TH 009|020 Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

    Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert 3 Tage und endet am 4.03.2022 um 15:05 Uhr.


    Sehr geehrter geehrter Herr Landtagspräsident,


    Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat viele Menschen in die Flucht getrieben, nach ersten Einschätzungen werden 4-7 Millionen Menschen in der Ukraine ihr Land aus Angst vor den Angriffen der Russen verlassen. Nach aktuellen Stand, sieht das Innenministerium des Freistaats eher eine geringe Zahl an Geflüchteter, die Thüringen erreichen möchten und trotzdem sollten wir als Freistaat Thüringen, Vorbereitungen treffen den hier ankommenden Flüchtlingen zu helfen.

    Das Innenministerium hat dazu diesen Antrag über den wir uns heute verständigen möchten. Der Haushalt soll um 4 Millionen Euro erhöht werden, um die Menschen die aus der Ukraine kommen unkompliziert geholfen werden kann. Ebenfalls verständigt sich sie Landesregierung derzeit darüber, inwiefern wir Kräfte des THW und des DRKs, an die polnisch-ukrainische Grenze schicken können, um die Länder vor Ort zu unterstützen.


    Ebenfalls möchte ich ein paar Worte an die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen richten. Bitte lassen Sie keinen Hass gegenüber den Russischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufkommen, den ich möchte klar und deutlich sagen, es ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russen.

    Ebenfalls sind die Friedensdemo ein wunderbares Zeichen der Solidarität.

    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine ist ein Angriff auf unser Wertefundament und auf unsere Art des Miteinanders in Europa. Dieser Angriff ist aber auch eine humanitäre Katastrophe. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor dem Aggressor. Und sie werden auch uns erreichen. Und es werden mehr. Wie meine Vorrednerin schon sagte, rechnet man mit 4-7 Millionen Kriegsvertriebenen. Die Solidarität in Deutschland und auch in Thüringen ist groß und wir wollen und müssen den Menschen helfen, in jeder erdenklichen Weise.


    Nun aber zum Antrag der Staatsregierung. Leider vermisse ich da viel. Hier werden einfach 4 Millionen Euro in den Raum geworfen, ohne zu sagen woher das Geld kommt und wofür es genau verwendet werden soll. Das ist nicht akzeptabel. Es muss genau definiert werden, für was Geld verwendet wird, damit Planungs -und Organisationssicherheit herrscht.

    Desweiteren hat man sich mal wieder nicht die Mühe gemacht zu schauen, wo im vorhandenen Haushalt Gelder stecken, die man für solch eine akute Situation zur Verfügung stellen könnte. Stattdessen wird einfach wieder neues Geld, das wir gar nicht haben, in den Raum geworfen.


    Aber es ist natürlich einfach, nur kritisieren ohne ein anderes Konzept vorzulegen. Deshalb möchte ich der Staatsregierung folgendes Vorgehen vorschlagen und hoffe, dass sie dies in Erwägung ziehen kann.


    Wir besitzen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft, deren Sinn und Zweck meine Partei schon immer in Frage gestellt hat. Aber darum geht es jetzt nicht. Diese Wohnungsgesellschaft bekommt in diesem Jahr einen Zuschuss von 22 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt um ihre Ziele, Wohnraum zu erwerben und neu zu errichten, nachkommen zu können. Ziel der Gesellschaft ist günstiger Wohnraum und Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Da diese Ziele, vor dem Hintergrund, dass Thüringen im Bundesdurchschnitt niedrige Nettokaltmieten hat und wir in Thüringen einen Wohnungsleerstand von über 8 Prozent haben, im Moment nicht als akut zu bezeichnen sind, so dass ich vorschlage, den Zuschuss für das Jahr 2022 um 15 Millionen Euro zu reduzieren. Sieben Millionen sind ausreichend um die laufenden Kosten zu decken , vorgesehende Projekte können verschoben werden.

    Dieses Geld können wir verwenden um die ukrainischen Kriegsvertriebenen zu unterstützen, bei Kleidung, Ernährung und Unterkunft, alles was eben nötig ist.

    Desweiteren können wir die landeseigene Wohnungsgesellschaft auch für das Thema Unterbringung nutzen. Die Wohnungsgesellschaft hat natürlich einen guten Überblick über den Thüringer Wohnungsmarkt und ist in engem Kontakt mit städtischen und kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Die landeseigene Wohnungsgesellschaft sollte dies nutzen um leerstehende, bewohnbare Wohnungen für unsere ukrainischen Freunde zur Verfügung zu stellen. Denn wir sollten nicht nur Unterkunft bieten, sondern auch ein temporäres zu Hause, wo die Menschen zur Ruhe kommen können und auch Privatsphäre haben. Aus den oben erwähnten Geldern kann dann auch Grundausstattung für diese Wohnungen finanziert werden. Natürlich sollte man auch die Solidarität der Bevölkerung nutzen, die auch Hilfe und Ausstattung zur Verfügung stellen können und bestimmt auch wollen.


    Zusammen können wir viel erreichen und ich bin mir sicher, dass wir das auch schaffen.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Herr Landtagspräsident,


    Ich möchte Sie bitten die Abstimmung zu Eröffnen. Vielen Dank