[PM | SDP Hamburg] Aufbruch für Hamburg | Hamburger Sozialdemokrat:innen zur dritten Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2022

Zitat von Cornelius Sommer

Das mögen Sie vielleicht so sehen, ich und eine Menge anderer Leute haben da eine andere Sichtweise.

Äh, also die Leute will ich sehen. Warum soll denn der Senat Gesetze verschleppen, die mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen worden sind? Unlogischer geht's ja wirklich nicht. Geben Sie halt zu, dass Sie in dieser Legislaturperiode gepennt haben, anstatt sich hier um Kopf und Kragen zu reden.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem Wahlprogramm etwas zu fordern, dass die Bürgschaft bereits beschlossen hat.

Ich bin ja immer dafür, Fässer aufzumachen, wo es nur geht. Aber sie müssen in diesem Fall von unterschiedlicher Größe sein.

In einem Fall geht es um einen Programmtext, der einen Satz enthält, der wiederum mittlerweile obsolet wäre, wenn der Senat seine eigenen Vorhaben inkl. Ausfertigung sauber umgesetzt hätte, weil die Bürgerschaft etwas Entsprechendes bereits beschlossen hat.

Im anderen Fall geht es darum, dass sich der Erste Bürgermeister, ausgelöst durch eben diese Kleinigkeit und ohne jede Not, gerade selbst des bewussten Verfassungsbruchs beschuldigt hat, um nicht einräumen zu müssen, dass er die zeitnahe Ausfertigung der Gesetze bisher einfach versäumt hat. Das nenne ich abenteuerlich, und genau sowas wollen wir in einem Wahlkampf doch auch hören!

Zitat von Dr. Matthias Linner

Geben Sie halt zu, dass Sie in dieser Legislaturperiode gepennt haben, anstatt sich hier um Kopf und Kragen zu reden.

Das geben wir übrigens sofort zu, haben wir auch nie abgestritten. Obwohl sicherlich auch wir uns Ausreden einfallen lassen könnten, die uns in Schwierigkeiten bringen.

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Dr. Matthias Linner

Zitat von Cornelius Sommer

Das ist überhaupt nicht abenteuerlich. Es macht eher den Anschein, als würde der amtierende Senat diese Gesetze bewusst verschleppen. Und das kann man berechtigterweise kritisieren, in dem man die Umsetzung weiterhin fordert.

Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem Wahlprogramm etwas zu fordern, dass die Bürgschaft bereits beschlossen hat. Man kann kritisieren, dass die entsprechenden Gesetze noch nicht ausgefertigt wurden. Alles andere ist selbstverständlich abenteuerlich.

Das mögen Sie vielleicht so sehen, ich und eine Menge anderer Leute haben da eine andere Sichtweise.

Das ist in der Tat abenteuerlich. Wozu sollte ein Gesetz beschlossen werden, das effektiv genau das selbe macht wie ein Gesetz, das bereits vorher beschlossen und nur noch ausgefertigt werden muss? Man kann natürlich den Umstand, dass die Ausfertigung noch nicht erfolgt ist, kritisieren. Einen erneuten Beschluss herbeizuführen über eine Thematik, die bereits behandelt wurde, ist schlicht irrsinnig. Aber gut, wenn man nix anderes zu tun hat...

Herr Sommer, Sie sind ja Soziologe und damit sicherlich auch mehr oder minder gesellschaftswissenschaftlich unterwegs. Haben Sie sich sich schon einmal mit den Populismusdefinitionen von Schmidt und Priester beschäftigt? Sie sagen: "ich und eine Menge anderer Leute haben da eine andere Sichtweise" 'Ich und ganz viele andere Leute', man nehme ersatzweise 'das Volk'. Zusätzlich ergibt sich aus Ihrem Vorwort das Folgende: "Wollen Sie, dass die Hamburger Politik weiter vor sich her dümpelt oder wollen Sie einen echten Aufbruch für unsere Perle?", oder anders gesagt: Wenn ihr nicht uns wählt, dann "dümpelt" die Politik weiter vor sich her, dann geht es der Stadt weiter schlecht. Sagen wir mal so: das ist passt schon ziemlich zu einigen Kernaspekten dieser Populismusdefinitionen.

Zitat von Dr. Irina Christ

Einen erneuten Beschluss herbeizuführen über eine Thematik, die bereits behandelt wurde, ist schlicht irrsinnig.

So etwas Abenteuerliches haben wir nie gefordert! Das Ding ist halt, dass der Satz aus unserem letzten Programm übernommen wurde, nachdem aus dem leeren Gesetzblatt hervorging, dass kein geltendes Gesetz dieses Vorhaben umsetzt. Insofern korrekt. Wir hätten das umformulieren oder präzisieren können, waren aber noch zu verschlafen von der zurückliegenden Legislaturperiode.

