TH 010|009 Maßnahmen für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine

Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert zwei Tage und endet am 31.03.2022 um 18:25 Uhr.

Zitat von Ernst Haft

Zehnte Wahlperiode

Drucksache TH010/07

Maßnahmen für den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine

Der Landtag fordert die Landesregierung auf folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu treffen:

1. Zentrale Koordinierungsstelle für alle Belange rund um die Flüchtlinge aus der Ukraine ist das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar

2. Das Landesverwaltungsamt führt ein zentrales Registrierungsregister um einen landesweiten Überblick über Anzahl und Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge zu haben

3. Das Landesverwaltungsamt ist zentraler Ansprechpartner der Städte und Kommunen, dem Landesverwaltungsamt sind freie Unterbringungskapazitäten zu melden

4. Die Landesregierung schafft ein zentrales Flüchtlingszentrum in der Landeshauptstadt Erfurt, in dem alle Flüchtlinge, die per Zug Thüringen erreichen, regisitriert und verteilt werden. Finanziert wird dies durch das Staatsministerium des Innern.

5. Das Landesverwaltungsamt meldet dem zentralen Flüchtlingszentrum freie Unterkünfte damit dieses die Verteilung organisieren kann.

6. Städte und Kommunen werden verpflichtet, Flüchtlinge, die ihnen nicht durch das zentrale Flüchtlingszentrum zugewiesen wurden, an das Landesverwaltungsamt zu melden, zwecks Aufnahme ins zentrale Registrierungsregister.

7. Städte und Kommunen werden verpflichtet, die Daten privater Personen, die Flüchtlingen Unterkunft gewähren, zu registrieren.

8. Das Staatsministerium für Soziales stellt Mittel bereit um die Kommunen und Städte bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen

9. Das Landesverwaltungsamt und das zentrale Flüchtlingszentrum informieren regelmäßig die Landesregierung über Erfolg und Mißerfolg der Maßnahmen, damit diese gegebenenfalls reagieren kann.

10. Die Koorperation mit privaten Helfern und Hilfsorganisationen übernehmen die städtischen und kommunalen Verwaltungen vor Ort.

Die Landesregierung wird verpflichtet, weitere notwendige Maßnahmen zu ergreifen, wenn es notwendig ist. Sie hat ausreichende Mittel bereitzustellen um den Flüchtlingen adäquat zu helfen. Sie hat sich darum zu bemühen, wie die finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen verteilt werden.

gez.

Ernst Haft

Fraktion der Liberal-konservativen Allianz

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