Sehr geehrter Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen
Wir haben es geschafft, das Kabinett Schmidt Klappe die 2. Allerdings mit einem neuen Koalitionspartner, mit den Freien Thüringer. Bevor ich mit der Rede anfange, möchte ich mich nochmals herzlichst bei der Frau Wagenknecht entschuldigen, was ich getan habe, war absolut falsch und mir tut es sehr sehr sehr sehr sehr leid. Die neue Regierung soll auf der alten aufbauen . Wir wollen die Windkraft endlich ausbauen und die Städte an den Klimawandel anpassen. Die Polizeibeamten und Beamtinnen sollen in Zukunft Bodycams tragen. Mit dem Rad soll es in Zukunft nicht über Schlaglöcher gehen, sondern über ausgebaute Fahrradwege. In den Schulen soll mehr Politik stattfinden, und der Breitbandausbau darf auch nicht zu kurz kommen . Und da wäre noch etwas, genau die Pandemie will auch bekämpft werden. Russlands unmenschlicher Angriff auf die Ukraine verurteilen aufs Schärfste . Wie sie schon von Innenminister Kretschmar gehört haben, sind wir gewillt und verpflichtet, denn Menschen zu helfen dazu möchte ich ein Ausschuss eröffnen wie wir mit den Menschen besser helfen können . Wir haben viel vor .Vielen Dank
Herr Präsident,
meine Fraktion und ich sind offengestanden sehr irritiert angesichts der vorgetragenen Regierungserklärung. Eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrages hätte es nicht bedurft, denn ich bin der festen Überzeugung, dass zumindest ein Großteil der Mitglieder des Hauses des Lesens fähig sind. Über das viel bedeutsamere Warum verliert der Ministerpräsident kein Wort, von einer echten Perspektive ganz zu schweigen. Dabei wäre es bitter nötig, endlich eine - auch bundesweite - Debatte darüber zu initiieren, wie dieses Land aus der politischen Depression befreit werden kann. Es ist schlechterdings kein tragfähiger Zustand, wenn die einen Politiker um den moralischen Führungsanspruch wetteifern und öffentliche Ämter als Spielplatz zur persönlichen Selbstverwirklichung missbrauchen, während andere Politiker und zahlreiche Bürger des bürgerlichen Lagers absolut nichts mehr für dieses Land empfinden, auf das man einst noch stolz sein konnte. Hier geht es nicht um lächerliche Radwege, Bodycams oder praktisch nutzlose Verurteilungen. Hier geht es um eine Definition eines ideengeschichtlich und kulturell fundierten Auftrags an das deutsche Volk.
Meine Damen und Herren, Politik ist lähmend und ineffizient. Sie an Schulen noch weiter zu fördern ist der völlig falsche Weg, denn Politik hat weder etwas mit Bildung, noch mit dem tatsächlichen Leben zu tun. Stattdessen wäre es dringend nötig, das allgemeine Bildungsniveau von Schulen massiv zu erhöhen. Wir brauchen echte Denker und kein politisches Engagement, das auf einer empfundenen Ungerechtigkeit, egal aus welchem Anlass, beruht und Kompetenzordnungen gleichsam als Selbstzweck zu ihren Gunsten verändern möchte, ohne dass hierhinter ein geschichtliches Fundament steht. Wir brauchen mehr Nietzsche, Schiller, C. G. Jung, Dostojewski, Cicero um nur eine Wenige zu nennen statt Gender-Studies und sklavenmoralistische Debatten über vermeintliche kulturelle Aneignung. Zu einem kritischen Geist, der zur ernsthaften politischen Auseinandersetzung überhaupt in der Lage wäre, wird man nicht dadurch, dass man vorgibt, kritisch zu denken und sich irgendwie positioniert. Politische Positionen ohne Fundament, ohne eigenes Weltbild sind verschwendete Liebesmühe und für unsere ohnehin schon ungenügende Bildung daher nicht förderlich. Ein gewisses Maß an Demut vor den Leistungen der Vorfahren hat dagegen selten geschadet. Vor diesem Hintergrund sei mir die Frage erlaubt: Kann beispielsweise Geschichtsunterricht nicht mehr sein, als bloße Nachkriegsberichterstattun? Müssen Schüler wirklich Integrale und Ableitungen bilden können, wenn sie keinerlei oder nur unzureichende Gelegenheit erhalten, von zentralen deutschen und europäischen Schriftstellern Kenntnis zu nehmen? Welcher Mehrwert in Bezug auf die persönliche Entwicklung soll "mehr Politik" leisten können?
Was weiter die "Bekämpfung" der Pandemie angeht, so ist jedenfalls meine Person nicht mehr bereit, irgendwelche Maßnahmen mitzutragen, die wir bereits seit Monaten, ja Jahren durchsetzen, ohne dass sie uns einen erkennbaren Mehrwert gebracht hätten. Wie auch in anderen europäischen Ländern geschehen müssen alle Maßnahmen ausnahmslos beendet werden. Es darf keine Schüler mehr geben, die gezwungen werden, einen Maulkorb zu tragen, der sowohl das Denken als auch das Atmen erschwert. Freie Luft für freie Thüringer muss die Devise sein!
