[ NRW | X | 04 ] Gesetz über die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen

  • Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    wir beraten nun über einen Gesetzentwurf welcher von der FFD Gruppe im Landtag eingebracht wurde.


    Aufgrund der Brisanz des Themas aktuell und historisch gesehen weise ich in diesem Rahmen darauf hin, dass eine gemäßigte und dem Hause angemessenen Sprache in der Debatte zu verwenden ist.

    Das Präsidium wird auf die Einhaltung achten und etwaige Verstöße mit Ordnungsrufen ahnden.


    Die Dauer der Debatte sind 3 Tage.

    Das Wort hat nun der Antragssteller.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|

  • Herr Präsident

    hohes Haus,


    wir haben Krieg in Europa, es ist nicht der erste und wird sicher nicht der letzte sein, so sehr man dies auch bedauern und wünschen mag.

    Derzeit betriff dies die Ukraine.

    Wir die FFD stimmen dafür Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

    Jedoch um dies zu bewerkstelligen müssen wie jene die sich hier in NRW , bereits auf unsere Kosten tummeln, die Dahergelaufenen aus Afrika und Arabien endlich loswerden.

    Im Gegensatz zu den Ukrainern, welche Europäer, christlich (Orthodox) und uns kulturell nahe stehen, sind die Daherhergelaufenen uns art-und wesensfremd und gehören hier nicht her!

    Wir haben ja die Infrastruktur um die ukrainischen Bürger, bis zum Ende dees Komfliks aufzunehmen, nur müssen wir halt dazu jene los werden, die hier nicht hinpassen.

    Auch sind wir der Auffassung das sich die Sicherheit des Landes verbessert, wenn Europäer unter Europäern sind.

    Daher plädieren wir einerseits für die Aufnahme ukrainischer Bürger und andererseits für die schnelle Ausweisung/Abschiebung der Dahergelaufenen.

    Allerdingd plädieren wir auch dafür, dass strenge Kontrollen durchgeführt werden, da es bereits vorkam , das sich fremdländische Elemente, als Ukrainer ausgaben, um sich hier an unseren Fleischtöpfen kostenlos zu laben!

    Ich danke für die Aufmerksamkeit, es lebe NRW.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Herr Abgeordneter Wildungen,

    das Präsidium hat ausdrücklich darum gebeten sich an eine gemäßigte Wortwahl anzupassen. Ihre Wortwahl entspricht nicht nur der Würde dieses Hauses nicht, sondern ist auch menschenverachtend. Ich erteile ihnen dementsprechend einen Ordnungsruf!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Weshalb , weil ich es wage aussprechen, was viele denken oder vielmehr weil Ihnen die aussereuropäischen Dahergelaufenen näher stehen als die weißen christlichenUkrainer?

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

    7398-verdienstkreuz-ii-jpg0930e48da0.jpg

  • Herr Präsident,

    Meine Damen und Herren,


    Der Antrag des FFDs sowie die dazu gehörige Rede ist einer dieser vielen Tiefpunkte die das hohe Haus durch die Fraktion des FFDs erleben musste. Herr von Wildungen nutzt hier das Leid der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Ukraine aus, um Menschen die aus Kriegsgebieten aus dem Nahen Osten fliehen mussten, wo es in sehr großen Teilen bis heute nicht Sicher ist abzuschieben. Hier wird Leid gegen Leid ausgespielt. In Syrien besteht nachwievor ein Bürgerkrieg. Nur weil es niemanden mehr interessiert heißt das nicht das es nicht mehr exestiert.


    Es gibt dazu nicht mehr so viel zu sagen. Außer: Sie sind ein Hetzer, seit Göbbels der schlimmste!

  • Weshalb , weil ich es wage aussprechen, was viele denken oder vielmehr weil Ihnen die aussereuropäischen Dahergelaufenen näher stehen als die weißen christlichenUkrainer?

    Herr Abgeordneter Wildungen, sitzungsleitende Maßnahmen der amtierenden Präsidentin sind nicht zu kommentieren. Ich erteile ihnen einen 2. Ordnungsruf und weise sie darauf hin dass ein 3. Ordnungsruf zum Sitzungsausschluss führen kann!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Herr Abgeordneter Gilbert, sie haben den Kollegen Wildungen als Hetzer betitelt. Ich erteile ihnen dafür einen Ordnungsruf.

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • *tritt von der Regierungsbank vor an das Podium und setzt die Maske ab*


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Kolleginnen und Kollegen,


    Kriege, jetzt aktuell der Krieg in der Ukraine, aber auch alle anderen Kriege und Operationen wie in Afghanistan sind eine humanitäre Katastrophe. Menschen verlieren ihre Existenz, ihr Heim und teilweise klar ihre Familie. Im Krieg gegen die Ukraine setzte der Machthaber Russlands, Vladimir Putin, perfide Mittel ein, um nicht nur dem Staat Ukraine zu schaden, sondern auch um die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern und in ihren Seelen Narben zu hinterlassen. Es wurden Kinderheime, Krankenhäuser und Kinderkrankenhäuser bombardiert. Es werden unschuldige erschossen, Fluchtkorridore werden mit Minen belegt. Dies wird alles mit einer entnazifizierung der Ukraine erklärt. Ich glaube, ich spreche für dies ganze Haus, wenn ich ausspreche, dass dies ungeheurliche Abscheulichkeiten sind, die unser aller Herzen beschmettern.


    Es verlassen viele Menschen die Ukraine, voller Angst, manche voller Erleichterung, vom Krieg fern bleiben zu können... manche werden bleiben wollen, viele werden wieder zurückkehren. Nordrhein-Westfalen sprach bereits in der Innenministerkonferenz die volle Unterstützung für die Flüchtenden aus und dies wird auch eingehalten: Die Behörden wurden bereits vor Tagen über die Aufnahme der Flüchtenden informiert und es sind bereits Menschen in unseren Städten angekommen.


