TH 010|017 Bodycams für die Polizei

    Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert 2 Tage.

    Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    heute ist ein wichtiger Tag für die Sicherheit vom Freistaat Thüringen und ein wichtiger Tag für unsere Beamtinnen und Beamten. Wir reden über das Gesetz, Bodycams für Polizistinnen und Polizisten.

    Die Bodycams vom Typ "AXON Body-X2" werden unseren Beamtinnen und Beamten bei ihrem Einsatz ein sicheres Gefühl geben. Die Bodycams sollen der Polizei bei ihren Aufgaben bei der Streife und Verkehrskontrolle helfen. In Wohnungen dürfen die Bodycams nicht benutzt werden, es gibt eine Ausnahme unzwar ist ein Einsatz der Bodycam in Wohnungen nur dann zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.


    Die Beamtinnen und Beamten, die mit einer Bodycam ausgestattet sind, müssen sich kennzeichnen, mit einem Button wo drauf steht „Videoüberwachung“. Sollten die Bodycam benutzt werden, muss die gefilmte Person darüber informiert werden.


    Falls das Gesetz angenommen wird, wird es bis zum 31. Dezember 2022 eine Testphase im aktiven Streifendienst mit 1500 Bodycams geben. Wenn diese Testphase positiv verlief werden die restlichen 3976 Bodycams bestellt.


    Liebe Linke Fraktion, ich weiß, dass sie es nicht gut finden werden, aber ich hoffe trotzdem, dass sie es annehmen. Die Aufnahmen werden einen Monat auf Servern gespeichert, sollten sie nicht zur Aufklärung gebraucht werden, werden sie direkt gelöscht. Ich hoffe das sie dadurch nachdenken werden, ob sie das Gesetz vielleicht doch annehmen.


    Durch dieses Gesetz wird Thüringen ein weiteres Stück sicherer. Ich hoffe um ihre Unterstützung wir gemeinsam machen ein noch sicheres Thüringen.



    Ich bedanke mich

    Herr Präsident,

    Herr Kollege Pilarow,


    es gab in der Vergangenheit schon positive Testungen, aber jetzt kommt ein landesweiter Test. Und aus anderen Bundesländer, die diese Bodycam benutzen, gibt es auch ausschließlich positive Rückmeldung.

    Sehr geehrter Hert Landtagspräsident,

    Verehrte Damen und Herren,

    Herr Kretschma,


    Man schmeißt Millionen Euro für diese Bodycams aus den Fenster. Obwohl jeder von uns weiß, das Corona und die ukrainischen Flüchtlinge ebenfalls Millarden kosten.


    Ich lehne diesen Antrag entschieden ab. Denn unsere Polizei braucht keine Bodycams, sie braucht mehr Personal. Und ganz und gar nicht fühlen sich die Polizisten dadurch sicher! Denn wer die Sicherheitsbeamten angreifen möchte, tut das ob mit oder ohne Bodycams.


    Ebenfalls fehlt mir die Erklärung woher dieses Geld zusätzlich kommen soll, bei den Mehrkosten die uns beschäftigen.


    Vielen Dank

  • Ernst Haft

    Hat das Thema geschlossen