Wann, wenn nicht jetzt? | 10. Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei

Wann, wenn nicht jetzt?

Wahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei zur elften Bundestagswahl.

Vorwort

„Wann, wenn nicht jetzt“?

Das ist ein Satz, welches wir uns alle vor der Wahlabgabe stellen sollten.Wann, wenn nicht jetztbrauchen wir eine starke, demokratische, freiheitliche, aktive, erfahrene und soziale Regierung? Oder kurz gesagt: wann, wenn nicht jetzt brauchen wir eine starke Sozialdemokratie?

Wir leben in schwierigen Zeiten. Die Probleme der heutigen Zeit sind groß und werden immer mehr. Auf der anderen Seite verliert die Demokratie und die Freiheit immer mehr an Kraft. Daher ist es umso wichtiger, dass wir eine starke Sozialdemokratie in unserem Land haben.

Wir möchten die Probleme anpacken und bekämpfen. Wir wollen die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und dafür sorgen, dass sie verschwinden.

Wie wir das machen möchten, haben wir in diesem Wahlprogramm festgehalten.

Lesen Sie sich unser Programm durch, und sie werden merken, dass wir genau die richtige Partei für unser Land sind.

Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten…

Stefan Herzinger

Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei

I. Arbeit, Soziales und Bauen

01. Altersarmut verhindern - die gesetzliche Rente fit für die Zukunft machen

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Langfristig wollen wir das Rentenniveau von 53 Prozent wiederherstellen. Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach jahrelanger Erwerbsarbeit, durch unverschuldete Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Wenn Menschen Pfandflaschen sammeln müssen, um ihre Rente aufzustocken, dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb wollen wir eine Mindestrente, die auch wirklich vor Altersarmut schützt. Eine oft diskutierte Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns außerdem, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

02. Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

Die Sozialdemokratische Partei erkennt, dass die Einführung der Agenda 2010 in ihrer Ausgestaltung ein Fehler der deutschen Sozialdemokratie gewesen ist, der zu einer Stigmatisierung von Arbeitslosen und zu einer Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich beigetragen hat. Aus diesem Grund wollen wir das Arbeitslosengeld II von Hartz IV zu einem Bürgergeld reformieren. Damit sollen unserer Meinung nach eine Abschaffung der Geldsanktionen, eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes und eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen einhergehen. Trotz allem halten wir an einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik fest. Diese soll jedoch nicht durch Zwang und Drangsalierung erfolgen, sondern durch gezielte Förderung, Gemeinschaftsarbeit, Qualifikation und Weiterbildung. Statt Sanktionen zu verhängen, wollen wir verstärkt auf Belohnung und ein Bonussystem setzen, wenn sich Arbeitssuchende an die Auflagen halten und sich in besonderem Maße bei der Arbeitssuche hervortun.

03. Mit "Housing first" gegen Obdachlosigkeit

Wir Sozialdemokrat:innen wollen nach dem Vorbild Finnlands die Obdachlosenhilfe reformieren. Künftig sollen Obdachlosen ohne Bedingungen wie ein fester Job oder eine Suchttherapie Wohnungen zur Verfügung gestellt und die Obdachlosenhilfe so umgekehrt werden. In Finnland hat dieses Modell dazu geführt, dass vier von fünf Obdachlosen langfristig eine Wohnung bewohnen. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich daher für eine Umsetzung dieses Modells in Deutschland ein, um Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

II. Familie, Generationen, Gleichstellung und Queer

04. Familien entlasten - Kinder unterstützen

Kinder sind unsere Zukunft, das muss die Politik auch so zeigen. Um unsere Familien zu entlasten und unsere Kinder zu unterstützen, fordern wir eine gerechte und sichere Familienpolitik. Wir Sozialdemokrat:innen wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen. Hierzu legen wir das Modell einer Kindergrundsicherung vor. Die Höhe der Kindergrundsicherung orientiert sich dabei, gekoppelt an die Inflationsrate, am aktuellen soziokulturellen Existenzminimum. Die Besteuerung erfolgt auf Grundlage des Grenzsteuersatzes. So erfolgt eine gerechte Verteilung der Gelder. Zudem fordern wir die Abschaffung des Ehegattensplittings,um den Fokus auf die Förderung unserer Kinder zu lenken. Eine alleinige Förderung von Ehepaaren halten wir nicht für gerecht.

