[ABSTIMMUNG] X/017 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich eröffne die Abstimmung über den Antrag auf Drucksache X/017 mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes". Gemäß Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Hauses notwendig, damit der Bundestag dem Entwurf zustimmt. Die Dauer der Abstimmung beträgt drei Tage.

Zitat von Ryan Davis

Deutscher Bundestag

Zehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

des Abgeordneten Ryan Davis, Allianz-Fraktion im Deutschen Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes

Artikel 1

Änderung des Grundgesetzes

Artikel 15 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01. Mai 2022 in Kraft.

Begründung

Erfolgt mündlich.

Alles anzeigen

[

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich schließe die Abstimmung. Der Gesetzentwurf hat mit vier zu acht Stimmen die notwendige Mehrheit verfehlt.