[I:L] Wagenknecht in Essen

    Meine sehr geehrten Damen und Herren,


    Wir als Linke müssen immer wieder damit rechnen, das unsere Äußerungen und unsere Positionen, mit dem Verbrechen der DDR in Verbindung gebracht werden. Und ich als eine von Bundesvorsitzenden, und eine von Spitzenkandidaten für diese Bundestagswahl. Aber ich will es weder mir noch der Internationalen Linken leicht machen.


    Ich möchte mich im Namen der Linken bei all denen Entschuldigen, die unter der Mauer gelitten haben, die beim verlassen eines Landes ihr Leben verloren bzw in Gefahr gebracht wurden, ich entschuldige mich bei all denen deren Familien auseinandergerissen wurden. Wir Linke gehen mit der Vergangenheit nicht leichtfertig um, wir arbeiten diese Vergangenheit auf und habe daraus klare Konsequenzen gezogen.


    Meine sehr Verehrten Damen und Herren,


    Wir als Internationale Linke finden, das im Wahlkampf vor allem die Unterschiede aufgezeigt werden. Die Internationale Linke


    Heute möchte ich aber auch über ein völlig anderes Thema sprechen, eines was doch relativ kurz kam. Die Globalisierung. Wir möchten eine andere Globalisierung. Wir möchten einen fairen Welthandel, der sich darauf konzentriert, die Ungleichheit zu verhindern und Wohlstand und Demokratie zum Grundpfeiler wird. Die Freihandelspolitik der letzten Jahren, hat sich eben nicht, auf die doch sehr wichtigen Punkte konzentriert, sondern gegen Gleichheit, gegen Wohlstand und Demokratie. Unsere klare drei Forderung sind folgende:


    •Handelskonflikte sofort beenden

    •Lieferkettengesetz das seinen Namen verdient

    •Nachhaltige Wirtschaftspolitik


    Ebenfalls ein ganz wichtiges Thema der Internationalen Linken ist die EU. Eins vorweg, wir als Linke wollen nicht aus der EU austreten, aber wir wollen die EU modernisieren und sie auf den Stand des 21 Jahrhunderts bringen. Die Politik der EU, ist nicht das was wir wollen. Schauen Sie doch, es wurden 500 Mio. Euro für Waffenlieferung von heute auf morgen auf den Weg gebracht,das Geld ist also da und dieses muss auch eingesetzt werden, im Kampf gegen Armut in Europa, gegen die Gefahr von rechts in Europa. Wir brauchen Investitionen mit EU Mitteln, wir brauchen grenzübergreifende Demokratie, und ebenfalls Steuergerechtigkeit. Konzerne wie Amazon, zahlen immer noch nicht die Steuern, die es angesichts der Gewinne rechtfertigen würde. Wir fordern die gleichen Rechte für alle, in Deutschland aber auch die EU. Geben Sie der Internationalen Linken am kommenden Sonntag Ihre Stimme, wir stehen für Veränderungen, für Reformen und einen Richtungswechel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    Sehr geehrter Herr Stoltenberg,


    Angesichts der Inflation haben wir selbstverständlich auch Pläne


    •Mehrwertsteuer senken


    Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger:


    •Keine Stromsperren

    •Vermögenssteuer (nach unseren Modell würden dann Menschen mit geringeren Einkommen entlastet)

    •Hartz IV Regelsätze sofort erhöhen

    •Mindestlohn erhöhen

    Frau Dr. Merkel,

    ist das jetzt Ihre Antwort auf unsere Fragen auf Ihrer Pressekonferenz?
    Ich weiß nicht ob Sie den Unterschied zwischen Regierungspartei und außerparlamentarischer Opposition kennen, aber wir haben als APO den Luxus, dass wir unsere Forderungen nicht genau beziffern müssten, im Gegensatz zu Ihren Regierungsvorhaben.

    Ich werde Ihre Fragen trotzdem beantworten:

    Die Mehrwertsteuer ist, wie Sie als Teil einer Landesregierung bestimmt wissen, eine komplexe Angelegenheit. Welche Waren und Dienstleistungen genau um welchen Steuersatz gesenkt werden, gilt es ausreichend zu prüfen.

    Die I:L fordert die Streichung von Harzt IV und die Einführung ein bedingungslosen Bürgergeldes ohne Sanktionierungen.