05. Inklusion vorantreiben

Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich klar zu Konzepten der Inklusion und möchte diese weiter vorantreiben. Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen müssen in die Mitte der Gesellschaft, denn sie sind ein Teil unserer Gellschaft wie jede andere Person. Um diese Ansicht auch endlich deutlich auf politischer Ebene zu vertreten, setzen für uns für eine offene und barrierefreihe Bildungspolitik ein und möchten Lehrmaterialen zur Erlernung von der Gebärdensprache etc. kostenlos allen Bürgerinnen udn Bürgern zur Verfügung stellen. Ebenso braucht es Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung des Themas. Eine Entbürokratisierung der Sozialämter kommt der Inklusion außerdem zugute.

06. Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes

Wie Sozialdemokrat:innen bekennen uns sich zur LSBTIAQ*-Community und ihrem Kampf für Gleichberechtigung und Akzeptanz. In diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren, beispielsweise mit der Einführung der Ehe für alle, vieles erreicht, doch bleibt nach wie vor auch vieles zu tun. Besonders im Bereich der Selbstbestimmung transindenter, intergeschlechtlicher und queerer Menschen besteht dringender Nachholbedarf. Das 1980 verabschiedete und veraltete Transsexuellengesetz beispielsweise erschwert das Leben vieler transidenter Menschen. Gleichzeitig besteht heute immer noch ein ernormer Druck, intergeschlechtliche Kinder durch beispielsweise geschlechtsangleichende Operationen in bestehende Kategorien von "männlich" und "weiblich" zu pressen. Wir Sozialdemokrat:innen möchten das beenden, in dem wir zusammen mit den Interessensverbänden der betroffenen Menschen ein Selbstbestimmungsgesetz erarbeiten, dass das veraltete Transsexuellengesetz ablöst.

III. Finanzen und Wirtschaft

07. Solide Finanzierung in der Krise – durch Investitionen

Krisen, wirtschaftliche wie gesellschaftliche, erfordern immer engagiertes staatliches Handeln. Wir bekennen uns zu einer soliden Finanzierung des staatlichen Handelns, erkennen aber die Notwendigkeit an, in Zeiten der Coronapandemie und der Klimakrise investieren zu müssen, um wichtige Wirtschafts- und Kulturzweige zu erhalten und den Transformationsprozess zu einer klimaneutralen Industrie zu gehen. Je schneller wir die Folgen des Klimawandels bekämpfen und nachhaltiges Wirtschaften fördern, desto weniger Schulden machen wir damit den folgenden Generationen.

08. Vermögenssteuer reaktivieren

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Jedoch wollen wir sicher stellen, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

09. Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren

Wir Sozialdemokrat:innen erkennen die Notwendigkeit von Erbschafts- und Schenkungssteuer, um die soziale Ungleichheit zu verringern und mehr Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu erreichen. So sehen wir es als ungerecht an, wenn Vermögen über Jahrhunderte komplett in Familienbesitz bleiben und damit soziale Gefälle zementieren. Wir sehen es daher problematisch, dass die Erbschafts- und die Schenkungssteuer faktisch wirkungslos sind, weil sie schlecht ausgestaltet sind und so leicht vollständig umgangen werden können. Wir fordern daher eine Reform von Erbschafts- und Schenkungssteuer. Konkret wollen wir die Freibeträge senken, ohne die Steuersätze zu erhöhen.

IV. Äußeres, Verteidigung und Entwicklung

10. Zusicherung von Verteidigungswaffen und Hilfsleistungen für die Ukraine

Die Lage in der Ukraine besorgt uns Sozialdemokrat:innen sehr. Wir möchten nicht tatenlos zusehen, wie die Souveränität der Ukraine angegriffen, ihr Territorium verletzt und viele Menschen umgebracht werden. Daher ist es unser Ziel, den Kurs der aktuellen Bundesregierung fortzusetzen und weiterhin Waffen für die Ukraine zur Verteidigung zu liefern sowie andere Hilfsleistungen anzubieten. Zugleich lehnen wir eine direkte militärische Intervention ab.

11. Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik
Wir Sozialdemokrat:innen streben, in der Tradition des Sozialdemokratischen Parteiprogramms von 1925, eine gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik an. Es ist wichtig, dass wir als EU gemeinsame Ziele in der Verteidigungspolitik verfolgen. Deshalb sind wir darauf bedacht uns mit den EU-Staaten auf militärischer Ebene enger zu verbünden und uns intensiver abzusprechen. Konkret wollen wir auf eine gemeinsame europäische Interventionsarmee hinarbeiten, wobei die nationale Verteidigung bei den nationalen Armeen bleiben soll.

12. Reform der Bundeswehr
Unsere Bundeswehr ist leider in einem maroden hinnehmbaren Zustand. Daher möchten wir die Bundeswehr grundlegend, vor allem im Bereich des Beschaffungswesens, reformieren. Dafür sind wir auch bereit so viel Geld in die Hand zu nehmen, wie nötig.

V. Inneres, Justiz und Verbraucherschutz

13. Polizei und Justiz stärken

Die Sozialdemokratische Partei steht hinter der Polizei und hinter der Justiz, ohne die es keinen Garant für den Rechtsstaat und die Demokratie geben würde. Nichtsdestotrotz leiden beide Organe unter Personalmangel, der aufgrund von fragwürdigen Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist. Deshalb fordern wir, den Personalmangel mit Kampagnen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu bekämpfen und eine angemessene Besoldung in Polizei und Justiz einzuführen. Hier müssen auch die Bundesländer in die Verantwortung genomen werden, auf die Druck zur Bekämpfung dieser Missstände ausgeübt werden muss.

14. Fälschungssichere Kennzeichnung für deutsche Waffen

Wir setzen uns für eine fälschungssichere Kennzeichnung deutscher Waffen ein, die in Deutschland oder mit entsprechender LIzenz im Ausland produziert wurden, um illegale Waffenexporte in Krisengebiete nachvollziehbar zu machen und die Hersteller/Exporteuere dafür bestrafen zu können. Des Weiteren fordert die Sozialdemokratische Partei detailliertere Statistiken zum Waffenmissbrauch, um die Wirkung von maßnahmen dagegen sichtbar machen zu können.

15. Drogenpolitik reformieren

Die Sozialdemokratische Partei unterstützt eine offene Drogenpolitik, die auf Prävention und Hilfe statt Bestrafung setzt. Um Drogensüchtige nicht zu kriminalisieren und dem Schwarzmarkt die Luft rauszunehmen, fordern wir die Entkriminalisierung aller Drogen, wie es bereits in Portugal geschehen ist. Die Erfahrungen aus Portugal zeigen, dass dieses Konzept durchaus erfolgreich ist und entgegen der Schreckensszenarien von Gegnerinnen und Gegner der Entkriminalisierung nicht zu einem rasantem Anstieg des Drogenkonsums führt. Stattdessen können Polizei und Justiz sich nun besser mit dem organisiertem Drogenhandel beschäftigen, der weitaus problematischer ist. Die potentiellen Einsparungen bei Polizei und Justiz sollen für eine Verbesserung der Prävention und der gesundheitlichen Hilfe für Konsumentinnen und Konsumenten genutzt werden.

16. Schwarzfahren entkriminalisieren

Wir Sozialdemokrati:innen setzen uns für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ein. Etwa 50% der wegen Schwarzfahren Verurteilten stammen aus prekären sozialen Verhältnissen, etwa 20% haben gar kein Einkommen. Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass der Betrag, der bei Hartz-IV für den Verkehr gedacht ist, oftmals nicht für ein Monatsticket in Städten reicht. Es betrifft also vor allem Personen, die keine Möglichkeit haben, ein Ticket zu kaufen. Logischerweise ist es ihnen dann auch nicht möglich entsprechende Geldstarfen zu zahlen, wodurch sie eine Ersatzstraftat erhalten. Das stellt nicht nur eine finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar, sondern auch eine Belastung für die Justiz, bei der Schwarzfahren ein häufiges Verbrechen ist.

VI. Bildung und Forschung

17. Universitäten gleichmäßig fördern

Wir Sozialdemokrat:innen setzen uns dafür ein, dass Hochschulen und Universitäten ausnahmslos eine angemessene Förderung und Unterstützung erhalten. Die Exzellenzstrategie von 2016 als Förderprogramm einiger prestigeträchtiger Universitäten lehnen wir daher ab. Stattdessen sollen Student*innen überall bestmöglich studieren dürfen. Auch bei der Forschung dürfen Bildungseinrichtungen nicht benachteiligt werden.

