Herr Präsident,
Meine Damen und Herren,
Vor einigen Tagen haben wir in den Nachrichten erfahren müssen, das auch Nordrhein-Westfalen von Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht verschont bleibt. Aktuell stehen 30 Beamte unter Verdacht, Mitglieder in Rechtsextremen Chatgruppen zusein in dem unteranderem selbsterstellte Bilder von Flüchtlingen in Gaskammern rumgeschickt worden sind. Soetwas wiedert mich an. Die Polizei in in NRW hat ein Rechtsextremismus problem ebenfalls wurde bekannt das es schon im Vorfeld vermehrt Meldungen über Polizisten gab die vermeindlich Rechtsextrem und/oder Reichsbürger sind. Da schien man aber Bilnd gewesen zu sen. Allein im Jahr 2010 gab es 104 Verdachtsfälle.
Das Forum NRW forder eine Umfangreiche Polizeistudie im Bereich des Extremismus unter BeamtenInnen. Das zählt sowohl für Links-, Rechts-, und auch Religiösen Extremismus. Aktuell können wir nicht Voll ausschließen ob es weitere Verfassungsgegner in unserer Polizei die im Linken oder Religiösen Extremismus sind ausschließen. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür weitaus geringer ist als im Rechtsextremismus.
Wo ich gerade von Verfassungsgegnern rede, was macht eigentlich der NRW Verfassungschutz? Arbeitet der überhaupt? Was hat er bis jetzt zur Aufklärung dieser Umstände objektiv beigetragen? Vermutlich nicht viel, vorallem wo jetzt gerade auch klar wird das es Extremisten in ihren eigenen Reihen im Verfassungsschutz NRW gibt. Und was hören wir von der Landesregierung zu diesen Umständen?
Nichts.
Aber gut das die Grünen lieber im Stillen arbeitet ist ja nichts neues. 2 Wochen nach dem Ersteinschlag gibt es kein Statement vom Innenminister oder sonst einem Vertreter der Landesregierung im Landtag. Immerhin wurde jetzt das Zeigen der Schwarz-Weiß-Roten Flagge und der Reichskriegsflagge im Öffentlichen Raum verboten - wenn auch viel zu spät.
Herr Kollege Lichter,
Ja das ist mir bekannt. Aber da sie seit der 2. LP die Regierung als Grüne Koordinieren sind sie genauso verantwortlich wie ihre Kollegen.
ruft dazwischen
Schauen Sie mal in die Verfassung und suchen Sie nach "Richtlinienkompetenz" des Ministerpräsident.
ruft dazwischen
Schauen Sie mal in die Verfassung und suchen Sie nach "Richtlinienkompetenz" des Ministerpräsident.
Herr Friedländer,
ich erlaube mir anhand von Zitaten zu antworten.
Ich zitiere unsere Landesverfassung:
ZitatArt. 55 Verf(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.
(2) Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Mitglieder der Landesregierung berühren, entscheidet die Landesregierung.
Weiter zitiere ich den Altbundeskanzler Schmidt:
ZitatIch habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.
Es ist eine Frage des politischen Stils, wie weit ein Regierungschef seinen Ministern per Richtlinienkompetenz Vorgaben macht. Dass Sie, Herr Friedländer, offensichtlich dem autoritäreren Stil gegenüber dem kollegialen Stil den Vorzug geben, verwundert das?
Herr Lichter,
schön, dass Sie es selber zitiert haben, dass ein Regierungschef immer die Verantwortung für die Politik einer Regierung trägt. Dann wissen Sie ja was Sache ist. Ich versteh ehrlich gesagt Ihr Problem nicht, hier geht es eigentlich um den Rechtsextremismus und Sie haben nichts besseres zu tun, als sich angegriffen zu fühlen und irgendwelche merkwürdigen "sagt Ihnen das und und das was" Fragen zu stellen. Das Forum hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Für die Landesregierungen hat es bisher keine Rolle gespielt und ja, auch wir haben dazu unseren Teil beizutragen. Vorwärts! windest sich nicht um seine Verantwortung herum, was die Politik der letzten Legislaturperiode betrifft. Dennoch können wir es ja wichtig finden, nachzuholen, was wir hier bisher versäumt haben in NRW und als Partei, die sich der offenen Gesellschaft verpflichtet fühlt und seit 4 Monaten die Regierung anführt, sollten Sie ein besonders gesteigertes Interesse daran haben.
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kollegen und Kolleginnen,
die rechtsextremistischen Fälle der letzten Tage in der nordrhein-westfälischen Polizei und im nordrhein-westfölischen Verfassungschutz sind erschütternd. Durch solche menschenverachtende Denkmuster, wie es sie im Rechtsextremismus gibt, können einige Polizisten ihrem Ruf als Freund und Helfer nicht gerecht werden. Dass diese Fälle aber überhaupt ans Licht kommen, ist gut und wichtig. Es mag zwar ein Problem geben, aber es umfasst nicht alle Sicherheitskräfte, sonst wüssten wir nichts davon. Es ist einzelnen Personen zu verdanken, dass swir davon wissen. Deshal möchte ich deutlich sagen, dass es keine Schande ist solche menschenverachtende Nachrichten und Gruppen zu melden - im Gegenteil. Wir müssen deswegen aber auch dafür sorgen, dass Polizisten und Polizistinnen, die soetwas sehen und eigentlich melden möchten, keine Angst haben müssen, von Kollegen und Kolleginnen benachteiligt zu werden.
Nichtsdestotrotz sind auch weiterführende Maßnahmen nötig, um dieses Problem einzudämmen. Um zu begreifen, wie groß das Prolem überhaupt ist, ist eine unabhängige Studie nötig. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Glasgow. Dabei dürfen wir aber nicht den falschen Eindruck vermitteln, dass wir der Polizei nicht vertrauen würden. Da Extremismus aber nicht bei Ländergrenzen endet und potentiell auch überregionale Netzwerke bestehen, müssen wir uns auch mit anderen Bundesländern und der Bundesrgeierung austauschen. Das Problem muss als Gesammtes angegangen werden.
Zum Schluss möchte ich noch anmerken, dass es nie zu spät ist menschenverachtende und antidemokratische Flaggen zu verbieten. Auch möchte ich anmerken, dass die Verantwortung für das Innenministerium vor meinem Antrtt bei den Linken lag und ich dementsprechend schnell mit meiner Arbeit gestartet bin. Jegliche Vorwürfe, dass die Landesregierung hier also nicht genug handele, werfe ich somit zurück.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,
Ich möchte von meiner Seite aus sagen, dass solche Extremisten in Pomizeibehörden oder Verfassungsorganen nichts zu suchen haben. Wer in der Polizei sowie Verfassungsorganen arbeitet, sollte seine Politische Ideologie weitesgehend dort ablegen, damit meine ich das dies so wenig wie möglich dort zu suchen hat. Des weiteren sollten Menschen die Extremistisches Gedenkengut haben und sich innerhalb dieser Organe vernetzen entarrnt werden, denn diese haben dort nichts zu suchen. Wir wollen jeden ermutigen, wenn er solche Fälle mitbekommt diese zu melden, denn diese sind absolut wichtig. Wer diese Menschen meldet tut das absolut richtig, denn dieses Rechtsextreme Gedankengut hat in Polizei sowie Verfassungsschutz nichts zu suchen. Die Landesregierung setzt alles an eine schnelle unbürokratische Aufarbeitung, wir müssen das Ausmaß dieser Gruppe nun wissen.
Danke
