[DEBATTE] X/014 – Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich eröffne die Aussprache über den Antrag auf Drucksache X/014. Sie dauert gemäß Geschäftsordnung drei Tage. Der Antragsteller hat das Wort.

  • Sylvie Jachère-Wessler

    Hat den Titel des Themas von „[DEBATTE] X/013 – Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien“ zu „[DEBATTE] X/014 – Antrag über Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, bei gleichzeitiger Ausweisung von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Arabien“ geändert.

    Frau Präsidentin .

    hohes Haus,


    wir haben Krieg in Europa, es ist nicht der erste und wird sicher nicht der letzte sein, so sehr man dies auch bedauern und wünschen mag.

    Derzeit betriff dies die Ukraine.

    Wir die FFD stimmen dafür Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

    Jedoch um dies zu bewerkstelligen müssen wie jene die sich hier bereits auf unsere Kosten tummeln, die Dahergelaufenen aus Afrika und Arabien endlich loswerden.

    Im Gegensatz zu den Ukrainern, welche Europäer, christlich (Orthodox) und uns kulturell nahe stehen, sind die Daherhergelaufenen uns art-und wesensfremd und gehören hier nicht her!

    Wir haben ja die Infrastruktur um die ukrainischen Bürger, bis zum ende dees Komfliks aufzunehmen, nur müssen wir dazu jene los werden, die hier nicht hinpassen.

    Auch sind wir der Auffassung das sich die Sicherheit verbessert wenn Europäer unter

    Europäer sind.

    Daher plädieren wir einerseits für die Aufnahme ukrainischer Bürger und andererseit für die ausweisung/Abschiebung der Dahergelaugenen.

    Ich danke für die Aufmerksamkeit, es lebe Deutschland.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Sehr geehrte Frau Präsidentin

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    Herr Wildungen,


    ich mache es kurz: Es ist widerlich. Wenn ich es präziser ausdrücken soll: Sie sind widerlich. Weder meine, noch irgendeine andere Regierung in Deutschland wird sich je wieder solcher rassistischer Polemik und solcher menschenverachtender Logik bedienen - und das ist gut so.


    Mit Verlaub Frau Präsidentin, aber solche Sichtweisen können nur Arschlöcher haben. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es, über solche Standpunkte nicht zu verhandeln und das werde ich auch nicht tun. Dieses Parlament wird ein besseres sein, wenn Sie, Herr Wildungen, hier nicht mehr sind. Gleiches gilt für jeden anderen Ort auf dieser Welt.

    Herr Kollege Wildungen, die Bezeichnung von Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen, als "Dahergelaufene" rüge ich ausdrücklich. Sie erhalten einen Ordnungsruf.


    Herr Kollege Russ, auch Sie erhalten einen Ordnungsruf. Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass Sie Kolleginnen und Kollegen nicht in einer so herabwürdigenden Art und Weise zu adressieren haben.

    Frau Präsidentin , ich akzeptierte Ihren Ordnungsruf, bitte Sie allerdings zu prüfen , ob der Satz des Russ, "wenn Sie, Herr Wildungen, hier nicht mehr sind" , einer verstekten Morddrohung gleich kommt.

    Dr. Christian Theodor Felix Reichsgraf Schenk von Wildungen

    Vizepräsident des Deutschen Bundestages,

    Präsident des bayrischen Landtages a.D.

    Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt a.D.

    Staatssekretär im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat des Freistaates Bayern a.D.

    Ministerpräsident des Freistaates Bayern a.D.


    "Wir werden Ambos ,wenn wir nichts tun um Hammer zu sein."

    Fürst Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen (1815-1898)

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    Herr Kollege Wildungen, Sie können sich sicher sein, dass das Präsidium alle Aussagen genauestens prüft. Der Ausspruch des Kollegen Russ bezog sich offensichtlich darauf, dass er hofft, Sie würden zeitnah aus dem Parament ausscheiden. Bitte bedenken Sie außerdem, dass laufende Debatten kein Raum für weiterführende Debatten dieser Art sind. Sollten Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, bitte ich Sie, diesen in die entsprechenden Räume zu verlagern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben weiterhin das Wort.