TH 009|018 Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors

    Folgender Antrag wurde eingereicht. Die Debatte dauert 3 Tage und endet am 8.02.2022 um 10:40 Uhr.


    Sehr geehrter Präsident liebe Kollegen und Kolleginnen

    Mit diesem Gesetz setzen wir ein Weiteres Wahlversprechen des Koalitionsvertrags um .

    Wir als Staatsregierung möchten mit diesem Gesetz denn Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angehen . Wir möchten mit diesem Gesetz einen Öffentlichen Berufssektor kurz ÖBS erschaffen. Menschen die lange Zeit keine Arbeit gefunden haben wollen mit diesem mittel Unterstützt durch die Agentur für Arbeit wieder in denn Arbeitsmarkt intrigieren . Ich bitte um ihre Zustimmung. Vielen Dank

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    mit diesem Antrag soll wieder einmal eine linke Idee aufgewärmt werden, die schon in der Vergangenheit nie funktioniert hat. Und dafür soll wieder mal Steuergeld verschwendet werden, was vor dem Hintergrund der Belastung des Haushalts wegen vieler anderer linken Spinnereien nicht tragbar ist.

    Allein der kostenlose ÖPNV wird viel mehr kosten, als es die Regierung meint.

    Und was will man auch mit einem zweiten Arbeitsmarkt bezwecken. Das dies nicht zu positiven Effekten führt, sieht man bei einem Blick in die Geschichte...Stichwort ABM. Keine Durchlassfähigkeit zum ersten Arbeitsmarkt und unattraktive Jobs, deswegen nicht interessant für Arbeitslose, die wirklich arbeiten wollen und auch nicht für Arbeitslose, die das sowieso nicht wollen. Ein Blick in die Vergangenheit reicht um dies festzustellen.

    Wenn man schon Geld ausgeben möchte, dann richtig. Und das einzig Richtige ist der erste Arbeitsmarkt. Durch Förderungen und Entlastungen für die Privatwirtschaft damit dort wieder Jobs entstehen. Alles andere ist rausgeschmissenes Geld.


    Der Antrag ist abzulehnen.


    Ich danke für die Aufmerksamkeit.

    Herr Präsident,

    geehrte Kollegen,


    das Einzige, das Anlass für Gelächter geben sollte, Herr Kretschma, ist der hier vorgelegte Antrag. Die Staatsregierung will einen sogenannten öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, der als GmbH geführt werden soll. Zu welchem Zweck diese GmbH auftreten soll, wird nicht genannt. Losgelöst von einer entsprechenden Zwecksetzung und einer entsprechenden Güter- bzw. Dienstleistungsnachfrage kann ein solches - eingedenk dessen, dass die fiskalische Betätigung der öffentlichen Hand ohnehin immer ineffizient ist - Unterfangen nicht funktionieren. Unter welchem Gesichtspunkt wollen Sie welche Art von Arbeitnehmern beschäftigen, wenn sie nicht einmal eine grobe Ahnung davon haben, welche Güter oder Dienstleistungen angeboten werden sollen? Dass Art. 1 Abs. 3 des Gesetzesentwurfes gar das Wort Profitabilität in den Mund nimmt, ist eine Verarsche gegenüber dem Steuerzahler. Dieser Entwurf ist nicht einlassungsfähig. Man kann es nicht anders ausdrücken. Dieses Haus gibt sich selbst der Lächerlichkeit preis, wenn es meint, der Staatsregierung für dieses "Vorhaben", wenn man es denn als solches bezeichnen will, Geldmittel zuzubilligen.


    Schließen möchte ich mit dankenden Worten. Danke liebe Sozialisten, dass Sie die Richtigkeit zentraler wirtschaftsliberaler Hypothesen immer wieder bestätigen möchten. Dieser sogenannte Beschäftigungssektor wird die Tragik der Allmende für jeden sichtbar offenbaren und ein einziges Desaster werden. Leider muss dies Sie nicht interessieren, denn schließlich haften Sie mit keinem einzigen Cent. Es wird wieder einmal der dumme Steuerzahler sein, der für Ihre Fehler geradestehen muss. Schämen Sie sich.

    Ruft lachend zu, da haben sie recht. Klatscht bei der Rede von Herrn Fuhrmann.

    Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    Frau Kollegin Merkel wie sie sich benehmen im Landtag ist einfach nur peinlich. Wenn sie alles kritisieren dann sagen sie mal was zum Thema und reden nicht nur komische Sachen.

    Aber zurück zum Thema meine Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. Ich halte mich kurz, die Freien Thüringer werden dem Antrag der Landesregierung nicht zustimmen.


    Herzlichen Dank!

  • Mijat Russ

    Hat das Thema geschlossen