18. Traumberuf für alle - studieren ohne finanzielle Hürden

Ein Studium ist für viele junge Menschen der Weg, um ihren persönlichen Erfolgs- und Lebensweg einzuschlagen. Dies muss für alle Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen ohne unwürdige Entbehrungen möglich sein. Die Sozialdemokratische Partei macht sich daher für eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stark. Diese Unterstützung muss endlich an die finanzielle Realität der Studierenden angepasst werden. Jedoch möchten wir mehr als eine bloße Erhöhung. Einzelfälle sollen stärker berücksichtigt werden, die Einkommensfreibeträge müssen angepasst werden. Ein Studium darf nicht von unangemessenen Entbehrungen geprägt sein.

19. Gute Bildung überall – Bildungsoffensive 2022

Wir Sozialdemokrat:innen stehen zum Bildungsföderalismus. Wir sehen in ihm ein wichtiges Element unserer Demokratie, das eine zentrale Kompetenz der Länder darstellt und unser politisches System stützt. Gleichzeitig wollen wir etwas gegen die großen Leistungsunterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern unternehmen, damit Bildungschancen nicht durch den Wohnort beeinflusst werden. Hier streben wir Gespräche mit den Landesregierungen an, um eine starke Annäherung der curricularen Vorgaben zu erwirken. Landesweite Möglichkeiten, den Unterricht durch variable Kurse oder andere Instrumente individuell auf die regionalen Bedürfnisse abzustimmen, sollen in jedem Fall erhalten bleiben. Der Bund soll in diesem Reformprozess eine moderierende Rolle einnehmen. Perspektivisch halten wir ein einheitliches Abitur für erstrebenswert. Zudem möchten wir den Bundesländern Fördermittel zur Verfügung stellen, um Investitionen in Infrastruktur und Personal zu ermöglichen. Die rechtlichen Grundlagen dazu werden wir schaffen.

20. Gleiche Schulen, gleiche Chancen - Bildung und Inklusion vereinen

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt für uns einen Meilenstein im Kampf für mehr Gleichberechtigung dar. Eine Inklusionsquote von 3,2% bei einer Förderquote von 7,4% zeigt, dass unser Weg zur Inklusion noch lang ist. Wir müssen an den Strukturen ansetzen, mehr Sonderpädagoginnen und -pädagogen bereitstellen sowie rechtliche Hürden, die zum Ausschluss von Kindern führen, senken oder abschaffen. Gleichzeitig halten wir jedoch die Förderschule als Institution für die optimale Förderung mancher Einschränkungen für sinnvoll. Hier muss genau abgewogen werden, welche Schülerinnen und Schüler wo die besten Zukunftschancen haben.

21. Energie durch Kernfusion umweltfreundlich gestalten

Um den Energiebedarf im Einklang mit der Umwelt zu decken, wollen wir verstärkt Kernfusion fokussieren. Ihre Erforschung und ihren Einsatz möchten wir daher besonders fördern, um diese umweltfreundliche und unerschöpfliche Energiequelle zu fördern. So möchten wir einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel in Richtung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger gehen.

VII. Gesundheit und Pflege

22. Coronapandemie bekämpfen und richtige Schlüsse ziehen

Die Sozialdemokratische Partei hält an dem aktuellen Kurs der Bundesregierung fest und will diesen Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie beibehalten. Wir setzen weiterhin auf Masken und Abstand, auf gemeinsame Lösungen mit den Ländern, auf die steigenden Impfzahlen und auf vorsichtige Lockerungen in Abhängigkeit von der Pandemielage. Zugleich halten wir daran fest, die Wirtschaft weiter zu unterstützen und soziale Ungleichheiten aufgrund der Pandemie zu bekämpfen. Die Corona-Pandemie wird uns aber auch in Zukunft begleiten. Daher müssen wir unser Gesundheitssystem robust aufstellen und weiterhin entschlossen sein die notwendigen, legitimen und verhältnismäßigen Maßnahmen zu ergreifen. Dazu werden wir die ständigen Impfkommission (STIKO) aufwerten, die Public Health und Wissenschaftskommunikation auswerten und verbessern, die PCR-Testinfrastruktur ausbauen und die Long COVID Forschung intensivieren. Wir sind bereit in Zukunft diese Herausforderung zu übernehmen.