    Auch der Mindestlohn ist eine komplexe Angelegenheit, aber das müssen wir Ihnen als Sozialdemokratin wohl nicht erklären. Wir fordern die Anhebung auf 13 Euro brutto, aber endgültige Zahlen können auch in diesem Zusammenhang nicht genannt werden.

    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Auch der Mindestlohn ist eine komplexe Angelegenheit, aber das müssen wir Ihnen als Sozialdemokratin wohl nicht erklären. Wir fordern die Anhebung auf 13 Euro brutto, aber endgültige Zahlen können auch in diesem Zusammenhang nicht genannt werden.

    Also klar, kann man an die Opposition nicht die gleichen Maßstäbe wie an Regierungsvorhaben stellen, aber einen gewisses Grundniveau sollte auch bei Ihnen vorhanden sein. Doch Sie fordern hier etwas, dessen absehbare Einführung ohnehin schon gesetzlich festgelegt ist. Was streben Sie bei der nächsten Bundestagswahl an? Etwa die deutsche Einheit?

    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Auch der Mindestlohn ist eine komplexe Angelegenheit, aber das müssen wir Ihnen als Sozialdemokratin wohl nicht erklären. Wir fordern die Anhebung auf 13 Euro brutto, aber endgültige Zahlen können auch in diesem Zusammenhang nicht genannt werden.

    Also klar, kann man an die Opposition nicht die gleichen Maßstäbe wie an Regierungsvorhaben stellen, aber einen gewisses Grundniveau sollte auch bei Ihnen vorhanden sein. Doch Sie fordern hier etwas, dessen absehbare Einführung ohnehin schon gesetzlich festgelegt ist. Was streben Sie bei der nächsten Bundestagswahl an? Etwa die deutsche Einheit?

    Also mit Verlaub Herr Rehm. Grundniveau ist ausreichend bei uns vorhanden. Aber Ihre Aussage vor allem im letzten Satz, lässt erahnen das Sie an keiner sachlichen Diskussion interessiert sind.

    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Auch der Mindestlohn ist eine komplexe Angelegenheit, aber das müssen wir Ihnen als Sozialdemokratin wohl nicht erklären. Wir fordern die Anhebung auf 13 Euro brutto, aber endgültige Zahlen können auch in diesem Zusammenhang nicht genannt werden.

    Also klar, kann man an die Opposition nicht die gleichen Maßstäbe wie an Regierungsvorhaben stellen, aber einen gewisses Grundniveau sollte auch bei Ihnen vorhanden sein. Doch Sie fordern hier etwas, dessen absehbare Einführung ohnehin schon gesetzlich festgelegt ist. Was streben Sie bei der nächsten Bundestagswahl an? Etwa die deutsche Einheit?

    Also mit Verlaub Herr Rehm. Grundniveau ist ausreichend bei uns vorhanden. Aber Ihre Aussage vor allem im letzten Satz, lässt erahnen das Sie an keiner sachlichen Diskussion interessiert sind.

    Dann erahnen Sie da wohl etwas falsches. Sehr wohl bin ich an einer sachlichen Diskussion über Ihre Punkte interessiert, aber Sie nutzen scheinbar jeden etwas spitzer formulierten Halbsatz um vom Thema abzulenken.

    Also zum Thema: Weshalb fordern Sie einen Mindestlohn von € 13 die Stunde, wenn dessen Einführung schon seit gut einem dreiviertel Jahr gesetzlich vorgesehen ist?

    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Moritz Rehm
    Zitat von Ernesto B. Dutschke

    Auch der Mindestlohn ist eine komplexe Angelegenheit, aber das müssen wir Ihnen als Sozialdemokratin wohl nicht erklären. Wir fordern die Anhebung auf 13 Euro brutto, aber endgültige Zahlen können auch in diesem Zusammenhang nicht genannt werden.

    Also klar, kann man an die Opposition nicht die gleichen Maßstäbe wie an Regierungsvorhaben stellen, aber einen gewisses Grundniveau sollte auch bei Ihnen vorhanden sein. Doch Sie fordern hier etwas, dessen absehbare Einführung ohnehin schon gesetzlich festgelegt ist. Was streben Sie bei der nächsten Bundestagswahl an? Etwa die deutsche Einheit?

    Also mit Verlaub Herr Rehm. Grundniveau ist ausreichend bei uns vorhanden. Aber Ihre Aussage vor allem im letzten Satz, lässt erahnen das Sie an keiner sachlichen Diskussion interessiert sind.

