DEBATTE | X/010: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

AUSSPRACHE
Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten nun über einen Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung (vgl. Anlage 1), eingebracht durch den Abgeordneten Moritz Rehm im Namen der Gruppe der Bayerischen Sozialen Vereinigung. Den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend dauert die Aussprache voraussichtlich zweiundsiebzig Stunden (drei Tage) lang, also bis zum Sonntag, den 06. Februar 2022, 20:40 Uhr, an.

Ich eröffne die Aussprache.

gez. Dr. Christ

- Präsidentin des Bayerischen Landtages -

Anlage 1: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

Zitat von Moritz Rehm

Bayerischer Landtag

Zehnte Wahlperiode

Drucksache X/010

(Drs. durch das Präsidium angepasst - gez. Dr. Christ)

G e s e t z e n t w u r f

der Bayerischen Sozialen Vereinigung und des Abgeordneten Moritz Rehm

Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung von Amtsgelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

A) Problem

Seit gilt es jeher, dass Ministerpräsidentin bzw. Ministerpräsident und das Staatskabinett vor Amtsantritt einen Eid leisten müssen. Mit erfolgter Vereidigung beginnt anschließend das Amtsverhältnis. Heutzutage ist Bayern ein vielseitiges und diverses Land mit vielerlei Glaubensgemeinschaften. In einigen Glaubensgemeinschaften ist es untersagt zu schwören und Eide zu leisten.

Dies betrifft insbesondere beispielsweise Mennoniten und andere christliche Personen, die sich auf Matthäus 5, 34 ff. beziehen. Dort spricht Jesus Christus zum Volk: "Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Thron; noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel seiner Füße; noch bei Jerusalem, denn sie ist die Stadt des großen Königs. 36 Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören; denn du vermagst nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz zu machen. Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen."

Mit der aktuellen Regelung im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierungwerden diese Menschen von einem hohen Staatsamt faktisch ausgeschlossen.

B) Lösung

Neben dem Eid wird ein Gelöbnis für Mitglieder der Staatsregierung eingeführt, analog der Regelungen zum Diensteid von Beamtinnen und Beamten.

C) Alternativen

Keine.

D) Kosten

Keine.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Gelöbnissen für Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

(Staatsregierungsmitgliedergelöbnisgesetz - BayStRegMiGelG)

vom X X . 02 . 2 0 2 2

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (BayMinG)

(1) Aus Art. 2 "Vereidigung" wird Art. 2 "Eid und Gelöbnis"

(2) In Artikel 2 Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.

(3) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

¹Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. ²Erklärt eine gewählte Ministerpräsidentin, ein gewählter Ministerpräsident oder Mitglied der Staatsregierung, dass aus Glaubens- oder Gewissensgründen kein Eid geleistet werden könne, so sind an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft der betreffenden Person entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

(4) In Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Vereidigung" und dem Punkt die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.

(5) In Absatz 3 wird in Satz 1 wird zwischen den Wörtern "Vereidigung" und "eine" die Wörter "oder Angelobung" eingefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

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Sehr geehrtes Präsidium,

ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten

- Christ

- Linner

- Gruensen

- Fürst

- Breitenberger

- und die berufene Bürgerin Lemke

den Antrag des Abgeordneten Rehm auf vorzeitige Beendigung der Debatte und auf Einleitung der Abstimmung unterstützen.

Die Aussprache wird auf Antrag der Abgeordneten Rehm, Christ, Linner, Fürst, Gruensen, Breitenberger und der berufenen Bürgerin Lemke hiermit beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.