23. Gesundheitssystem entkommerzialisieren - Zwei-Klassen-Medizin beenden

Unser Gesundheitssystem legt zunehmend Fokus auf Profit. Durch Fallpauschalen und festgelegte Grenzverweildauern für Patienten entwickeln sich falsche Behandlungspläne. Die Beziehung zwischen Arzt oder Ärztin sowie Patient oder Patientin darf nicht durch das Profitinteresse von Gesundheitseinrichtungen überschattet werden. Patient*innen sind Menschen, keine Ware. Wir Sozialdemokrat:innen fordern die Entkommerzialisierung des Gesundheitssystems. Dazu wollen wir beispielsweise die Fallpauschalen abschaffen und den Fokus stärker auf die zu behandelnden Patienten legen.

Zudem fordern wir die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin. Unser Verständnis von einem fairen Versicherungssystem ist eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger:innen einzahlen. Das betrifft die Kranken- und die Pflegeversicherung. So können wir sicherstellen, dass auch die Schwächsten in der Gesellschaft stets optimal abgesichert sind, wenn sie krank oder pflegebedürftig werden.

24. Abbau von Kapazitäten unterbinden

Eine weitere Folge der Kommerzialisierung des Gesundheitssystems ist, dass viele vermeintlich unrentable Standorte von ihren privaten Trägerschaften geschlossen werden und somit Kapazitäten verloren gehen, oder sogar die Versorgung ganzer Landkreise wegfällt. Die aktuelle Pandemie führt uns, auch am Beispiel anderer Länder vor, wie fatal ein rasanter Abbau an Betten sein kann.

Wir möchten uns dafür einsetzen, dass kurzfristig, Klinken und Krankenhäuser welche durch ihre Trägerschaften aus Profitgründen aufgegeben werden, durch den Bund übernommen und weitergeführt werden. Dadurch ist es einerseits möglich, das Gesundheitssystem stückweise wieder zu vergesellschaften, ohne größere Markteingriffe durchzuführen und andererseits können wir so eine flächendeckende Versorgung der Bundesbürger, ohne kommerzielle Hintergedanken, gewährleisten.

25. In Pflegereformen investieren

Pfleger:innen erweisen der Gesellschaft einen unermesslichen Wert, nicht erst seit dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen umfassenden Pflegebonus für alle Pfleger:innen auf den Weg bringen, der 1.500€ betragen soll. Pfleger:innen auf den Intensivstationen sollen 2022 keinerlei Steuern auf ihr Gehalt zahlen müssen. Das wollen wir zeitnah auf den Weg bringen. Im Rahmen der Fairen Anwerbung Pflege wollen wir ethisch einwandfrei die hochwertige Anwerbung und Gewinnung von Pflegefachkräften für die Bundesrepublik Deutschland weiter vorantreiben inklusive einer Förderung von auszustellenden Visa sowie finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Freiwillige braucht das Land in dieser Pandemie. Deswegen wollen wir einen Sonderzyklus 2022 für ein FSJ oder BFD in der Altenpflege initiieren. Bestehende FSJler*innen und BFDler*innen sollen eine Einmal-Bonuszahlung erhalten. Neu einsteigende Stellen in einem Sonderzyklus Juni 2022 - Juni 2023 sollen zu 100% durch den Bund gefördert werden. Bei Bedarf soll eine frühere Finanzierung ab März 2022 sichergestellt werden.

26. Notrufnummer für psychische Krisen nach israelischem Vorbild

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich für eine Notrufnummer für psychische Krisen ein, bei dem psychiatrisch geschultes Personal in schwierigen Situationen helfen kann. Des Weiterem soll das Personal auch über EMail oder SMS erreichbar sein und Hilfe anbieten können. Nach israelischem Vorbild fordern wir außerdem, dass an Notrufleitstellen ebenfalls stets psychiatrisch geschultes Personal anwesend ist, um in Notsituationen auch auf diese Art und Weise wirksam helfen zu können.

