[PM | SDP Hamburg] Aufbruch für Hamburg | Hamburger Sozialdemokrat:innen zur dritten Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2022

Liebe SDP in Hamburg,

ich begrüße es, dass ihr euch wieder aktiv einbringen wollt, aber bitte setzt euch doch ein bisschen mit der Stadt und der Politik auseinander.
Wir haben in Hamburg keine "Landesregierung", sondern einen Senat.
Ihr seid in der aktuellen Bürgerschaft, daher frage ich mich, warum ihr Dinge in eurem 10-Punkte-Plan einführen wollt, die der derzeitige Senat bereits durchgesetzt hat (bspw. kostenloses Schüler- und Azubiticket)
Außerdem kritisiert ihr Dinge, bei denen es in der jeweiligen Debatte von euch keine Einwände gab.
In meinen Augen echt schwach, aber das ist nur meine Meinung.

Cool, dass ihr wieder da seid, aber informiert euch bitte, bevor ihr Forderungen aufstellt.

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Außerdem kritisiert ihr Dinge, bei denen es in der jeweiligen Debatte von euch keine Einwände gab.
In meinen Augen echt schwach, aber das ist nur meine Meinung.

Suutsche mit de jungen Peer! Der Senat hat die von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetze nunmal nie ausgefertigt und verkündet. Was nicht verkündet wurde, ist kein geltendes Gesetz, sodass zumindest die Themen nach wie vor aktuell sein dürften. Wir verstehen uns als Service-Opposition, die die Mächtigen subtil auf ihre kleinen Versäumnisse hinweist.

Zitat von Cornelius Sommer

Zweitens: Gemäß Auskunft des derzeitigen sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Richard Düvelskirchen hat der Senat sämtliche Gesetze beschlossen, sie aber nie ausgefertigt. Dinge wie das kostenlose Schüler- und Azubiticket oder auch die zweite Wohnungsbaugesellschaft sind damit bisher noch nicht in Kraft getreten. Das hat der derzeitige Senat versäumt. Insofern sind die Forderungen nach wie vor legitim.

Joa, kann man machen. Finde ich persönlich nur sehr schwierig, wenn kritisiert wird, "die Hamburger Politik [dümpele] weiter vor sich her", aber gleichzeitig - lassen Sie mich nachsehen - ganze null Mal in den vergangenen beiden Legislaturperioden die entsprechenden Rechte zur Einbringung eigener Initiativen genutzt hat. Mit Verlaub: die Leistung der SDP in der Hamburgischen Bürgerschaft war von Mangelhaftigkeit durchsetzt. Man hätte diese zehn Punkte doch irgendwie angehen können - wenn nicht Herr Sommer, der ja kein Mitglied der jetzigen Bürgerschaft ist, dann doch wenigstens Herr Düvelskirchen. Gesetzentwürfe, Gegenanträge, Änderungsanträge. Freilich gibt es für jede Fraktion diverse Möglichkeiten, mitzuwirken. Diese wurden jedoch in keiner Weise genutzt, weswegen der Vorwurf, "die Hamburger Politik [dümpele] weiter vor sich her" von einer Doppelmoralität sondergleichen geprägt ist. Es ist, wie Herr Dutschke bereits angemerkt hat, sehr löblich, wieder mitwirken zu wollen, aber diese Vorwürfe sind doch wirklich schwach.

Ferner sollte das Wahlprogramm an einigen Stellen doch konkretisiert werden. Nehmen wir beispielsweise Punkt 8 ("Innovative Wirtschaft"). Sinngemäß: Wirtschaft soll geil laufen, teilweise durchzogen von der Anwendung des sprachlichen Stilmittels der Tautologie. Wie: bleibt vollkommen offen. Dass das freilich nicht zu überzeugen vermag, brauche ich wohl nicht anmerken, oder?

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Ernesto B. Dutschke

Außerdem kritisiert ihr Dinge, bei denen es in der jeweiligen Debatte von euch keine Einwände gab.
In meinen Augen echt schwach, aber das ist nur meine Meinung.

