[Abstimmung] III/007 - Entwurf eines Obersten-Gericht-Gesetzes

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    Bundesrat



    Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

    folgender, vom Bundestag verabschiedeter und übersendete, Antrag steht für 48 Stunden zur Abstimmung.

    Niedersachsen stimmt FÜR den Antrag bzw. erhebt KEINEN Einspruch.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


    Bildrechte

    Die Abstimmung ist beendet. Ich stelle fest, dass der Bundesrat auf einen Einspruch verzichtet. Das Gesetz wird dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung übersandt.

    Tom Schneider

    Träger d. Gr. Verdienstkreuzes m. Stern u. Schulterband u. des Nds. Großen Verdienstkreuzes

    Ministerpräsident v. Nds. a.D.
    Präsident d. Bundesrats a.D.
    MdL Nds. a.D.
    Nds. Landesminister a.D.
    Mitglied des nds. Landtagspräsidiums a.D.

    MdB a.D.
    Parteivorsitzender SDP a.D.
    stv. Parteivorsitzender der SDP a.D.
    Landesvorsitzender der SDP Nds. a.D.


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