VIII. Infrastruktur und Digitales

27. Reform der Deutschen Bahn AG

Seit der Privatisierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland, sind unzählige Strecken und Gleisabschnitte stillgelegt worden, da sie sich erwarteter weise als wirtschaftlich unrentabel herausstellte. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bereitstellung von essentieller Infrastruktur in Deutschland, niemals zweitrangig hinter wirtschaftlichen Interessen stehen darf. Nicht nur stellt die Schieneninfrastruktur einen enorm wichtigen Baustein beim erreichen unserer CO2 Emissionsziele dar, sondern sie bietet für manche, vor allem junge und/oder ärmere Menschen die einzige Möglichkeit, längere Strecken zurückzulegen und so Arbeitsplätze und Bildungsangebote erreichbar zu machen.

a) Unsere Mindestforderung besteht darin, den Bau, Ausbau und die Wartung der Schieneninfrastruktur wieder in staatliche Hand zurückzuführen um so mit die Streckenqualität wieder auf ein akzeptables Maß zu erhöhen und die Anbindung Deutschlandweit zu verbessern.

b) Auch eine Verstaatlichung des Vertriebsweges und Transportwesen ziehen wir in Betracht, da wir neben der Existenz der Strecken, auch deren Nutzung und die Bezahlbarkeit der Fahrpreise garantieren müssen, um den Schienenverkehr als Transportmittel der Wahl zu etablieren.

28. Verbot der Neuzulassung von KFZ mit Verbrennungsmotoren ab 2030

Der Straßenverkehr ist für 18.2% der Klimaschädlichen Emissionen Deutschlands verantwortlich. Zwar erreichen dank rapider Entwicklung und Förderprogrammen alternative Antriebe wie Elektromotoren immer höhere Marktanteile, allerdings ist nicht davon auszugehen, dass ein Klimafreundlicher Verkehrssektor nur durch Anreize erreichbar ist. Um unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht zu werden ohne dabei Individuen zu stark zu belasten, halten wir das Jahr 2030 für einen angemessenen Zeitpunkt, um den Verbrennungsmotor und die damit verbundenen Schäden auslaufen zu lassen. Ein so elementares Thema dürfen wir nicht den volatilen Marktkräften überlassen, weshalb für uns ein unmissverständliches Verbot das Mittel der Wahl ist.

29. Flächendeckendes Glasfasernetz für bestes Internet

Aus wirtschaftlicher Sicht macht die Versorgung dünn besiedelter Gebiete für die bestehenden Kommunikationsunternehmen kaum Sinn. Bestenfalls wird noch mit unzureichender Technologie wie Vectoring versucht kostengünstig eine Minimalanbindung zu erreichen. Sowohl dieser Mangel an Versorgung, als auch die Nutzung minderwertiger Technologien im Allgemeinen, wirft Deutschland in der Digitalisierung weit zurück und schneidet viele Menschen von einem, zunehmend an Relevanz gewinnenden Kommunikationsweg ab. Deshalb möchte die SDP nun mit staatlichen Mitteln das umsetzen, woran private Anbietern noch immer scheitern.
a) Wir möchten eine Gesellschaft für Bundesweiten Internetausbau ins Leben rufen, deren Aufgabe es ist bis spätestens 2025 sicherzustellen, dass alle Haushalte auf Bundesgebiet an ein Netz auf Grundlage der LWL- bzw. Glasfasertechnologie angebunden werden.

b) Weiterhin stellt digitale Infrastruktur ein essentielles Gut dar und ist bei vielen Menschen Grundvoraussetzung für die Arbeitstätigkeit, deshalb möchten wir unentgeltlich allen Bundesbürgern einen Anschluss mit einer Bandbreite von 100 MBit/s im Download und 10 MBit/s im Upload zur Verfügung stellen.

c) Um das Telekommunikationsgewerbe nicht nachhaltig zu schädigen und die Wettbewerbsverzerrung einzugrenzen, können Unternehmen aus diesem Sektor die Leitungen anmieten und den Kunden höhere Bandbreiten in bekannter Form anbieten. Neben einer gemäßigten Mietgebühr, verpflichten sich die Unternehmen im Gegenzug, den Kundenservice und die Wartung auf den angemieteten Leitungsabschnitten zu übernehmen.

d) Um eine beständige rechtliche Grundlage für die von uns geforderten Mindestversorgung zu schaffen, möchten wir das Recht auf Zugang zu digitaler Infrastruktur im Grundgesetz verankern.