Suutsche mit de jungen Peer! Der Senat hat die von der Bürgerschaft beschlossenen Gesetze nunmal nie ausgefertigt und verkündet. Was nicht verkündet wurde, ist kein geltendes Gesetz, sodass zumindest die Themen nach wie vor aktuell sein dürften. Wir verstehen uns als Service-Opposition, die die Mächtigen subtil auf ihre kleinen Versäumnisse hinweist.

Ersteres sollte sicher mal von Marius Wexler nachgeholt werden (SO: ich gehe jedoch mit Ernesto B. Dutschke konform). Letzteres ist jedoch eine Paraphrasierung für "Wir machen nix".

Zitat von Dr. Irina Christ

Letzteres ist jedoch eine Paraphrasierung für "Wir machen nix".

Vor allem war das eigentlich eine Paraphrasierung dafür, dass man nicht alles so eng sehen muss. Die Senatsparteien haben nunmal die Ausfertigung ihrer eigenen Gesetze verschlafen und betreiben mit Ausnahme der I:L anscheinend auch keinerlei programmatischen Aufwand für ihre eigene angestrebte Wiederwahl. Welche Art von Leistungsnachweis müsste man denn erbringen, um diese Tatsachen ansprechen zu dürfen? Die viel bessere Reaktion seitens der Grünen wäre doch, wenn eure Leute noch ein eigenes Wahlprogramm veröffentlichen.

Zitat von Cornelius Sommer

Zitat von Dr. Irina Christ

Joa, kann man machen. Finde ich persönlich nur sehr schwierig, wenn kritisiert wird, "die Hamburger Politik [dümpele] weiter vor sich her", aber gleichzeitig - lassen Sie mich nachsehen - ganze null Mal in den vergangenen beiden Legislaturperioden die entsprechenden Rechte zur Einbringung eigener Initiativen genutzt hat. Mit Verlaub: die Leistung der SDP in der Hamburgischen Bürgerschaft war von Mangelhaftigkeit durchsetzt. Man hätte diese zehn Punkte doch irgendwie angehen können - wenn nicht Herr Sommer, der ja kein Mitglied der jetzigen Bürgerschaft ist, dann doch wenigstens Herr Düvelskirchen. Gesetzentwürfe, Gegenanträge, Änderungsanträge. Freilich gibt es für jede Fraktion diverse Möglichkeiten, mitzuwirken. Diese wurden jedoch in keiner Weise genutzt, weswegen der Vorwurf, "die Hamburger Politik [dümpele] weiter vor sich her" von einer Doppelmoralität sondergleichen geprägt ist. Es ist, wie Herr Dutschke bereits angemerkt hat, sehr löblich, wieder mitwirken zu wollen, aber diese Vorwürfe sind doch wirklich schwach.

Ferner sollte das Wahlprogramm an einigen Stellen doch konkretisiert werden. Nehmen wir beispielsweise Punkt 8 ("Innovative Wirtschaft"). Sinngemäß: Wirtschaft soll geil laufen, teilweise durchzogen von der Anwendung des sprachlichen Stilmittels der Tautologie. Wie: bleibt vollkommen offen. Dass das freilich nicht zu überzeugen vermag, brauche ich wohl nicht anmerken, oder?

der Vorwurf, die Hamburger Politik dümpele vor sich hin, findet sich in einem von mir formulierten Vorwort, in der ich meinen persönlichen Eindruck zur Hamburger Politik schildere. Deswegen habe ich mich ja entschlossen, jetzt selbst in die Politik zu gehen. Insofern ist das keine Doppelmoral. Das wäre es möglicherweise, wenn Herr Düvelskirchen dieses Vorwort geschrieben hätte. Hat er aber nicht.