Um abzuschließen, möchte ich ein paar Worte zum Krieg vortragen. Empört vorgetragene Verurteilungen und naive Forderungen nach einem Waffenstillstand werden gar nichts bewirken. In praktischer Hinsicht bleibt die Unterbringung von Ukrainern zentrale Aufgabe des Landes. Hier muss erstens eine Verständigung der Länder untereinander, zweitens aber auch eine Kooperation zwischen den Staaten der EU stattfinden. Deutschland kann nicht mehrere Millionen Ukrainer alleine aufnehmen. Bei der Unterbringung halte ich es für angebracht, die Ukrainer separiert unterzubringen, um ihrer besonderen Lage auch gerecht zu werden und sie nicht Gefahren von Putativ-Flüchtlingen auszusetzen. Schließlich ist in wirtschaftlicher Hinsicht eine Bestandsaufnahme notwendig: wie viele Unternehmen sind von den Sanktionen gegen Russland betroffen und welche Auswirkungen könnte dies haben? Ich brauche nicht zu erwähnen, dass Ostdeutschland zahlreiche mittelständische Betriebe hat, die regen Handel mit Russland betrieben haben.
Was den Fortgang des Krieges anbelangt, gibt es auf Dauer nur zwei Möglichkeiten: Entweder Russland wird die Ukraine erobern oder die NATO interveniert militärisch. Darüber kann man sich nun beklagen, so lange man will. Nach wohl realistischer Betrachtung bleibt nichts anderes übrig. Einen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen, das wäre nicht nur im Hinblick auf den desolaten Zustand der Bundeswehr, sondern auch mit Blick auf die Verfasstheit des ganzen Landes ein reines Debakel. Es wäre daher auch ehrlicher der Ukraine und sich selbst gegenüber, einzugestehen, dass wir in Deutschland den Lauf der Geschichte nicht verändern werden. Verurteilen, Beschimpfen und Aufforderungen mögen einen selbst vergewissern und die eigene Seele beruhigen. Mit überzeugender Geopolitik hat dies dagegen nichts zu tun.
Besten Dank
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Meine Damen und Herren,
Meine Damen und Herren der Regierung,
Ich habe der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sehr gut zugehört und hatte vor, dieser Staatsregierung eine Chance zu gegeben. Es wurden Vorhaben der Regierung, die sie sich für die Legislaturperiode vorgenommen angesprochen. Niemand sagt den Vertretern der Opposition aber wie das finanziert werden soll.
Es ist lobenswert das der Ministerpräsident die ukrainischen Flüchtlinge angesprochen hat, aber diese Menschen, die aktuell vor Krieg fliehen, die Berechtigte Angst haben ihr Leben zu verlieren, in einen Satz zu erwähnen, das finde ich unzureichend. Und nicht ein Ausschuss muss darüber sprechen wie den Menschen geholfen werden muss, sondern bereits in den Koalitionsverhandlungen hätte man sich auf ein Sofortprogramm verständigen können. Denn es ist keine Zeit zu verlieren.
Dann soll es vermehrt Politik an den Schulen geben. Die junge Generation ist heute froh wenn Schulschluss ist. Was wollen und sollen wir dieser Generation mit auf den Weg geben? Heutzutage bilden sich die jungen Menschen keine Meinung, weil man Ihnen vorträgt was Sie zu denken haben oder wie sie wählen sollen. Die Politik hat nicht das Recht Schülerinnen und Schülern ihre Meinung auszudrücken. Stattdessen wäre ein Investitionsprogramm für die Schulen viel wichtiger.
Diese Regierungserklärung zeigt wie müde diese Regierung startet, aber ich verspreche Ihnen, mit der Internationalen Linken wird in diesen Landtag gearbeitet. Und mit Verlaub, Herr Kretschma sagte, sein Amt wäre das wichtigste in dieser Zeit, wenn doch sein Amt so wichtig ist, frage ich mich warum er lieber öffentliche Auftritte absolviert anstatt in diesem Parlament etwas für die ukrainischen Flüchtlinge einzubringen damit wir beschließen können.
Vielen Dank
Und mit Verlaub, Herr Kretschma sagte, sein Amt wäre das wichtigste in dieser Zeit, wenn doch sein Amt so wichtig ist, frage ich mich warum er lieber öffentliche Auftritte absolviert anstatt in diesem Parlament etwas für die ukrainischen Flüchtlinge einzubringen damit wir beschließen können.
Vielen Dank
Herr Präsident,
Frau Kollegin Wagenknecht,
das war ein Antrittsbesuch, damit die Ukrainer wissen, dass wir für sie da sind. Ich habe meine Aufgaben schon aufgenommen und wir arbeiten an Sachen. Ich muss ja auch erstmal anfangen.
Herzlichen Dank
Ja, das hab ich vernommen. Aber den Ukrainern geht's durch ihren Besuch nicht besser.
