[Abstimmung] BR/097 - Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation

Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache BR/097. Nach § 18 I GO BR erfolgt die Abstimmung öffentlich. Nach § 18 II GO BR setze ich die Abstimmzeit auf 72 Stunden fest, die Abstimmung endet daher am 18. März 2022 um 18:35 Uhr.

Zitat von Lukas Kratzer

Bundesrat

Drucksache BR/097

Antrag

des Freistaates Bayern

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation

Anlage 1

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Finanzierung des Europarates infolge der Suspendierung der Russischen Föderation

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Der Bundesrat stellt fest:
   
   a) Das Ministerkomitee des Europarates hat am 25. Februar 2022 das Recht der Vertretung der Russischen Föderation im Europarat suspendiert.
   
   b) Nach Artikel 8 der Satzung des Europarates erscheint es möglich, dass die Russische Föderation bei Aufrechterhaltung ihres Verstoßes gegen Artikel 3 der Satzung gemäß Artikel 7 der Satzung aus dem Europarat austritt oder das Ministerkomitee beschließt, dass die Russische Föderation dem Europarat nicht mehr länger angehört.
   
   c) Die Russische Föderation leistete für den Zeitraum 2020-2021 etwa 33 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen.
   
   d) Die Gesamtausgaben des Europarates belaufen sich im Jahr 2021 auf etwa 497 Millionen Euro.
   
   e) Der russische Beitrag stellt mit etwa 6,5% des Gesamtbudgets keine nicht unerheblichen Mittel zur Verfügung.
   
2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf
   
   a) im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Ansehen des Europarates zu schützen,
   
   b) dem Europarat bei dem Ausscheiden der Russischen Föderation oder dem Einstellen von Zahlungen dergleichen einen freiwilligen Beitrag in Abstimmung mit den europäischen Partnern zu leisten und
   
   c) im Bundeshaushalt bei dem Ausscheiden der Russischen Föderation oder dem Einstellen von Zahlungen dergleichen erhöhte Mittel für den Beitrag Deutschlands am Haushalt des Europarates in Abstimmung mit europäischen Partnern bereitzustellen.
3. Der Bundesrat beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung weiterzuleiten an die Parlamentarische Versammlung und die Generalsekretärin des Europarates.
   
   

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Bundesrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Dauer der Abstimmung ist beendet, daher schließe ich die Abstimmung.

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesentwurf nicht zu.

Der Entwurf ist daher gescheitert.