    Die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich dabei sehr solidarisch. Es sind Spenden in betrachtlichen Mengen gesammelt worden. Eine große Menge an Sachspenden : darunter Kleidung und Kinderspielzeug, aber auch monetär. Dafür spreche ich meinen großen Dank aus. Die Landesregierung ist mit Humanistischen Organisationen und den weiteren Landes- und Staatsregierungen im Kontakt, um die flüssige Aufnahme und Verteilung der Flüchtenden zu gewährleisten.


    Den Krieg, um die Hoffnung und den Geist der Ukrainer zu brechen, wird der Russische Machthaber nicht gewinnen. Die Welt steht in Solidarität mit der Ukraine. Dies ist eine Stärke, die nicht zu missverstehen ist.



    Der vorliegende Antrag erreicht ein Level der Widerlichkeit, von dem ich nie hätte geglaubt, dass er in diesem Hause einzug findet. Ein Mensch, der vor Kriegen und Tragödien flüchtet, ist ein Mensch, der keinen Ausweg sieht. Jene Menschen in Kultur- und Religionskreise zu definieren und imzugedessen davon zu sprechen, sie seien "dahergelaufen" und "gehören hier nicht her" schlägt einem Fass den Boden aus. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass weitere Flüchtlingsströme - gerade aus dem nahen Osten oder Afrika - aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen. Ihre Ideologie ist mitlerweile so veraltet, dass selbst die Knochen schon zu Staub zerfallen sind. Nordrhein-Westfalen wird jedem Menschen in Not bestmöglich helfen.



    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich möchte um eine Schweigeminute für die bisherigen Opfer dieses illegalen Angriffskrieges bitten. Einen Moment inne halten, um die Ruhe zu bewahren, den Menschen zu helfen und zu realisieren, dass es sich mit jedem einzigen Toten... sei es auf ukrainischer oder russischer Seite um ein Menschenleben handelt, das kaltblütig aufgrund von imperialistischen Ideen entrissen wurde.


    Vielen Dank

  • Herr Präsident,

    Abgeordneter Backau,

    nicht einen Dahergelaufen aus Afrika oder Arabien müssen wir noch aufnehmen, wir haben bereits genug von jenen! Vielmehr müssen wir jene kultur-und wesensfremden endlich wieder los werden.

    Zumal wir deren Unterkünfte, soweit überhaupt noch nutzbar, für echte Flüchtlinge, ukrainische Bürger, welche Europäer sind und uns damit wesentlich näher stehen, benötigen!

    Jetzt also schon "Klimaflüchtlinge", Herr Abgeordneter? Wenn Sie diese Leute so gern umsich haben , mein Gott , so nehmen Sie einige mit in Ihre vier Wände und füttern jene auf ihre privaten Kosten durch, aber bitte lassen sie das normaldenkende deutsche Volk aus dem Spiel, die Mehrheit , auch die Bürger NRWs, will die Dahergelaufenen hier nicht umsich haben und ist auch nicht gewillt einen Cent deutschen Geldes , für jene zugeben, das ist nur eine kleine Anzahl von Typen ihres Schlages.

    Helfen wir lieber jenen die unserer Art sind, die leidgeplagten Ukrainer!

    Nun den wenn Sie den Konservatismus als Ideologie bezeichnen, bitte, aber ihr eigener satz triff ebenso auf sie und Ihre Ideologie zu, futer Mann.

    Wer im Glashaus sitzt ,sollte tunlichst nicht mit Steinen unsich werden, Herr Backau!

    Sie sprechen von Widerlichkeit? Wiederlich finde ich dieses Land mit außereuropäischen Dahergelaufenen vollzustopfen und jene dem deutschen Volk, damit auch den Bürgern NRWs, überzuwingen!

    Vielen Dank es leben NRW.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • Da noch Redebedarf besteht verlängere ich die Debatte

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Herr Abgeordneter Wildungen, ich habe sie bereits mehrfach darauf hingewiesen ihre Menschenunwürdigenden Äußerungen einzustellen. Ihre Wortwahl wird in diesem Maße nicht mehr geduldet! Sie haben Menschen, egal wo her, nicht als Dahergelaufene zu betiteln. Ich erteile ihnen einen weiteren Ordnungsruf und bitte sie nun den Saal zu verlassen. Sie sind vom weiteren Verlauf dieses Tagesordnungspunktes ausgeschlossen!

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    Ministerialdirektorin Dr. Edelgard Fischer

    Persönliche Referentin und Sprecherin der Bundespräsidentin


    Bundespräsidialamt

    Spreeweg 1 | 10557 Berlin

    edelgard.fischer@bpra.bund.de


    Presseanfragen sind via Konversation an mich zu richten!

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  • Geht hocherhoben Hauptes und murmelt ein "GvB ,linkes Gesocks". Dem Buckau schaut er nur verächtlich an und wirft ihm einen Cent hin.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

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    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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  • sagt zum Kollegen Backau: "immerhin es hätte auch ein Reichspfennig sein können"

    nickt leicht und meint: "Je nach Prägung hätte ich diesen auch gerne angenommen. Für meine Sammlung"

  • Die Debatte ist hiermit geschlossen.

    Die Abstimmung wird eingeleitet.

    | Präsident des Deutschen Bundestages a.D. (11. + 15. LP) |

    | Stellvertreter der Bundeskanzlerin a.D. |

    | Bundesminister für Wirtschaft und Energie / Arbeit und Soziales / des Auswärtigen a.D. |

    | Minister für Wirtschaft und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.|

    | Landtagspräsident Nordrhein-Westfalen a.D. (12.LP)|