30. Flächendeckendes Angebot von kostenlosem Wifi in Gebäuden in öffentlicher Hand

Bereits heute gibt es beispielsweise in Universitäten, manchen Schulen und anderen Gebäuden, die sich in staatlicher Trägerschaft befinden, kostenfreien W-LAN Zugang. Wir möchten dieses Angebot nun auf alle Gebäude und Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft ausweiten, um unseren Bundesbürgern mehr Flexibilität und bessere Erreichbarkeit zu garantieren.

31. Klare Regeln für private und staatliche Überwachung sowie Künstlicher Intelligenz

Die Sozialdemokratische Partei fordert klare und eindeutige Regeln für die Nutzung von Überwachungstechnologien sowohl von staatlicher als auch privater Seite. Wir schließen uns den Forderungen von zahlreichen Datenschützer:innen, Bürgerrechtler:innen und NGOs an, Massenüberwachung einzuschränken und unmöglich zu machen. Echtzeit-Gesichtserkennung und Social Scoring Systeme, also Systeme, die das Sozialverhalten von Bürger:innen überwachen und bewerten, um den "guten" Bürger:innen Vorteile zu gewähren, lehnen wir ab. Weiter braucht es auch Rgelungen für Algorithmen um einen Missbrauch dieser zu begrenzen und eine Gefahr für unsere Demokartie zu vermindern.

32. Die Gefahr sozialer Netzwerke beschränken

Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Instagram, WhatsApp und TikTok stellen eine bisher nie dagewesene Gefahr für unsere Demokartie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Längst gibt es proffessionelle Agenturen, die darauf ausgelegt sind, gezielt Falschinformationen an bestimmte Personengruppen zu verteilen und somit Einfluss zu nehmen. In jüngster Zeit führte das zu einer dramatischen Radikalisierung von einigen Mitbürger:innen, sodass extreme Kräfte, die die Demokartie gefährden, immer mehr Anhänger gewinnen. Uns Sozialdemokrat:innen ist bewusst, dass diese Gefahr nicht belächelt werden darf, da aus Worten bereits Taten wurden und werden. Die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten und auch Morden ist in den letzten Jahre gestiegen. Die Unternehmen hinter den Netzwerken müssen dieses Problem endlich angehen und aufhören für Profit Demokartien zu zerstören. Da die Unternehmen dies allerdings nicht freiwillig tut, muss der Staat eingreifen und zum Handeln zwingen.

33. Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen vorantreiben

Wir Sozialdemokrat:innen erkennen, dass im 21. Jahrhundert ein Fokus auf Digitalisierung längst überfällig ist und wir setzen uns deshalb für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung, der Verwaltungsabläufe, der Behörden, der Schulen und der Hochschulen mit offener datenschutzkonformer Software ein. Hierfür wollen wir in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein Digitalisierungskonzept für Verwaltung, Schulen und Hochschulen erarbeiten. Zudem wollen wir ein flächendeckendes, kostenloses WLAN-Angebot in allen öffentlichen Einrichtungen schaffen. Darüber hinaus möchten wir die Gelder, die z.B. durch den Digitalpakt bereits zur Verfügung stehen, entbürokratisieren und somit Hürden zur raschen Digitalisiserung minimieren.

34. Geplante Obsolenz einschränken

Die Sozialdemokratische Partei setzt sich gegen die geplante Obsolenz von technischen Geräten ein, also die geplante Abnutzung von Geräten, indem diesen bspw. keine Updates etc. zugespielt werden. Unternehmen sollen zukünftig dazu verpflichtet werden, anzugeben, wie lange das Gerät mindestens funktionieren wird und wie lange das Gerät mit Updates, insbesondere Sicherheitsupdates, versorgt wird. Die Sozialdemokratische Partei setzt sich somit dafür ein, der Verbraucherschutzzentrale mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Angaben zu prüfen und mit einem Siegel zu bestätigen. Weiter setzt sie sich dafür ein, dass öffentliche Stellen künftig nur noch Produkte nutzen dürfen, welche eine üperprüfte Haltbarkeit besitzen.