Ihr habt hier zugegeben nur sehr wenig Material zur Verfügung, um die nötige Aufregung zu erzeugen. Uns wird es da vom Ersten Bürgermeister etwas leichter gemacht.

Abenteuerlich!

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Dr. Irina Christ

Einen erneuten Beschluss herbeizuführen über eine Thematik, die bereits behandelt wurde, ist schlicht irrsinnig.

So etwas Abenteuerliches haben wir nie gefordert!

Es liest sich aber so.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Ihr habt hier zugegeben nur sehr wenig Material zur Verfügung, um die nötige Aufregung zu erzeugen. Uns wird es da vom Ersten Bürgermeister etwas leichter gemacht.

Abenteuerlich!

Sorry, aber die SDP hackt hier gerade auf einen einzigen Punkt rum. Natürlich sollten die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden und natürlich kann man dann auch die Nichtausfertigungen kritisieren, keine Frage, aber es gab immer noch null Initiativen der SDP-Fraktion. Dann immer mal wieder Wischiwaschipunkte, die unkonkret sind, der Umstand, dass man darauf hingewiesen werden muss, dass es in Hamburg keine Landesregierung sondern einen Senat gibt.

Zudem: "[...] [die Pflegekammer bringt] keinerlei Verbesserung für den Pflegebereich." heißt es einerseits im Programm, andererseits bemängelt man die Nichtausfertigung der Gesetze. Wie kann man die tatsächliche Wirkung einer Maßnahme kritisieren, wenn diese gar nicht umgesetzt wurde? Ist das nicht etwas widersprüchlich?

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Dr. Irina Christ

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Dr. Matthias Linner

Zitat von Cornelius Sommer

Das ist überhaupt nicht abenteuerlich. Es macht eher den Anschein, als würde der amtierende Senat diese Gesetze bewusst verschleppen. Und das kann man berechtigterweise kritisieren, in dem man die Umsetzung weiterhin fordert.

Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem Wahlprogramm etwas zu fordern, dass die Bürgschaft bereits beschlossen hat. Man kann kritisieren, dass die entsprechenden Gesetze noch nicht ausgefertigt wurden. Alles andere ist selbstverständlich abenteuerlich.

Das mögen Sie vielleicht so sehen, ich und eine Menge anderer Leute haben da eine andere Sichtweise.

Das ist in der Tat abenteuerlich. Wozu sollte ein Gesetz beschlossen werden, das effektiv genau das selbe macht wie ein Gesetz, das bereits vorher beschlossen und nur noch ausgefertigt werden muss? Man kann natürlich den Umstand, dass die Ausfertigung noch nicht erfolgt ist, kritisieren. Einen erneuten Beschluss herbeizuführen über eine Thematik, die bereits behandelt wurde, ist schlicht irrsinnig. Aber gut, wenn man nix anderes zu tun hat...

Herr Sommer, Sie sind ja Soziologe und damit sicherlich auch mehr oder minder gesellschaftswissenschaftlich unterwegs. Haben Sie sich sich schon einmal mit den Populismusdefinitionen von Schmidt und Priester beschäftigt? Sie sagen: "ich und eine Menge anderer Leute haben da eine andere Sichtweise" 'Ich und ganz viele andere Leute', man nehme ersatzweise 'das Volk'. Zusätzlich ergibt sich aus Ihrem Vorwort das Folgende: "Wollen Sie, dass die Hamburger Politik weiter vor sich her dümpelt oder wollen Sie einen echten Aufbruch für unsere Perle?", oder anders gesagt: Wenn ihr nicht uns wählt, dann "dümpelt" die Politik weiter vor sich her, dann geht es der Stadt weiter schlecht. Sagen wir mal so: das ist passt schon ziemlich zu einigen Kernaspekten dieser Populismusdefinitionen.

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Erstens. In unserem Wahlprogramm steht nicht, dass wir eine erneute Beschlussfassung erwirken wollen, sondern lediglich, dass wir das Betreffende fordern. Die Formulierung wurde bewusst so gewählt. Man hätte schreiben können, dass man die Nichtausfertigung, die erst später auf den Plan gebracht wurde, kritisiere.

