TH 009|018 Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors

Die Abstimmung dauert 72 Stunden.

Zitat von William McKenzie

Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert 3 Tage und endet am 8.02.2022 um 10:40 Uhr.

Zitat von Mijat Russ

Zitat von Mijat Russ

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Neunte Wahlperiode

Drucksache: TH009/017

G e s e t z e n t w u r f

der Regierung

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors im Land Thüringen

A) Problem

Das Problem der Arbeitslosigkeit ist in Deutschland ist nach wie vor nicht gelöst. Viel eher werden durch die Pandemie und zunehmenden Online-Konsum die Erwerbslosenzahlen in Deutschland zu. Arbeitslosigkeit ist nicht nur volkswirtschaftlich schlecht, sie ist auch für jede Person individuell eine Gefahr. Denn eine der wichtigsten Grundbedürfnisse können einem fehlen.

B) Lösung

Die Landesregierung arbeitet an der Schaffung eines öffentlichen beschäftigungssektors

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Die Landesregierung stellt Mittel zu Verfügung, die für langfristig 10.000 Erwerbslose Möglichkeiten schaffen, Arbeit zu finden. Dafür werden bis zum April 2022 10 Millionen Euro in den ÖBS investiert.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors im Land Thüringen

(ÖBS - Gesetz)

vom 04 . 02 . 2 0 2 2

Artikel 1

Öffentlicher beschäftigungssektor

(1) Das Land Thüringen schafft einen öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS).

(2) Die Aufgabe des ÖBS ist es, möglichst viele Menschen, die in Langeitarbeitslosigkeit sind, zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(3) Dabei muss der ÖBS darauf achten, Menschen mit möglichen Beeinträchtigungen für ihre Arbeit zu inkludieren. Die Profitabilität des ÖBS ist nicht verpflichtend.

(4) Die Tätigkeitsfelder des ÖBS kann durch die Gesellschaft selbst bestimmt werden. Auf die vohandenen Ressourcen soll geachtet werden. Der ÖBS ist dazu angehalten, nachhaltige und soziale Projekte zu fördern.

(5) Der ÖBS wird als GmBH geführt und ist zu 100% im Besitz des Freistaates Thüringen.

(6) Erzielte Gewinne werden direkt in die GmBH reinvestiert.

(7) Es gibt keine verpflichtende zeitliche Befristung, die der ÖBS bei der Beschäftigung einer Person einhalten muss.

Artikel 2

Arbeitskräfte

(1) Mögliche Arbeitskräfte werden durch die Bundesagentur für Arbeit (Thüringen) an das ÖBS vermitttelt.

(2) Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Stelle bei dem ÖBS.

(3) Der ÖBS ist dazu angehalten, allen Menschen einen Arbeitsplatz zu ermöglichen, so fern dies möglich ist.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.04.2022 in Kraft.

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Die Abstimmung ist beendet. Der Antrag hat keine Mehrheit auf sich vereinigt .