BMVg | Amtsübergabe im Bendlerblock

Soldatinnen und Soldaten,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums,

meine Damen und Herren,

zunächst nutze ich die Möglichkeit und danke meinem Vorgänger, Herrn Merz für seine Arbeit im Ministerium und wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute. Die Truppe wird ihn sicher in guter Erinnerung behalten.

Wir alle wissen um die aktuellen Entwicklungen und Situationen. Daher möchte ich weniger über die Taten sprechen, diese sprechen schon für sich und entlarven endgültig diejenigen, die sie ausführen und anordnen. Ich will eher über die Auswirkungen sprechen, für die, die jeden Tage, jede Stunde mit den Entscheidungen anderer ihr Leben verlieren, es zerstört sehen oder es nie wieder neu aufbauen können. Sie kennen sicher noch die Diskussion die es vor einiger Zeit um meine Person gab, als ich Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnte. Ich stehe weiterhin zu meiner Grundhaltung, dass Waffen niemals eine Sprache für uns sein können. Aber ich erkenne auch die maximale Hilflosigkeit, in die uns die russischen Aggressoren bringen. Und von diesem Standpunkt aus, bin ich mittlerweile sicher bereit, Waffenlieferungen zu unterstützen und zu fördern. Es ist mehr denn je Zeit, Solidarität walten zu lassen, den Menschen Leid zu ersparen, sie zu retten, wenn es möglich ist, ihnen einen Ausweg zu bieten, den wir selbstverständlich aufzeigen müssen. Es ist für sicherlich keinen von uns eine leichte Situation und erst recht ist es keine für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die jeden Tag ein Stück mehr ihres Landes, ihrer Kultur, ihrer Identität verlieren.

Für mich ist es nun ganz besonders wichtig, unsere Truppenbewegungen genau einzuschätzen und flexibel und schnell zu reagieren, sollten Unterstützungsmaßnahmen an den NATO-Außengrenzen erforderlich sein. Und auch trotz des Krieges, der wütet, müssen wir unsere Augen auch und richtigerweise auf unsere Bundeswehr richten. Die Truppe agiert in vielen Teilen an der Belastungs-, Material-, und Munitionsgrenze. Eine schnelle und unbürokratische Reform des Beschaffungswesen wird unser Ziel sein, um der Bundeswehr neue Investitionen zeitsparender und effizienter zu ermöglichen, um unsere Einsatzfähigkeit wieder auf einen Stand zu kriegen, welcher für unser Land eine Verteidigungsbereitschaft bedeutet. Die Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere Anerkennung und unseren tiefsten Respekt für ihre Tätigkeit zur Sicherheitswahrung die Bundesrepublik Deutschland. Wir schulden ihnen mindestens diesen Dank und Respekt. Sie ziehen für uns tapfer an die Ränder von Krisengebieten, unterstützen und fördern die europäische Einigkeit sowie auch die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Partner im Baltikum. Unsere Pflicht ist es dabei, ihnen soviel Unterstützung und gutes Material zur Verfügung zu stellen, wie wir es können und ich bin sicher, dass diese Bundesregierung daran nicht scheitern kann und auch nicht wird.