DEBATTE | X/011: Berufung der Staatssekretärin Dr. Lemke

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    AUSSPRACHE

    Berufung der Staatssekretärin Dr. Lemke


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir beraten nun über den Antrag (siehe Anlage 1) des Herrn Ministerpräsidenten auf Drs. X/011 an den Landtag, die Berufung der Staatssekretärin im Staatsministerium des Innern und der Justiz mit einer Zustimmung durch den Landtag zu versehen. Die Aussprache dauert gemäß den Regularien unserer Geschäftsordnung zweiundsiebzig Stunden (drei Tage) lang, also bis Montag, den 08. Februar 2022, 12:04 Uhr, an.


    Ich eröffne die Aussprache.


    Gezeichnet:

    Dr. Christ

    - Präsidentin des Bayerischen Landtages -


    Anlage 1:

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    in den ersten Wochen der Regierung hat sich herausgestellt, dass das große und sehr umfangreiche Staatsministerium des Inneren und der Justiz Unterstützung braucht. In Abstimmung mit dem zuständigen Staatsminister Dr. Matthias Linner, dem Vizeministerpräsident Leon Hennekemp und den anderen Staatsministerinnen und Staatsminister habe ich beschlossen das Kabinett um die Staatssekretärin Dr. Katrin Lemke zu erweitern. Sie wird den zuständigen Staatsminister bei seinen Tätigkeiten unterstützen.


    Es handelt sich hier also um eine Erweiterung des Kabinetts aus den Erfahrungen der letzten Wochen heraus.


    Vielen Dank

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf mich an dieser Stelle auch kurz zu Wort melden, da es um eine künftige Staatssekretärin meines Hauses geht. Wir haben, ausweislich des Koalitionsvertrages, in dieser Legislaturperiode im Bereich der Innen- und Justizpolitik viel vor und es ist natürlich auch unser Anspruch, auch Abseits des Koalitionsvertrages weitere Vorhaben umzusetzen und allen voran die Sicherheit für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisen. Daher werde ich mich - und besonders auch Frau Lemke - auch ausführlich mit dem Thema Rechtsextremismus befassen, wir werden uns mit dem Thema Linksextremismus befassen, mit religiösem Extremismus und insbesondere auch mit den sog. "Querdenkern", die sich vermehrt zu einer extremistischen, demokratiekritischen Bewegung entwickelt haben, die leider auch nicht vor Gewalt zurückzuschrecken scheint, etwa auch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Sicherheit unserer Beamten und natürlich aller Bayerinnen und Bayern soll in dieser Legislaturperiode u. a. einen wichtigen Themenschwerpunkt des Bayerischen Innenministeriums darstellen, weshalb ich sehr froh bin, dass ich hierfür Unterstützung in Form einer Staatssekretärin erhalte und bitte daher auch den Landtag um Zustimmung hierzu.


    Herzlichen Dank!