Zweitens. Wir befinden uns im Wahlkampf und da gehören bestimmte Stilmittel nunmal dazu. Man kann so gesehen jedes Wahlplakat als populistisch bezeichnen, weil es Forderungen verkürzt und die Komplexität der Dinge auf einfache Lösungen herunter bricht. Die Lösungen und Probleme werden vereinfacht dargestellt. Wie dem auch sei: die Definition von Populismus wurde nicht getroffen. Das trifft es aber nicht. Und ein stilistisches Mittel zu nutzen, wie "Ich und eine Menge anderer Leute" ist ja wohl kein Populismus. Der Populismusbegriff ist wenig eindeutig. Nur weil etwas sehr allgemein dargestellt wird, handelt es sich dabei nicht um Populismus. Typisches populistisches Stilmittel im politischen Handeln ist aber eine überhebliche, einseitige Eigendarstellung in Verbindung mit dem Anspruch, man rede für eine große Zahl an Leuten, manchmal "ein Volk" und wenn "die Falschen" gewinnen, dann gehe es uns schlecht usw. Wenn ich schon hierbei bin, so sei angemerkt, dass ich auf diesen Aspekt nicht weiter eingehen werde - auch aus Gründen der Fairness, da durchaus eine nicht eindeutige Begriffsbedeutung vorliegt. Die restliche Kritik erhalte ich jedoch aufrecht. Ich habe nicht für mich in Anspruch genommen, eine Mehrheit zu repräsentieren, nur halt viele Leute, und viele Leute sind nicht zwingend eine Mehrheit. Und auch das daherdümpeln ist schlicht ein stilistisches Mittel. In dem Betreffenden Satz steht bewusst nicht, "Wollen Sie, dass die Hamburger Politik weiter vor sich her dümpelt oder wollen Sie einen echten Aufbruch für unsere Perle, die sie nur mit uns bekommen." Sondern da steht "Wollen Sie, dass die Hamburger Politik weiter vor sich her dümpelt oder wollen Sie einen echten Aufbruch für unsere Perle?" Wir nehmen zwar im folgenden Satz für uns in Anspruch, für Aufbruch zu stehen, aber eben nicht alleine, denn wir sprechen nicht per se allen Parteien ab, dass Sie nicht für Aufbruch stünden, wir sagen nur, dass wir dafür stehen. Stilmittel und Wahlkampf mit Populismus gleichzusetzen, das ist abenteuerlich.

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Zitat von Dr. Irina Christ

Sorry, aber die SDP hackt hier gerade auf einen einzigen Punkt rum.

Das stimmt so nun nicht, wir arbeiten durchaus in die Breite. In den letzten Stunden haben wir nachweislich bereits auf diversen Tatsachen rumgehackt, namentlich darauf, dass

• bisher keine der Regierungsparteien ein Wahlprogramm vorgelegt hat,
• der Wahlkampf der Hamburger Grünen ausschließlich durch bayerische Hilfstruppen bestritten wird,
• der Erste Bürgermeister die Ausfertigung sämtlicher Gesetze der Legislaturperiode offenbar versäumt hat und
• der Erste Bürgermeister, um den genannten Umstand nicht als Versäumnis eingestehen zu müssen, sich selbst des absichtlichen Verfassungsbruchs beschuldigt hat.

Da ist doch an sich für jeden was dabei.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Dr. Irina Christ

Sorry, aber die SDP hackt hier gerade auf einen einzigen Punkt rum.

Das stimmt so nun nicht, wir arbeiten durchaus in die Breite. In den letzten Stunden haben wir nachweislich bereits auf diversen Tatsachen rumgehackt, namentlich darauf, dass

• bisher keine der Regierungsparteien ein Wahlprogramm vorgelegt hat,
• der Wahlkampf der Hamburger Grünen ausschließlich durch bayerische Hilfstruppen bestritten wird,
• der Erste Bürgermeister die Ausfertigung sämtlicher Gesetze der Legislaturperiode offenbar versäumt hat und
• der Erste Bürgermeister, um den genannten Umstand nicht als Versäumnis eingestehen zu müssen, sich selbst des absichtlichen Verfassungsbruchs beschuldigt hat.

Da ist doch an sich für jeden was dabei.

Punkt 2 kam im Laufe des Abends nie zur Sprache? Es ist im Übrigen interessant, dass Sie zu glauben scheinen, Meinungsäußerungen, die die Auffassung der Privatperson darstellen, seien als offizieller Wahlkampf zu werten.

Zitat von Dr. Irina Christ

Punkt 2 kam im Laufe des Abends nie zur Sprache? Es ist im Übrigen interessant, dass Sie zu glauben scheinen, Meinungsäußerungen, die die Auffassung der Privatperson darstellen, seien als offizieller Wahlkampf zu werten.

Wir spielten im Preuß darauf an, dem angemessenen Ort für Anspielungen aller Art. Zugegebenermaßen kann man hier nicht von offiziellem Wahlkampf der Grünen sprechen; auf einen solchen wird ja bislang verzichtet. Die Feststellung müsste also korrekterweise lauten, dass bisher nahezu alle im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl seitens der Grünen erfolgten öffentlichen Meinungsäußerungen, die die Auffassung der Privatperson darstellen und nicht als offizieller Wahlkampf zu werten sind, durch bayerische Hilfstruppen getätigt wurden.