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Zehnte Wahlperiode
Drucksache: TH010/06
G e s e t z e n t w u r f
Der Staatsregierung vertreten durch den Staatsminister Winfried Kretschma
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfe
A) Problem
Die Flüchtlinge, die aus der Ukraine ankommen schweben in Gefahr Menschenhändler und Kriminellen in die Netze zu gehen. Außerdem brauchen viele Menschen dringend psychische und medizinische Versorgung.
B) Lösung
Die Staatsregierung möchte deshalb Schutzzonen in Bahnhöfen schaffen, in den die Flüchtlinge von der Polizei oder Mitarbeiter der DB Sicherheit beschützt werden. Außerdem sollen die Menschen in diesen Zonen Hilfe von Seelsorger und Mediziner erhalten und die Möglichkeit etwas zu essen.
C) Alternativen
Keine
D) Kosten
1. Million Euro
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Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen
A n l a g e 1
(EeGZvSfFIB)
vom 24. 03. 2 0 2 2
Artikel 1
Allgemeines
(1) In Bahnhöfen ist künftig eine „Schutzzone” für Geflüchtete auszuweisen. Diese muss Markierung am Boden oder mit Schildern ausgewiesen werden.
(2) Der Freistaat Thüringen wird für diese Mittel eine Geldsumme von 1 Million Euro bereitstellen . Außerdem wird die Staatsregierung eine Spendenkampagne mit dem Namen ” Thüringen zeigt Herz„ veranstalten
(3) Die Staatsregierung wird eine Kooperation mit der Bundespolizei und der DB Sicherheit organisieren . Zudem wird der Freistaat Thüringen eine Kooperation mit einer Organisation für Seelsorge und das Deutsche Rote Kreuz und andere medizinische Dienste organisieren.
(4) Für hygienische Zwecke muss ein DIXI Klo oder ein Toilettenwagen bereitgestellt werden, diese muss durch die Deutsche Bahn AG organisiert werden.
(5) Für die Verpflegung der Flüchtlinge wird der Freistaat Thüringen verpflichtet. Diese wird je nach Platzangebot in der Bahnhofshalle oder vor dem Bahnhofsgebäude stattfinden.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
