TH010/017 Bodycams für die Polizei

Zur Abstimmung steht der Antrag auf Drucksache TH010/017.

Die Abstimmung dauert 2 Tage.

Zitat von Winfried Kretschma

Sehr geehrter Präsident, die Staatsregierung vertreten durch Staatsminister Winfried Kretschma bringt diesen Antrag ein

Gesetzentwurf

Zehnte Wahlperiode

Drucksache: TH010/013


G e s e t z e n t w u r f

Der Staatsregierung vertreten durch den Staatsminister Winfried Kretschma

Entwurf eines Gesetzes zur Anschaffung von Bodycams für Polizistinnen und Polizisten

A) Problem

Immer mehr Polizistinnen und Polizisten werden bei ihren Einsätzen angegriffen. Manche von den Einsätzen geht auch tödlich aus, was man verhindern kan

B) Lösung

Wir möchten Polizistinnen und Polizisten mit Bodycams ausstatten. Diese sollen die Einsätze der Polizisten filmen. Aber es muss gekennzeichnet sein das die Polizisten Bodycams tragen z. B. mit einem Button. Die Bodycams sind dafür da, damit ihre Einsätze ein Stück sicherer gemacht werden. Die Bodycams können nicht immer die Tat verhindern, aber auf jeden Fall die Aufklärungsarbeit erleichtern.

C) Alternativen

keine

D) Kosten

1.717.800 Millionen Euro

-------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Entwurf eines Gesetzes zur Anschaffung von Bodycams für Polizistinnen und Polizisten

(EeGzAvBfP)

vom 09. 04 . 2 0 2 2

Artikel 1

Allgemeines

(1) Die Thüringer Polizistinnen und Polizisten erhalten eine Bodycam

(2) Es werden 5726 Bodycams bestellt vom Typ AXON Body-X2. Bei der Testphase werden die ersten 1500 Bodycams zum Testen bestellt.

(3) Die Kamera haben die Pre-Recording Funktion.

(4) Die Bodycams machen Videoaufnahmen in HD-Qualität und sind mit einem Mikrofon ausgestattet.

(5) Die Aufnahmen werden auf großen Servern bei den jeweiligen Polizeidirektionen gespeichert

(6) Die Aufnahmen auf den Servern werden 1 Monat gespeichert und danach direkt gelöscht, wenn sie nicht zur Aufklärungsarbeit dienen

(7) Jede Polizeidirektion wird verpflichtet ein Register zu erstellen in dem alle Geräte aufgelistet sind

(8) Die Beamten und Beamtinnen müssen sich Kennzeichen dass sie mit einer Kamera ausgestattet sind

(9) Das Landeskriminalamt oder andere Institutionen haben jederzeit Zugriff auf die Filme wenn sie zur Falllösung benötigt wird.

(10) Die Beamten werden für die Bodycams geschult.

Artikel 2

Testphase

(1) Es werden 1500 Bodycams vom Typ AXON Body-X2 gekauft für eine Testphase, die bis zum 31.12.2022 geht, in dieser Zeit können Polizeibeamte die Bodycams testen und wenn die Testphase positiv verlaufen ist, werden die restlichen 3976 Bodycams vom Typ AXON Body-X2 bestellt.

(2) Die ersten 1500 Testgeräte kosten 450.000 Euro und wenn die restlichen 3976 Bodycams nach der positiven Testphase bestellt werden, kommen nochmal die restlichen 1.267.800 Euro zusammen. Am Ende liegen wir bei 1.717.800 Euro

Artikel 3

Einsatz

(1) Sie werden bei der Streife, und Verkehrskontrollen benutzt. Es gibt Außennahmen beim Filmen in Wohnungen, wenn Artikel 3 Absatz 2 nicht besteht, dürfen die Kameras nicht benutzt werden, weil es gegen die Privatsphäre der gefilmten Person verstößt

(2) So ist ein Einsatz der Bodycam in Wohnungen nur dann zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.

(3 ) Eine Aktivierung des Aufnahmegeräts ist betroffenen Personen außerdem mitzuteilen, sofern nicht Gefahr im Verzug besteht.

 

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Alles anzeigen

Die Abstimmung ist damit beendet. Der Antrag wurde mit 3 Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.