Vertretern von Staaten und internationalen Organisationen treffen, ferner ist auch eine größere Gesprächsrunde mit Experten der Außen- und Sicherheitspolitik geplant.
-
IIIIIIIII - Reisewarnung für den Sudan
Vor Reisen in den Sudan wird gewarnt.
Seit dem 15. April 2023 kommt es im Sudan zu militärischen schweren Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und rivalisierenden Gruppen.Auch der Flughafen in der Hauptstadt Khartum ist davon betroffen. Daher ist der Flugbetrieb dort eingestellt.
Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, den Sudan zu verlassen. Die deutsche Botschaft wird aus Sicherheitsgründen ab dem 20. April 2023 um Mitternacht geschlossen.Das Auswärtige Amt wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium Schritte zur Sicherung der Mitarbeiter und deren Angehörigen unternehmen.
-
IIIIIIIII Ankunft des Außenministers zu Antrittsbesuch in Frankreich
Bundesaussenminister Toni Kamm ist heute zu seinem Antrittsbesuch in Paris eingetroffen.Bei seinen Gesprächen mit seiner Amtskollegin Catherine Colonna ging es um die aktuelle Situation im Sudan.
Beide Politiker dankten den beteiligten Staaten für die schnelle und unkomplizierte Hilfe bei der Evakuierung der
ausländischen Botschaftsmitarbeitern, deren Angehörigen, Helfern und deren Familien.
Bei seinem Besuch im Elysee-Palast beim französischen Staatspräsidenten, Emanuel Macron, betonte Kamm
die uneingeschlossene Unterstützung der Bundesregierung beim Thema Ukraine. Der Bundesaussenminister erläuterte
die Ideen der Bundesregierung im Bezug zu Europa. Beide Seiten sehen da Übereinstimmungen und wollen gemeinsam
an der Zukunft in Europa arbeiten.
-
Bundesaußenminister Kamm wird am Montag nach Braslilien aufbrechen.
U.a. wird er in Brasilien mit seinem Amtskollegen Mauro Vieira und Präsident Luiz Inacio Lula da Silva treffen..
Themen werden u.a. Umweltschutz, der Ukraine-Konflikt sein.
-
IIIIIIIII Bundesminister des Auswärtigen gibt Reisewarnung aus
Das Auswärtige Amt rät derzeit von Reisen in die Französische Republik ab. Aufgrund von anhaltenden Protesten gilt insbesondere der Aufenthalt in französischen Großstädten derzeit als unsicher.
-
IIIIIIIII Bundesminister des Auswärtigen im Telefonat mit dem Außenminister der Russischen Föderation
Heute fand ein wichtiges Telefonat zwischen Außenminister Hohenelmen-Lützburg und dem russischen Außenminister Lawrow statt. In dem Gespräch äußerte Bundesaußenminister Hohenelmen-Lützburg seine harte Kritik an dem furchtbaren Angriffskrieg in der Ukraine sowie an der Verletzung der Freiheitsrechte in Russland.
Der Bundesminister des Auswärtigen machte deutlich, dass der Angriffskrieg in der Ukraine eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellt und nicht toleriert werden kann. Er verurteilte die aggressive Vorgehensweise Russlands auf das Schärfste und betonte, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert werden müssen. Bundesminister Hohenelmen-Lützburg forderte eine sofortige Beendigung der feindseligen Handlungen und eine Rückkehr zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Zudem übte der Bundesminister des Auswärtigen massive Kritik am derzeit andauernden "Atomterror" in Saporischschja und forderte die sofortige Demontage von Minen und Sprengmitteln durch die russischen Streitkräfte.
Darüber hinaus äußerte Bundesminister Hohenelmen-Lützburg seine große Besorgnis über die Situation der Freiheitsrechte in Russland. Er betonte, dass die Gewährleistung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Prinzipien sind, die in einer demokratischen Gesellschaft geschützt werden müssen. Die aktuellen Entwicklungen in Russland, insbesondere die Einschränkungen der politischen Opposition und die Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, sind inakzeptabel und müssen dringend beendet werden.
Außenminister Gerold von Hohenelmen-Lützburg forderte den russischen Außenminister Lawrow und Präsident Putin auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren. Er betonte, dass die Einhaltung der Freiheitsrechte und demokratischen Prinzipien nicht nur im Interesse der russischen Bevölkerung liegt, sondern auch für eine stabile und friedliche internationale Ordnung von entscheidender Bedeutung ist.