    Dann erahnen Sie da wohl etwas falsches. Sehr wohl bin ich an einer sachlichen Diskussion über Ihre Punkte interessiert, aber Sie nutzen scheinbar jeden etwas spitzer formulierten Halbsatz um vom Thema abzulenken.

    Also zum Thema: Weshalb fordern Sie einen Mindestlohn von € 13 die Stunde, wenn dessen Einführung schon seit gut einem dreiviertel Jahr gesetzlich vorgesehen ist?

    Sie sagen es doch selbst, er ist gesetzlich vorgesehen, das Hilft den Menschen in der jetztigen Situation aber wenig.

    Und dann ziehen wir das jetzt einfach vor oder wie? Ich denke, es gibt wesentlich bessere Stellschrauben zur schnellen Entlastung, als bereits beschlossene Gesetze einfach mal schnell umzuschreiben. Das wäre auch ein hoher Bürokratieaufwand für die Unternehmen, die dann in einer Windeseile ihre Löhne anheben müssten und eventuell ihre gesamte Wirtschaftlichkeit aufs Spiel setzen. Die Folgen einer so schnellen Erhöhung haben Sie, denke ich, nicht bedacht.

    Frau Siegmann, es geht doch darum die Menschen in der aktuellen Situation und darüber hinaus zu entlasten. Es geht darum, das die Menschen für ihre geleistete Arbeit entsprechend entlohnt werden, nämlich mit einen Lohn mit dem es sich gut in Deutschland leben lässt. Diese Stellschraube, bedeutet für viele Menschen, sehr viel.

    Ohne parallele Entlastung der Unternehmen, etwa durch eine weitere Umsatzsteuersenkung, wäre eine Mindestlohnerhöhung ein Inflationstreiber; die Unternehmen müssten höhere Preise zur Refinanzierung der Lohnerhöhung verlangen, was keineswegs im Sinne der Bürger*innen wäre.

    Und diese Stellschraube wurde schon bewegt, bevor es zur Gründung der I:L kam. Wir haben damals die schrittweise Anhebung des Mindestlohns beschlossen und dieser wurde im Januar diesen Jahres auf 10 Euro angehoben. Wir haben nun endlich einen Mindestlohnkompromiss, den die Mehrheit aller Parteien mitträgt und ich habe kein Interesse daran, dass diese Mehrheit wieder verloren geht und wir vielleicht wieder zu niedrigeren Löhnen zurückkehren, wenn jetzt wieder beginnt, den Mindestlohn auf seine Art durchsetzen zu wollen. Wir verbessern schrittweise den Lohn der Menschen, das ist ein großartiger Erfolg gewesen und wir helfen weiterhin dabei, dass sich ihre Situation auch bis zum Mindestlohn von 13 Euro in 2025 verbessert.

    Das ist mir bewusst.

    2025 ist zu spät. Es mag sein das es die Mehrheit der Parteien mitträgt, aber der Wahlkampf sollte doch dafür genutzt werden, um Unterschied aufzuzeigen. Man sollte vllt auch mal schauen, wie der Mindestlohn in anderen europäischen Ländern aufgestellt ist, zum Teil besser als in Deutschland. Deutschland würde es auch hinbekommen man muss es nur wollen.

    2025 ist besser als nie. Es war schwer, diesen Kompromiss zu verhandeln. Wenn wir jetzt anfangen, an ihm zu rütteln bricht er wohl ganz ein und es wird wieder Parteien geben, die den Mindestlohn ganz abschaffen wollen. Das kann nicht unser Ziel sein.


    Natürlich ist Wahlkampf. Aber uns unterscheidet von anderen Parteien deutlich mehr als nur die Höhe des Mindestlohnes.

    Natürlich unterscheidet uns nicht nur die Höhe des Mindestlohns von anderen Parteien, dazu kann ich Sie nur einladen einen Blick in unser Wahlprogramm zu werfen.


    Natürlich gibt es Parteien die gegen den Mindestlohn sind. Aber wer tatsächlich etwas Anreiz schaffen möchte, das die Menschen ihren eignen Lebensunterhalt selbst verdienen, dann muss man auch politisch etwas dafür tun. Es kann nicht sein das jemand der Arbeitet, am Ende genauso viel hat, als würde der Hartz IV beziehen. Und wir als Linke kämpfen dafür das der Mindestlohn sofort steigt, Hartz IV abschafft und durch eine Grundsicherung ersetzt, die vor Armut schützt.