TH010/019 Anfrage an den Staatsminister für Verkehr bezüglich des kostenlosen ÖPNV

Folgende Anfrage wurde eingereicht. Der Staatsminister für Verkehr, Chris Matterson hat 7 Tage Zeit zu deren Beantwortung. Nachfragen können ohne Aufforderung des Präsidiums gestellt werden. Ihre Anzahl kann begrenzt werden.

Zitat von Ernst Haft

Zehnte Wahlperiode

Drucksache: TH010/019

Anfrage an den Staatsminister für Verkehr Chris Matterson bezüglich des kostenlosen ÖPNV in Thüringen

1. Teil - Allgemein

1.1 Wie entwickeln sich die Fahrgastzahlen seit Einführung des kostenlosen ÖPNV?

1.2 In welchen Bereichen gibt es die größten Fahrgastzahlveränderungen und welche? - Bereiche = innerstädtischer Nahverkehr, Überland-Busverkehr, Schienenpersonennahverkehr

1.3 Wie gedenkt der Staatsminister auf eventuelle Steigerungen der Fahrgastzahlen und mögliche Überlastungen in oben genannten Bereichen zu reagieren?

2. Teil - Finanzen

Bemerkung: Laut Auskunft des Verkehrsverbundes Mittelthüringen sind ihnen jeweils etwa 20% Einnahmen durch Corona in den Jahren 2020 und 2021 entgangen, was in absoluten Zahlen mit etwa 50 Millionen Euro beziffert wird. Daraus kann man eindeutig schlussfolgern, dass die Einnahmen in einem "normalen" Jahr bei etwa 250 Millionen Euro liegen, was sich extrem von den zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV zur Verfügung gestellten Mitteln unterscheidet.

2.1 Hält der Staatsminister die für die Finanzierung des kostenlosen ÖPNV zur Verfügung stehenden 80 Millionen Euro dennoch für ausreichend?

2.2 Will der Staatsminister, wenn Frage 2.1 mit ja beantwortet wird, den ÖPNV einschränken, da er in dem Umfang nicht finanzierbar ist oder, wenn

Frage 2.1 mit nein beantwortet wird, wie möchte der Staatsminister, in Anbetracht der schon jetzt angespannten Haushaltslage, zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen?

2.3. Wie möchte der Staatsminister zusätzliche ÖPNV-Leistungen, die durch eine voraussichtliche Zunahme der Nachfrage entstehen, finanzieren?

Ich danke im Voraus für die Beantwortung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mir war als Antragsteller in meiner Funktion als Abgeordneter, während ich diesen Antrag stellte,nicht bekannt, dass der Staatsminister für Verkehr zur Zeit im Urlaub weilt. In meiner Funktion als Landtagspräsident wurde ich nach der Fristsetzung für diesen Antrag darüber durch die Landesregierung informiert. Quasi in Abstimmung mit mir selbst, wie weiter mit dieser Anfrage verfahren werden soll, entscheide ich hiermit als Landtagspräsident, dass die Frist zur Beantwortung der Anfrage an den Staatsminister für Verkehr um weitere 4 Tage verlängert wird, so dass sie jetzt insgesamt 7 Tage beträgt.

Sehr geehrter Herr Matterson,

vielen Dank für Ihre Antworten. Ich würde gern noch eine Nachfrage stellen:

Könnten Sie mir etwas näher erläutern, was Sie sich in Punkt 2.3 für Erhöhungen vorstellen könnten, die zur Finanzierung des kostenlosen ÖPNV dienen sollen?

Vielen Dank

Vielen Dank. Ich habe keine weiteren Nachfragen.