IX. Umwelt, Energie und Landwirtschaft

35. Aktionsplan "Klimaneutrale Städte" auflegen

Die Städte der Zukunft sollen Klimaneutral werden. Das heißt einerseits, dass die Verkehrs-, Energie-, Wärme- und Versorgungswirtschaft auf Klimaneutralität ausgerichtet sind und nach Möglichkeit gar keine Emissionen verursachen. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen ausgleichende Maßnahmen getroffen werden. Wenn man auf Extremwetterereignisse die in der Zukunft in jedem Fall häufiger vorkommen werden, vorbereitet ist, dann heißt das aber auch, dass die Lebensqualität steigt, da es mehr Grünflächen gibt und Wasser überall frei zu Verfügung steht, damit es an heißen Tagen genügend Versorgung gibt. Daran möchten wir in den kommenden Jahren vermehrt arbeiten. Dazu sollen Födermitteln vom Bund beschlossen werden.

36. EEG-Umlage abschaffen - Stromrechnung entlasten

Wir haben im Rahmen des nationalen Emissionshandels erfolgreich einen CO2-Preis eingeführt. Dieser ist die Grundlage zum sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. In Kombination mit einer Rückgabe, wie der Klimadividende, sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden. Wir wollen Verbraucher:innen und unsere Wirtschaft entlasten und deshalb die EEG Umlage bis 2024 komplett abschaffen. Zukünftig soll der Ausbau der Grünen Energien vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Dazu dienen auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Diese und weitere Maßnahme sichern vor allen einen wichtigen Beitrag zur sozial gerechten Finanzierung der Energiewende, weil dadurch die Stromrechnung für alle deutlich sinkt. Wir werden dafür sorgen, dass Bürger:innen mit niedrigen Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten.

37. Wasserstoffinfrastruktur ausbauen - Erforschung regenerativer und nachhaltiger Energieformen verstärken

Um Energietechnisch in den kommenden Jahren gut aufgestellt zu sein, haben vergangene Bundesregierung bereits einige Erfolge. Zu den bereits erforschten und eingesetzten Energieträgern sollen weitere erforscht, bzw. bestehende verbessert werden. Dafür soll es Forschungsprogramme geben, mit der Zielsetzung einer regenarativen und nachhaltigen Energiewirtschaft. Außerdem möchten wir die Wasserstoffinfratsruktur für die Speicherung von Energie ausbauen.

38. Infrastruktur für Flüssiggas schaffen, damit wir unabhängiger von Erdgas werden können
Gerade in der heutigen Zeit merken wir alle, dass wir unabhängiger werden müssen. Bei der Energieversorgung ist dies umso wichtiger. Daher möchten wir Sozialdemokrat:innen Infrastruktur für Flüssiggas schaffen, damit wir unabhängiger von Erdgas werden können.

39. Hinarbeit auf ein Abkommen mit Norwegen, Katar, Kanada und den USA um Gasbedarf zu decken
Um bei der Energieversorgung nicht von nur einem Land abhängig zu sein, möchten wir bei der Deckung unseres Gasbedarfes auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir wollen daher insbesondere mit Norwegen, Katar, Kanada und den USA auf Abkommen für Gas- und Öllieferungen hinarbeiten.

40. Landwirtschaft klimafest umbauen

Klimaschutz ist eng verwoben mit einem radikal konsequenten Umbau der Landwirtschaft. Wir wollen die nächste Legislaturperiode zu einer umfassenden Agrarwende ansetzen, die sektorale Ziele mit einem ambitionierten Klimaschutzprogramm verbinden soll. Hierzu wollen wir die Biogasproduktion aus Bioabfall und Gülle intensivieren und regulatorische Rahmenbedingungen anpassen. Anaerobe Güllevergärung soll als echte Chance für einen klimagerechten Umbau der Landwirtschaft begriffen werden. Außerdem wollen wir die Nutztierproduktion wirksam reduzieren und den Ausstieg aus der Nutztierhaltung finanziell fördern. Die Entwicklung von Kulturfleisch als Zukunftsperspektive soll intensiviert werden. Die Ernährungswende muss auch mit effektivem Maßnahmen zur Zucker-, Salz- und Fettreduktion gedacht werden. Öffentliche Kantinen soll hier eine stärkere Vorbildfunktion zukommen.