Folgendes Pressestatement von Fraktionsvorsitzenden Dennis Willenburg wurde heute abgegeben:
Die Landtagswahl in NRW brachte uns ein sehr geschwächtes bürgerliches Lager. Das weiß die SDP natürlich auszunutzen. Klar war, dass die SDP mit den Piraten zusammenarbeiten möchte und um die erforderliche Mehrheit zu beschaffen, müssen sich nun CDSU bzw. Forum auf die Knie stürzen und dem zustimmen, was die Linken sagen. Herr Gilbert beschreibt das Forum als „stützende Rolle für die Regierung“. Der Wähler würde hintergangen: Statt Vertreter des Volkes zu sein, unterwirft sich das Forum der SDP. Das bürgerliche Lager ist quasi nur noch die Allianz, die nichtmal zu Sondierungsgesprächen eingeladen wurden.
Anscheinend ist bis jetzt auch immer noch niemanden aufgefallen, dass die SDP keine Fraktion bildete. Trotzdem haben die Mitglieder der SDP eifrig abgestimmt und sogar die Landtagspräsidentin erfolgreich in ihr Amt wählen lassen, obwohl sie kein Teil des Landtages sind.
Die Allianz wird die Wahl anfechten.