Ich weiß ja nicht, wie es um Ihre memoriae bestellt ist, aber es ist das Vorwort eines SDP-Wahlprogramms, in dem Sie nach diesem erhobenen Vorwurf von der "Hamburger Sozialdemokratie" geschrieben haben. Ferner sind Sie ja Spitzenkandidat, der die SDP im Wahlkampf vertritt. Der SDP-Spitzenkandidat, der etwas in einem SDP-Dokument reinschreibt. Also - das hört sich ja sehr nach Parteilinie an. In Ermangelung einer Glaubwürdigkeit Ihrer doch recht abenteuerlichen, nachträglichen Umdeutung ist zu schlussfolgern, dass Sie den Vorwurf der Doppelmoral keineswegs glaubhaft widerlegen konnten.

Zitat von Cornelius Sommer

Zum Wahlprogramm zwei Sachen.

Erstens: Ich werfe Ihnen an dieser Stelle mal Doppelmoral vor. Sie kritisieren, ein Punkt zur Wirtschaft in unserem Wahlprogramm wäre unkonkret. Da frage ich Sie: Was haben Sie denn konkret vor? Verbessern Sie mich gerne, aber ich habe bisher von Ihnen überhaupt kein Wahlprogramm zu dieser Wahl gefunden. Da ist unser Wahlprogramm wohl konkreter als ihr offenbar nicht vorhandenes Wahlprogramm.
Zweitens: Ich konkretisiere gerne. Eine Stärkung der Wirtschaft können wir mit einer Verstärkung der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, speziell für den Innovativen Bereich, erreichen. Genau das ist mit der "undeutlichen" Formulierung gemeint. Und die Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt, als weicher Standortfaktor, wollen wir durch die Umsetzung der anderen neun Punkte unseres Programms erreichen.

Erstens: Die Wahl ist ja erst morgen. Entsprechend ist der Vorwurf eines nicht vorhandenen Wahlprogrammes nicht aufrechtzuerhalten. Ich habe persönlich keinen Einblick in die Vorbereitungen des Hamburgischen Landesverbandes gehabt, doch es sei Ihnen angeraten, abzuwarten. Zumal Wahlprogramm und tatsächliche Leistung noch einmal zwei verschiedene Dinge sind.

Zweitens: Sie schwurbeln ja immer noch. "Verstärkung" ist ein Terminus, der ja nach wie vor viele Interpretationsmöglichkeiten zulässt.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Dr. Irina Christ

Letzteres ist jedoch eine Paraphrasierung für "Wir machen nix".

Welche Art von Leistungsnachweis müsste man denn erbringen, um diese Tatsachen ansprechen zu dürfen? Die viel bessere Reaktion seitens der Grünen wäre doch, wenn eure Leute noch ein eigenes Wahlprogramm veröffentlichen.

Zum Beispiel: in der Bürgerschaft arbeiten. Letzten Endes ist jedoch nicht an den Wahlprogrammen zu messen, sondern an der tatsächlichen Leistung. Wer einmal eine überdeutliche absolute Mehrheit in Bürgerschaft und danach immer noch knapp ein Drittel der Wählerstimmen erhalten hat, jedoch nix macht, der betreibt, mit Verlaub, nichts anderes als Verarsche der Bürger*innen.

Zitat von Dr. Irina Christ

Zum Beispiel: in der Bürgerschaft arbeiten.

Das mit dem Leistungsnachweis als Bedingung für freie Meinungsäußerung war ja eigentlich eine rhetorische Frage und nicht wirklich dazu gedacht, euer Demokratieverständnis zu testen.

Zitat von Richard Düvelskirchen

Zitat von Dr. Irina Christ

Zum Beispiel: in der Bürgerschaft arbeiten.

Das mit dem Leistungsnachweis als Bedingung für freie Meinungsäußerung war ja eigentlich eine rhetorische Frage und nicht wirklich dazu gedacht, euer Demokratieverständnis zu testen.

Es steht ja jedem frei, die eigene Meinung zum Ausdruck zu bringen, was jedoch nicht heißt, dass ein Anspruch darauf bestünde, dass diese gänzlich unkommentiert bleibt.

Ich sage es Ihnen gerne nochmal: Ihre Partei hat keine einzige Initiative seit zwei Legislaturen angestoßen. Sie können ja gerne auf andere herumhacken, das nimmt Ihnen niemand. Aber es lässt einen dann auch sehr unglaubwürdig wirken.

Zitat von Cornelius Sommer

Zweitens: Gemäß Auskunft des derzeitigen sozialdemokratischen Bürgerschaftsabgeordneten Richard Düvelskirchen hat der Senat sämtliche Gesetze beschlossen, sie aber nie ausgefertigt. Dinge wie das kostenlose Schüler- und Azubiticket oder auch die zweite Wohnungsbaugesellschaft sind damit bisher noch nicht in Kraft getreten. Das hat der derzeitige Senat versäumt. Insofern sind die Forderungen nach wie vor legitim.

Das ist so nicht korrekt, versäumt haben wir es keinesfalls. Alle beschlossenen Gesetze werden gesammelt und durch den Senat gebündelt in einem Gesetz- und Verordnungsblatt herausgegeben. Das wird auch bald geschehen und ist ein gewöhnlicher Schritt des Gesetzgebungsprozesses. Ich verstehe daher nicht, wieso die Forderungen noch aktuell sein sollten? Es ist ja keineswegs so, dass die entsprechenden Vorhaben nicht bereits angestoßen wurden.

Zitat von Marius Wexler

Das ist so nicht korrekt, versäumt haben wir es keinesfalls. Alle beschlossenen Gesetze werden gesammelt und durch den Senat gebündelt in einem Gesetz- und Verordnungsblatt herausgegeben.

Na ja... Das im Dezember beschlossene HVV-Gesetz sollte bspw. laut Gesetzestext ausdrücklich am 1. Februar in Kraft treten – weshalb hätten Sie das durch eine verzögerte Verkündung bewusst verhindern sollen? Ich würde hier zugunsten des Senats weiterhin annehmen, dass es sich um ein Versäumnis handelt. Wenn Sie das Vorgehen jetzt im Nachhinein zur Absicht erklären, läge ja ein bewusster Verstoß gegen Artikel 52 der Hamburger Verfassung vor. Ein beliebiges Aufschieben der Verkündung beschlossener Gesetze zu Sammlungszwecken ist nicht zulässig, da die Ausfertigung in zeitlicher Nähe zum Beschluss erfolgen muss.

Zitat von Cornelius Sommer

Und solange die Vorhaben nicht umgesetzt werden, sind sie weiterhin berechtigte Forderungen.

Den Inhalt beschlossener Gesetze, die lediglich noch einer Ausfertigung bedürfen, zum Gegenstand politischer Forderungen zu machen ist absolut abenteuerlich und zeugt wohl vor fehlender Auseinandersetzung mit der Arbeit der Bürgschaft in der laufenden Legislaturperiode.

Zitat von Dr. Matthias Linner

Den Inhalt beschlossener Gesetze, die lediglich noch einer Ausfertigung bedürfen, zum Gegenstand politischer Forderungen zu machen ist absolut abenteuerlich und zeugt wohl vor fehlender Auseinandersetzung mit der Arbeit der Bürgschaft in der laufenden Legislaturperiode.

Das Abenteuerliche liegt uns Hamburgern parteiübergreifend im Blut! Gerade erst hat der Erste Bürgermeister schließlich einen offenbar versehentlichen Verstoß gegen die Verfassung damit gerechtfertigt, dass dieser Verstoß vielmehr sogar Absicht gewesen sei. Da können selbst wir nicht mehr mithalten.

Zitat von Cornelius Sommer

Das ist überhaupt nicht abenteuerlich. Es macht eher den Anschein, als würde der amtierende Senat diese Gesetze bewusst verschleppen. Und das kann man berechtigterweise kritisieren, in dem man die Umsetzung weiterhin fordert.

Es ergibt einfach keinen Sinn, in einem Wahlprogramm etwas zu fordern, dass die Bürgschaft bereits beschlossen hat. Man kann kritisieren, dass die entsprechenden Gesetze noch nicht ausgefertigt wurden. Alles andere ist selbstverständlich abenteuerlich.